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Steuer-Update 2017

Das ändert sich für Freiberufler

25.01.2017
Peter Rössler – Freiberuflicher Autor
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Im Jahr vor der Bundestagswahl war die Bundesregierung bei der Steueränderungsgesetzgebung sehr aktiv. Es wurden wesentliche Änderungsgesetze verabschiedet, allen voran das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus wurden weitere zentrale Gesetzesvorhaben umgesetzt. Letztendlich waren auch Legislative, Judikative und Exekutive nicht untätig, sowohl zugunsten als auch zuungunsten der Steuerpflichtigen. Die wichtigsten Neuerungen für Freelancer haben wir für Sie zusammengefasst.

Wichtig:

Die Hinweise dienen lediglich als Anhaltspunkt und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.

Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes

Die Anpassung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wurde im Hinblick auf die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach dessen Beschluss vom 17.12.2014 erforderlich. Die Bundesregierung hat lange gebraucht, um letztendlich am 14.10.2016 ein Gesetz zu verabschieden, das am 04.11.2016 ausgefertigt und am 09.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

Mit der Anpassung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes gibt es neue Vorgaben zur Lohnsummenregelung und zum vom Verfassungsgericht vormals beanstandeten Umfang des Verschonungsabschlags. Auch das Bewertungsgesetz wurde geändert, das nunmehr einen (zweifelhaften) festen Kapitalisierungsfaktor von 13,75 normiert, der im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens zur Unternehmensbewertung anzuwenden ist. Dieser reduzierte Kapitalisierungsfaktor gilt bereits für sämtliche Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 (§ 205 Abs. 11 BewG).

Nach der Gesetzesneufassung ist die neue Regelung gemäß § 37 Abs. 12 ErbStG auf Erwerber anzuwenden, für die die Steuern nach dem 30.06.2016 entstehen. Diese rückwirkende Anwendungsregelung ist insbesondere vor dem Hintergrund als kritisch zu würdigen, dass durch das Bundesverfassungsgericht die Fortgeltung des bisherigen Rechts angeordnet worden war.

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Über dieses Gesetz, das zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, hatten wir bereits in unserem letztjährigen Steuer-Update berichtet. Es schafft den gesetzlichen Rahmen für ein Gesamtpaket aus technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens.

Das Gesetz hat auch zu Änderungen im Einkommensteuergesetz geführt. Es umschließt mit § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG eine Modifikation des Begriffs der Herstellungskosten und eröffnet ein Bewertungswahlrecht.

Änderungen der Abgabenordnung (AO): Neue Fristen

a) Frist für Auskünfte der Finanzämter

Die zuständige Finanzbehörde soll nunmehr innerhalb von sechs Monaten über Anträge auf die Erteilung einer verbindlichen Auskunft entscheiden, die nach dem 31.12.2016 eingehen. Gemeint sind Anfragen an das Finanzamt zur Mitteilung seiner Einschätzung zu einer Rechtsfrage.

b) Mehr Zeit für die Steuererklärung

Die allgemeine Abgabefrist für Steuererklärungen ist in § 149 Abs. 2 AO auf 7 Monate verlängert worden (bisher waren 5 Monate vorgesehen), sodass die allgemeine Abgabefrist der 31.07. nach Ablauf des Kalenderjahres ist. Dies gilt erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.17 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen. Für Fälle, in denen ein Berater tätig ist, gilt nach § 149 Abs. 3 AO, dass die Erklärung bis Ende Februar des dem Jahr nach dem Besteuerungszeitraum folgenden Jahres (14-Monats-Zeitraum) einzureichen ist. Konkret: Für 2018 muss die Steuererklärung in diesem Fall bis zum 28. Februar 2020 vorgelegt werden.

„Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“: Name ist Programm

Am 01.11.2016 ist der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vorgelegt worden. Dieses sieht die folgenden Änderungen vor:

  • Die Anzeigepflicht über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO soll für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen vereinheitlicht werden. Darüber hinaus sollen nach § 138 Abs. 3 AO auch Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschten Personengesellschaften, Partnerschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten angezeigt werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Wird diese Mitteilungspflicht verletzt, sollen der Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist und damit der Eintritt der Festsetzungsverjährung insoweit gehemmt sein. Zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.
  • Nach § 138b AO sollen die von Finanzinstituten hergestellten oder vermittelten Geschäftsbeziehungen deutscher Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften von diesen mitgeteilt werden. Im Fall einer Verletzung dieser Mitteilungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften. Zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.
  • Das Bankgeheimnis nach § 30a AO soll aufgehoben werden.
  • Das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke (§ 93 Abs. 7 AO) soll erweitert werden. Zugleich soll die Frist, innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen, auf zehn Jahre verlängert werden.
  • In § 147a Abs. 2 AO soll eine neue Aufbewahrungsverpflichtung für Steuerpflichtige geschaffen werden, die allein oder zusammen mit nahe stehenden Personen i. S. des § 1 Abs. 2 AStG unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschäftliche Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können. Bei diesen Steuerpflichtigen ist künftig auch ohne besondere Begründung eine Außenprüfung zulässig.
  • Die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften, die von einem inländischen Steuerpflichtigen beherrscht werden, wird zukünftig als Fall der „besonders schweren Steuerhinterziehung“ angesehen, sodass auch hier die zehnjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gilt (§§ 370, 376 AO).

Die Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen soll allgemein von fünf auf zehn Jahre verlängert werden (§ 228 Satz 2 AO).

Neuerungen im Einkommensteuergesetz (EStG)

a) Förderung für Elektrofahrzeuge wird verlängert

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität ist am 23.09.2016 verabschiedet und am 07.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Danach ist bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge nach dem 18.05.2011 bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von 5 auf 10 Jahre verlängert worden. Diese Vergünstigung gilt auch für eine technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstung zu reinen Elektrofahrzeugen. Darüber hinaus sind Vorteile steuerfrei (§ 3 Nr. 46 EStG), welche der Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn für das elektrische Aufladen eines privaten oder betrieblichen Elektro- oder Hybrid-Elektrofahrzeugs an Arbeitnehmer gewährt. Unentgeltlich oder verbilligt übereignete Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge oder Hybrid-Elektrofahrzeuge sowie Zuschüsse für den Erwerb solcher Ladevorrichtungen können pauschal mit 25 Prozent versteuert werden.

b) Investitionsabzugsbetrag als „Fiskalkredit“: Gestaltungspotential für Steuerpflichtige

Mit erstmaliger Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2016 sind die Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag neu gefasst worden. Es wurde einerseits § 7g Abs. 1 EStG so formuliert, dass die „Beabsichtigung“ einer Investition nicht mehr erforderlich ist. Andererseits entfällt das bislang nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG gegebene Erfordernis, die Funktion des anzuschaffenden oder herzustellenden begünstigten Wirtschaftsguts zu benennen.

Das heißt, dass der Steuerpflichtige für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden (vgl. § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG), Abzugsbeträge für künftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen bis zu einem Höchstbetrag von unverändert 200.000 Euro gewinnmindernd abziehen kann, ohne die Absicht der Investition zu haben und die Funktion des Wirtschaftsguts benennen zu müssen. Ferner wird nun eine rückwirkende Auflösung des Investitionsabzugsbetrags vermieden, wenn nicht die ursprünglich beabsichtigte, sondern statt ihrer eine andere begünstigte Investition durchgeführt wird. Anzugeben ist bei der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags ebenfalls nicht mehr die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Investitionskosten. Vielmehr wird das Tatbestandserfordernis des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG dahingehend neu gefasst, dass der Steuerpflichtige die „Summe der Abzugsbeträge und der nach den Abs. 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt“.

Hinweis:

Das ist ein wichtiges steuerliches Gestaltungsrecht der Unternehmen, denn diese sind so viel flexibler darin, wie sie den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen. Da eine Investitionsabsicht nicht mehr zu belegen ist, können begünstigte Betriebe den Investitionsabzugsbetrag geltend machen, auch wenn – zunächst – überhaupt keine Investitionsabsicht besteht. Allerdings vermindern vor dem 01.01.2016 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge den Höchstbetrag von 200.000 Euro nach § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG in der am 01.01.02016 geltenden Fassung (vgl. § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG). Daher kann es zu erwägen sein – sofern nicht Zinsfolgen im Sinne des § 233a AO ausgelöst werden –, die zum 31.12.2015 bestehenden Investitionsabzugsbeträge aufzulösen und zum 31.12.2016 nach Maßgabe der Neuregelung neu zu bilden.

Zudem können Unternehmer den Investitionsabzugsbetrag nachträglich in Anspruch nehmen. Dies war bislang streitig und der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Sinne des Steuerpflichtigen entschieden. Die klare Ansage des BFH (DStR 2016, Seite 1856) lautet, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch noch nachträglich und auch noch zu dem Zweck in Anspruch genommen werden kann, um eine nach den Ergebnissen einer Außenprüfung eintretende Gewinnerhöhung zu kompensieren. Dies gilt jedenfalls dann und soweit, wie keine überwiegenden betriebs- oder investitionsfremden Gründe für die nachträgliche Geltendmachung des Abzugsbetrages gemäß § 7g EStG erkennbar sind. Während der BFH seine Entscheidung darauf abgestellt hat, dass eine Investitionsabsicht nachzuweisen ist, hat der 10. Senat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 06.04.2016 (BFH XR 15/14 und XR 28/14) die zutreffende Auffassung vertreten, dass die tatsächliche Durchführung einer Investition bereits ein Indiz für das Vorhandensein einer entsprechenden Investitionsabsicht darstellt.

c) Vorsteuerabzug: rückwirkende Rechnungsberichtigungen möglich

Regelmäßig führen schon geringfügige Mängel in für den Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungen im Sinne des § 14 UStG zum rückwirkenden Wegfall des Vorsteuerabzugs. Bislang war es allerdings nicht möglich, die Rechnungen rückwirkend zu berichtigen. Durch die Entscheidung des EuGH hat sich die grundlegende Rechtslage geändert (EuGH v. 15. 9. 2016 - Rs. C-518/14, Senatex und v. 15. 9. 2016 - Rs. C-516/14, Barlis 06). Danach können vorhandene fehlerhafte Rechnungen grundsätzlich – jedenfalls bis zum Abschluss des Steuerverwaltungsverfahrens – rückwirkend mit vorsteuererhaltender Wirkung korrigiert werden. Die deutsche Rechtsprechung und Finanzverwaltung werden nicht herumkommen, die höchst sinnvolle rückwirkende vorsteuererhaltende Rechnungsberichtigung nun auch anzuerkennen.

Was die Anforderungen an Rechnungen und Rechnungsberichtigungen betrifft, lassen die Entscheidungen des EuGH darauf schließen, dass die Kriterien nicht überspannt werden dürfen. Denn die gesetzlichen Rechnungsformalitäten sind nur formelle, nicht materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Es reicht aus, wenn das Finanzamt aus den Rechnungen und weiteren Unterlagen leicht nachprüfbar erkennen kann, dass und wann die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erfüllt sind (vgl. dazu auch Langer/Zugmaier, DStR 2016 S. 2249, 2250; Wäger, DStR 2016 S. 2214).

Neben der streitanfälligen eindeutigen Bezeichnung des Leistungsgegenstandes ist ein noch offener Streitpunkt, welche Anforderungen an die Angaben der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und Rechnungsempfängers zu stellen sind (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bzw. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL). Die Finanzverwaltung begnügt sich bei der Bezeichnung des Leistungsempfängers mit der Angabe einer Postanschrift (z. B. eines Postfachs), verlangt für den Leistenden jedoch die genaue Bezeichnung des Ortes, an dem das Unternehmen betrieben wird. Der BFH hält es für denkbar, dass auch für den Leistenden die Angabe einer Postanschrift ausreicht, unter der der Unternehmer erreichbar ist, und hat die Frage zur Klärung dem EuGH vorgelegt (BFH, Beschluss v. 6. 4. 2016 - V R 25/15).

Tipp:

Vor diesem Hintergrund sollten den Sachverhalt betreffende Steuerbescheide offengehalten werden.

d) Gemischt genutzte Gegenstände und Gebäude beim Vorsteuerabzug

Wer im Jahr 2016 den Vorsteuerabzug aus gemischt genutzten Gegenständen (auch Gebäuden), die zu mindestens 10 Prozent unternehmerisch genutzt werden, ganz oder teilweise geltend machen will, muss den betroffenen Gegenstand ganz bzw. anteilig bis zum 31.05.2017 nachvollziehbar dem Unternehmensvermögen zuordnen. Das gilt auch für den unternehmerisch genutzten Teil der Gegenstände. Falls dies nicht bereits unproblematisch durch Vorsteuerabzug in den Umsatzsteuervoranmeldungen dokumentiert wird, sollte es bewusst in einer vor dem 01.06.2017 eingereichten Umsatzsteuererklärung nachgeholt werden. Ggf. kommt eine schriftliche Äußerung gegenüber dem Finanzamt in Betracht (vgl. dazu Abschn. 15.2c Abs. 14 bis 18 UStAE).

Zur Vorsteueraufteilung für gemischt genutzte Gebäude, die der Erzielung von Umsätzen dienen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, und solchen, die nach § 15 Abs. 2 UStG den Vorsteuerabzug ausschließen, hat das BFH-Urteil v. 10. 8. 2016 - XI R 31/09 (Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH v. 9. 6. 2016 - Rs. C-332/14), weitere Klarheit für die Praxis gebracht: Aus laufenden Aufwendungen resultierende Vorsteuern sind individuell (ggf. durch Schätzung) zuzuordnen. Vorsteuern aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind insgesamt nach dem angemessenen Schlüssel zuzuordnen. Das ist in Fällen der Gebäudenutzung durch Vermietung oder Verpachtung grundsätzlich der Flächenschlüssel und nur dann der objektbezogene Umsatzschlüssel (Verhältnis der Miet- oder Pachtentgelte), wenn – was nachzuweisen ist – der Flächenschlüssel im Einzelfall nachvollziehbar zu weniger angemessenen Ergebnissen führt. Wird das Gebäude eigenunternehmerisch zur Erzielung teils umsatzsteuerfreier und -pflichtiger Umsätze genutzt, hat die Aufteilung nach dem Gesamtumsatzschlüssel Vorrang

e) Thema „anschaffungsnaher Aufwand“: wenig Klarheit in der Rechtsprechung

Unter Instandsetzung und Modernisierung eines als Kapitalanlage vermieteten Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Zu den Aufwendungen im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen und nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 ausdrücklich ausgenommen sind. Hierzu gehören auch Kosten für Schönheitsreparaturen. Von einer Renovierung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes kann im Regelfall ausgegangen werden, soweit bauliche Maßnahmen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden. Aufwendungen, die mit den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht im Zusammenhang stehen, können als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu berücksichtigen sein (BFH Urteil IXR 22/15 vom 14.06.2016).

f) Verbilligte Überlassung von Wohnraum: So stellen Sie den vollen Werbungskostenabzug sicher

Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Vermietung von Wohnungen an Angehörige und nahe stehende Personen steuerlich begünstigt. Es darf dabei aber nicht verkannt werden, dass die Thematik der verbilligten Vermietung auch dann eine Rolle spielen kann, wenn an fremde Dritte vermietet wird. Beträgt hierbei das Entgelt bei einer auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als voll entgeltlich. Hier können die vollen Werbungskosten des Vermieters gegenübergestellt werden. Unterschreitet aber die Miete die Schwelle von 66 Prozent der üblichen Miete kommt ein Kostenabzug nur in dem Verhältnis in Betracht, in welchem die tatsächliche Miete zu der üblichen Miete steht. Unter der ortsüblichen Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete, also die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten zu verstehen. Nunmehr hat der BFH (IXR 44/15 vom 10.05.2016) zum Thema „verbilligte Vermietung“ entschieden, dass mit Blick auf § 21 Abs. 2 EStG unter „ortsüblicher Miete“ die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten zu verstehen ist. Zudem hat der BFH konkretisiert, dass es bei der Ermittlung der Warmmiete weder auf die vereinbarte oder gezahlte Nebenkostenvorauszahlung noch auf die nach Abrechnung vom Mieter tatsächlich getragenen Nebenkosten ankommt. Nach Auffassung des BFH sollen allein die umlagefähigen Nebenkosten nach Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 maßgeblich sein.

Da sich erst nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes feststellen lässt, welche Kosten umlagefähig sind und damit es im Nachhinein zu keinen bösen Überraschungen kommt, weil die Grenze von 66 Prozent der ortsüblichen Miete nicht erreicht wurde, ist es ratsam, nach Vorliegen der Nebenkostenabrechnung immer eine Nachkalkulation durchzuführen, um festzustellen, ob die Grenze von 66 Prozent erreicht wurde. Gegebenenfalls ist auch Miete nachzufordern, falls die Schwelle von 66 Prozent unterschritten wurde.

g) Berufliche Feiern – unter welchen Voraussetzungen zahlt das Finanzamt mit?

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus der jeweils betroffenen Überschusseinkunftsart. Dies bedeutet, dass die Aufwendungen für eine berufsbezogene Fortbildung ebenso als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wie die Kosten eines beruflich bedingten Umzugs oder die Kosten für die Fahrt zur Arbeit.

Veranstaltet der Arbeitgeber eine Feier, muss diese Werbungskostencharakter aufweisen. Die Finanzverwaltung ist hier jedenfalls bei Geburtstagsfeiern von Gesellschafter-Geschäftsführern restriktiv. Das aktuelle Urteil des BFH (VI R 24/15 vom 27.07.2016) betraf den Fall, in dem ein Finanzbeamter seine Abteilung anlässlich eines Dienstjubiläums eingeladen hat. Der BFH hat hier bei Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Durchführung einer Veranstaltung den Werbungskostenabzug zugelassen, wenn diese einen beruflichen Bezug hat. Grundsätzlich ist ein herausgehobenes persönliches Ereignis geeignet, die Aufwendungen für die Feier beruflich veranlasst erscheinen zu lassen. In diesem Sinne hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Aufwendung für die Geburtstagsfeier eines Geschäftsführers zum Werbungskostenabzug zugelassen. Danach können folgende Feststellungen zu berücksichtigen sein:

  • Werden Arbeitskollegen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Einheit (z. B. aller Arbeitnehmer einer Abteilung) oder nach ihrer Funktion (z. B. alle Außendienstmitarbeiter oder Auszubildenden) eingeladen, legt dies den Schluss nahe, dass die Aufwendungen für diese Gäste auch dann ausschließlich beruflich veranlasst sind, wenn zu Einzelnen dieser Kollegen freundschaftliche Kontakte gepflegt werden.
  • Werden dagegen nur einzelne ausgesuchte Arbeitskollegen eingeladen, lässt dies auf private Beziehungen schließen und eine überwiegende private Mitveranlassung, was einen Abzug ausschließt.

Anders verhält es sich bei gemischt veranlassten Veranstaltungen. Hier kommt eine Aufteilung in Betracht, es sei denn, der betrieblich/berufliche oder der private Anteil ist von völlig untergeordneter Bedeutung. Wenn aber die Aufwendungen für eine Feier gemischt veranlasst sind, weil hieran sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem betrieblich beruflichen Umfeld teilgenommen haben, sind die Gesamtkosten anteilig nach der Anzahl der Gäste so aufzuteilen, dass jeder einzelne Gast entweder ganz der beruflichen oder ganz der privaten Sphäre zuzurechnen ist. Die diesbezügliche Beweislast trägt der Steuerpflichtige. Dieser sollte nicht nur eine Liste mit den tatsächlich anwesenden Gästen führen, sondern auch nach ihrer Zugehörigkeit zum privaten oder zum betrieblich/beruflichen Umfeld sortieren.

h) Rabattfreibetrag für Arbeitnehmer auch bei Leistungen verbundener Unternehmen?

Gemäß § 8 Abs. 3 EStG kommen Arbeitnehmer nur dann in den Genuss eines Rabattfreibetrages (derzeit 1.080 Euro), wenn ihr arbeitsrechtlicher Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistungen, die verbilligt überlassen werden, selbst herstellt, vertreibt oder erbringt. Vorteile von Dritten, etwa konzernzugehörigen, dem Arbeitgeber nahestehenden Unternehmen, sollen hiervon jedoch nicht erfasst sein. Doch das Finanzgericht München (7 K 532/15 vom 30.05.2016) hat hier anders entschieden. Nach der dort zutreffenden Auffassung hat der Arbeitnehmer auch dann Zugriff auf den Freibetrag des § 8 Abs. 3 EStG in Höhe von 1.080 Euro jährlich, wenn die vergünstigte Ware bzw. Dienstleistung nicht sein (arbeitsrechtlicher) Arbeitgeber selbst, sondern ein mit diesem verbundenes Unternehmen hergestellt bzw. erbracht hat.

Unser Fazit:

Vor dem Ablauf der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch einmal zugelegt. Inwieweit sich im Einzelfall Gestaltungsmöglichkeiten abzeichnen, sollte mit dem Steuerberater geklärt werden. Die Analyse der Steuerrechtsprechung hat einmal mehr gezeigt, dass die Steuergerichte in zahlreichen Fällen zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden haben oder möglicherweise entscheiden werden. Daher sollten Sie im Einzelfall kritisch überprüfen, inwieweit Einsprüche gegen Entscheidungen der Verwaltung eingelegt werden – ein Vorgehen, das sich durchaus lohnen kann.

 

Das Steuer-Update stellte für Sie zusammen: 

Peter Rössler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
BTR Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Frankfurt am Main

Lesermeinungen zum Artikel

5 von 5 Sternen | Insgesamt 1 Bewertung und 2 Kommentare

  • Mehr Zeit für die Steuererklärung?

    Matthias Schleicher am 27.01.2017 um 12.06 Uhr

    Da heißt es am Ende "... Konkret: Für 2016 muss die Steuererklärung in diesem Fall bis zum 28. Februar 2018 vorgelegt werden." Wieso das??? Oben steht doch: "Dies gilt erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.17 beginnen, ..."

    [Anmerkung der Redaktion: Das ist natürlich korrekt, wir haben die Textstelle entsprechend geändert.]

  • Steuer-Update 2017

    Rimma Kehr am 27.01.2017 um 12.04 Uhr

    Sehr wichtige Informationen - vielen Dank!

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