a Randstad company
Login
© Fotolia/chrupka

Steuer-Update 2016 – Das müssen Sie als Selbstständiger wissen

05.01.2016
Peter Rössler – Freiberuflicher Autor
Artikel teilen:

Der Gesetzgeber hat wieder einmal zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vorgenommen, von denen wir hier lediglich jene darstellen, die für Sie als IT-Freiberufler und -Unternehmer relevant sind. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass der Beitrag nur einen Überblick zu relevanten Änderungen gibt. Ergänzend empfehlen wir Ihnen, sich einerseits mit den allgemeinen Gesetzesänderungen 2016 vertraut zu machen und sich andererseits für eventuelle Auswirkungen auf Ihre individuelle Situation mit Ihrem Steuerberater auszutauschen.

Vorneweg: Die Grenzwerte für die Buchführungspflicht haben sich seit diesem Jahr erhöht: In Zukunft können mehr Betriebe die einfachere Einnahmen-Überschuss-Rechnung anwenden und auf diesem Weg ihren Gewinn ermitteln. Informieren Sie sich darüber im gesonderten GULP Artikel: Buchführungspflicht: Neue Umsatz- und Gewinngrenzen ab 2016

Änderungen des Einkommensteuergesetzes (EStG)

a) Berufsausbildungskosten

Für den Veranlagungszeitraum 2015 ist § 9 Abs. 6 EStG dahingehend neu gefasst worden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium nur dann Werbekosten sind, wenn eine Berufsausbildung als Erstausbildung abgeschlossen wurde, die als geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vorzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.

Definition:

Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird. Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, geht die Ausbildung mit der tatsächlich planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.

Daneben sind außerdem Aufwendungen für die Berufsausbildung oder für das Studium Werbungskosten, wenn sich die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses vollzieht – bisher konnten Fortbildungskosten jeglicher Art abgesetzt werden. (Ergänzend hierzu § 4 Abs. 9 EStG zum Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben).

b) Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben

Für den Veranlagungszeitraum 2015 ist § 10 Abs. 3 Satz 1 EStG dahingehend geändert worden, dass der Höchstbetrag für abzugsfähige Beträge hinsichtlich einer Basisversorgung im Alter auf den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung erhöht wurde. Der Betrag ergibt sich aus der jeweils von der Bundesregierung zu erlassenden Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung und der Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Für das Jahr 2015 beträgt der Höchstsatz 22.172 Euro (BT – Drucks. 18/3441).

c) Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (im Folgenden BFH) (12.12.2012 - VI R 79/10) hat der Gesetzgeber in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG folgendes neu geregelt (BMF Schreiben vom 14.10.2015):

  • es besteht nunmehr ein Freibetrag von 110 Euro.
  • es werden dem jeweils teilnehmenden Arbeitnehmer (eingeschlossen  
    Ehepartner) sowohl die Aufwendungen für den äußeren Rahmen als auch      
    die auf ihn individuell entfallenden Aufwendungen zugerechnet.
  • es sind zwei Betriebsveranstaltungen jährlich begünstigt.

Auf Betriebsveranstaltungen, die vor dem 01.01.2015 durchgeführt wurden, ist die Rechtsprechung anzuwenden.

d) Investitionsabzugsbetrag

§ 7g EStG ist mit erstmaliger Wirkung ab 2016 neu gefasst und vereinfacht worden. Nunmehr ist „die Beabsichtigung“ einer Investition nicht mehr erforderlich und andererseits entfällt das bislang nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG bestehende Erfordernis, die Funktion des anzuschaffenden oder herzustellenden begünstigten Wirtschaftsgut zu benennen.

Merken:

Nach der Neuregelung kann also für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden, der Abzugsbetrag für künftige Investitionen in beweglichen Anlagevermögen bis zu einem Höchstbetrag von unverändert 200.000 Euro gewinnmindernd abgezogen werden. Die Vereinfachung besteht übrigens darin, dass eine Absichtsangabe (Funktion des Wirtschaftsguts) und damit die Bindung an ein bestimmtes Investitionsobjekt vorab entfallen. Bleibt die Investition aus, dann werden auf den durch die geplante aber nicht wahrgenommene und hierdurch ermäßigte Steuer im Rahmen der Nachversteuerung Zinsen erhoben.

e) Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen

Nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG ist Voraussetzung für die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten die Angabe der erteilten Identifikationsnummer der unterhaltenen Personen in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Die neue Regelung gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2016.

Änderung der Abgabenordnung (AO) - Verschärfung für steuerliche Selbstanzeige

Hier liegen seit Januar 2015 erhebliche Verschärfungen im Bereich der steuerlichen Selbstanzeige vor, die nicht unerwähnt bleiben sollen (BGBl. 2014 I Seite 2415 vom 22.12.14).

Verschärfungen sind wie folgt vorgenommen:

Es besteht nun ein zehnjähriger Mindestberichtigungszeitraum als Voraussetzung der Strafaufhebung. Zahlungen von Nachzahlungszinsen und Hinterziehungszinsen dienen ebenfalls als Voraussetzung der Strafaufhebung. Jegliche Prüfungsanordnungen entfalten eine Sperrwirkung auch für die Tatbeteiligten (Anstifter, Gehilfen). Lohnsteuer- und Umsatzsteuer-Nachschau verhindern eine mögliche Selbstanzeige.

Achtung:

Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist künftig nur noch bei einem Hinterziehungsbetrag von bis zu 25.000 Euro möglich. Ab diesem Betrag wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen. Die Strafzuschläge bei hinterzogener Steuer je Tat- und Steuerart von mehr als 25.000 Euro bis 100.000 Euro betragen zehn Prozent, bis zu eine Millionen Euro 15 Prozent und bei mehr als eine Millionen Euro 20 Prozent.

Die sogenannte Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für Steuern auf Kapitalerträge aus Nicht-EU oder EFTA-Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, ist nunmehr geregelt. Die neue Regelung gilt seit dem 01.01.2015. Für zuvor abgegebene Selbstanzeigen, die noch nicht entschieden sind, gilt das neue Recht, wenn es für den Betroffenen eine günstigere Regelung darstellt (Finanz Ausschluss BT, BT – Drucks. 18/3439 Seite 7).

Beachten Sie:

Wesentlich ist hier, dass für die Wirksamkeit der Selbstanzeige alle Steuerstraftaten innerhalb der letzten zehn Jahre zu berücksichtigen sind, auch soweit diese strafrechtlich verjährt sind. Maßgebend sind die zehn Kalenderjahre vor dem Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige. Die Selbstanzeige ist nach dem neuen Recht auch dann ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g EStG oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat.

Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Bei in Rechnungen unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer soll nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG gemäß § 14c UStG die Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung entstehen.

Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG)

Der Bundesrat hat mit Drucksache 353/15 vom 25.09.2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT – Drucks. 18/5923 vom 07.09.2015) Stellung bezogen. Nach der Sachverständigenanhörung wird aber mit einer Verabschiedung des Änderungsgesetzes erst im Jahre 2016 gerechnet.

Allerdings steht Folgendes nahezu fest:

  • die bisherige Begünstigung des Betriebsvermögens wird erheblich verschärft,
  • die Lohnsummenprüfung wird ausgeweitet,
  • die vorgesehenen Neuregelungen werden erstmals am Tag nach der Verkündung des Gesetzes gelten. Eine Rückwirkung, wie sie das Bundesverfassungsgericht ermöglicht hat, wird nicht stattfinden.

 

Zwischen Bundesrat und Regierungsentwurf gibt es in Bezug auf die Begünstigung des Betriebsvermögens erhebliche Divergenzen. Dies betrifft auch die sogenannte Lohnsummenprüfung. Nach dem Ansatz des Bundesrates strebt dieser eine Begrenzung der Verschonung von Betriebsvermögen bis zu einem Erwerb von 34 Millionen Euro beziehungsweise 60 Millionen Euro an, wobei letztere für Familienunternehmen im Sinne des § 13 Abs. 9 Satz 5 ErbStG-Entwurf gilt. Grundsätzlich ist von einer Verschärfung der Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes auszugehen.

Tipp:

Wenngleich im gegenwärtigen Stand der Gesetzesverhandlung nicht von einer rückwirkenden Anwendung der Neuregelung auszugehen ist, sollte hier jede Schenkung, die bis zum 31.12.2015 erfolgte, mit einem „Widerrufsvorbehalt“ für den Fall verbunden sein, dass die steuerlichen Konsequenzen nicht jene sind, die von Gesetzes wegen im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung zu Grunde zu legen waren. Wird die Schenkung aufgrund des Widerrufsvorbehaltes rückgängig gemacht, erlischt gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG die festgesetzte Schenkungsteuer rückwirkend.

§ 30 Abs. 4 Nr. 1 ErbStG-Entwurf ist insoweit geändert, als dass die Steuer-Identifikationsnummer nun auch bei der Erbschaftsbesteuerung eine Rolle spielt: Die Anzeigepflicht bei einem Erwerb von Todes wegen wird um ihre Angabe erweitert. Dies gilt für die an dem Erwerb beteiligten natürlichen Personen. Darüber hinaus ist künftig auch die Angabe des Familiennamens bei der Anzeigepflicht eines Erwerbs von Todes wegen erforderlich.

Handlungsbedarf zum Jahresende

Dokumentation von Rückstellungen: Nach der Rechtsprechung des BFH können sogenannte Betriebsrückstellungen für betriebsinternen Aufwand (BFH 06.06.2012 - I R 99/10 - Aufwendungen einer steuerlichen Außenprüfung bei Unternehmen) gebildet werden. Ist die Zulässigkeit der Rückstellung-Passivierung dem Grunde nach gegeben, verbindet dies der BFH im Hinblick auf betriebsintern entstehenden Aufwand mit erhöhten Dokumentationspflichten. Die Finanzverwaltung hat solche bei der Passivierung von Nachbetreuungspflichten bei Versicherungsverhältnissen mit einem erhöhten Dokumentationsaufwand zugelassen.

Wichtig:

Es sind also die voraussichtlich anfallenden Kosten durch Mitarbeiter durch geeignete Aufzeichnungen zu dokumentieren. Danach werden Pauschalrückstellungen nicht anerkannt. Vielmehr ist der zu erwartende künftige Aufwand je Vertragsabschluss zu ermitteln. Maßgebend ist der jeweilige Zeitaufwand für die Betreuung eines jeden Vertrages und Jahres, was erforderlich macht, Aufzeichnungen etwa über die Personalaufwendungen für jeden einzelnen Fall zu führen.

Aufbewahrungspflichten

Es ist zu prüfen, für welche Geschäftsunterlagen die zehn- beziehungsweise sechsjährigen Aufbewahrungspflichten gemäß § 147 AO ablaufen. Gemäß § 147 Abs. 4 beginnen die Fristen mit Verzögerungen.

Merken:

Das bedeutet, dass die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Bücher erst mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Eintragung erfolgt ist, beziehungsweise für Bilanzen, Inventare usw. nach dem Jahr der Aufstellung beginnt. Die Frist ist im Übrigen gemäß § 147 Abs. 3 AO gehemmt, soweit und solange die Unterlagen noch für nicht verjährte Steuerfestsetzungen von Bedeutung sind.

Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Überschusseinkünfte mehr als 500.000 Euro beträgt, haben ihre Aufzeichnungen und Unterlagen über die den Überschusseinkünften zugrundeliegenden Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre aufzubewahren (§ 147 AO).

Bilanzierende Steuerpflichtige haben eine Rückstellung für die Aufwendungen aufgrund der Aufbewahrungspflichten zu passivieren, die in der Steuerbilanz mit dem 5,5-fachen des gegenwärtigen jährlichen Aufbewahrungsaufwands zu bewerten ist (BFH Urteil vom 18.01.2011 – XR 14/09). Maßgeblich ist der Vollkostenansatz. Zinsen für Fremdkapital sind einzubeziehen, soweit sie auf die der Aufbewahrung dienenden Flächen entfallen. Entsprechende Aufwendungen sollten dokumentiert werden.

Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG

Der BFH hat im Jahr 2011 entschieden, dass Zivilprozesskosten regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Mit Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17 / 14 wurde dies wieder aufgegeben. Nunmehr sind Zivilprozesskosten nur dann ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen anzusehen, wenn ein Rechtsstreit nach Ansicht der Verwaltung einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Nach Änderung der Rechtsprechung ist nunmehr auch für frühere Jahre entsprechend zu verfahren.

Weiterhin gilt, dass Nahrungsergänzungsmittel, die Arzneimittel im Sinne von § 2 AMG (Arzneimittelgesetz) sind, nicht unter das Abzugsgebot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG fallen. Sie sind nur bei entsprechender ärztlicher Versorgung außergewöhnliche Belastungen im Sinne des 33 Abs. 1 EStG, vgl. BFH 14.04.2015 VI R 89 / 13.

Dokumentation von Auslandsbeziehungen

Nach § 1 AStG (Außensteuergesetz) ist eine Berichtigung von Einkünften vorzunehmen, wenn im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mit einer nahestehenden Person im Ausland (mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 25 Prozent an einer Auslandsgesellschaft oder umgekehrt der Auslandsgesellschaft an der Inlandsgesellschaft) fremdunübliche Abreden getroffen werden. Dieser Fremdvergleichsgrundsatz ist erstmals für die Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen, auch für Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften sowie für Betriebsstätten zu beachten.

Vorsicht:

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass angemessene Verrechnungspreise vereinbart werden.

Zusatzhinweis:

Im Rahmen von Betriebsprüfungen erfolgt bei internationalen Verflechtungen mit zunehmender Intensität eine Prüfung der Angemessenheit der Verrechnungspreise. Hier kann es bei Unklarheiten zu einer Doppelbesteuerung kommen. Gewinnverlagerungen in das Ausland dürften sich daher nicht mehr lohnen.

Einnahmeüberschussrechnung

Infolge des nach § 4 Abs. 3 EStG zugrundeliegenden Zufluss-Abfluss-Prinzips ist nach § 11 EStG Einkünfte-Verlagerung zum Jahresende möglich. Einkünfte werden in das folgende Jahr, Ausgaben im laufenden Jahr berücksichtigt. Dem anderen Jahr sind sie zuzuordnen, wenn sie innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Ende des Kalenderjahres geleistet werden (§ 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit H 11 EStH 2014).

Bedenken Sie:

Zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben gehört auch die Umsatzsteuer, die jeweils bis zum 10. Januar jeden Jahres für den letzten Voranmeldungszeitraum entrichtet wird.

Die gezielte Nutzung des Zufluss-Abfluss-Prinzips ist grundsätzlich kein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmaßnahmen im Sinne des § 42 AO.

Haushaltsnahe Aufwendungen

Zum Ende des Jahres sollte geprüft werden, ob die Höchstbeträge für die haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG unmittelbar steuermindernd geltend gemacht werden können, ob diese bereits ausgeschöpft sind oder es sinnvoll ist, anstehende Maßnahmen noch in das laufende Jahr vorzuziehen. Begünstigte Tätigkeiten im Privathaushalt durch sogenannte „Minijobber“ können mit 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 510 Euro jährlich, pauschal abgezogen werden. Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, Pflege- und Betreuungsleistungen sind dies 20 Prozent der Aufwendungen und höchstens 4.000 Euro jährlich. Bei Handwerkerleistungen sind dies 20 Prozent der Aufwendungen und höchstens 1.200 Euro jährlich.

Beachten Sie:

Es sind über die durchgeführten Arbeiten Rechnungen vorzulegen, die per Banküberweisung und nicht bar zu begleichen sind.

Für Minijobber muss der Nachweis der Minijobzentrale über die Entrichtung der gesetzlichen Pauschalabgaben beigebracht werden.

Tipp:

Der BFH erkennt inzwischen auch haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen außerhalb der Grundstücksgrenze als steuermindernd an, beispielsweise Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen; BFH 20.03. 2014 VI R 15/12. Haustierbetreuung kann durchaus hierzu gerechnet werden. Materialaufwand wird nicht berücksichtigt.

Ausblick 2017: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Gesetz soll erst zum 01.01.2017 wirksam werden. Schwerpunkt ist die Schaffung der Voraussetzungen für den verstärkten Einsatz der IT bei Steuerfristsetzungen und Überwachungen im Steuerverfahrensrecht. Dabei soll auch der Aspekt der größeren Service-Orientierung im Vordergrund stehen.

Dazu ist vorgesehen:

  • Alljährliche Fristenregelung: nach § 149 des Gesetzentwurfs der AO (AO-E) sind soweit Erklärungen von Angehörigen steuerberatender Berufe, die für Mandanten ausgearbeitet werden, spätestens zum 28.02. des 02. auf den Besteuerungszeitraum des folgenden Kalenderjahres abzugeben. Weitere Änderungen ergeben sich aus § 149 Abs. 3 und 6 AO-E, wonach die Finanzämter in begründeten Fällen Fristen abweichend festsetzen dürfen.
  • Nach § 118a AO-E soll es den Finanzämtern möglich sein, Steuerfestsetzungen automatisch ohne personellen Aufwand durchzuführen, nachdem die Daten ein automatisches (geheimes) Risikomanagement ohne Beanstandungen durchlaufen haben.
  • Die Regelungen zum Verspätungszuschlag sollen verschärft werden.
  • Für den Abzug von Spenden soll nach der Änderung von § 50 EStDV (Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung) die Einreichung nur auf Anforderung genügen. Bis 200 Euro genügt ein Bankbeleg (§ 50 Abs. 2 EStDV-E). Spendenempfänger können die Zuwendungsbescheinigung elektronisch übermitteln.

 

Zusammenfassung:

Das Steueränderungsgesetz 2015 bringt viele detaillierte Neuerungen, die Auswirkungen haben. Die zahlreichen Neu-Regelungen zeigen mehr denn je, dass die Finanzverwaltung großen Wert auf Transparenz und Pünktlichkeit in allen Bereichen der steuerlichen Behandlung legt.

 

Das Steuer-Update 2016 stellte für Sie zusammen:

Peter Rössler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
BTR Rechtsanwälte / Steuerberater
Frankfurt am Main
www.roessler@btr-rechtsanwaelte.de

Lesermeinungen zum Artikel

Es wurden noch keine Bewertung abgegeben.

Ihre Meinung zum Artikel

Bitte verwenden Sie keine Links in Ihrem Kommentar.

Ihr Kommentar wird zunächst geprüft. Möchten Sie informiert werden, wenn er veröffentlicht wurde?
Bitte tragen Sie dazu Ihre E-Mail-Adresse ein:
Wir konnten Ihre Bewertung leider nicht speichern. Bitte geben Sie zuerst Ihr Feedback ab. Bitte aktivieren Sie die Checkbox "Ich bin kein Roboter", um das Formular senden zu können. Die Captcha Überprüfung war ungültig. Bitte versuchen Sie es erneut.
Lieber Leser, vielen Dank für Ihr Feedback.
Ihre Bewertung für den Artikel wurde gespeichert. Wir prüfen Ihren Kommentar bezüglich Netiquette und Datenschutzrichtlinien und veröffentlichen ihn danach in Kürze. Sie werden von uns per E-Mail darüber benachrichtigt.
Ihre GULP Redaktion.