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Ab 2007 Gebühren für internetfähige Computer

25.07.2006
GULP Redaktion
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Teil 1

Im kommenden Jahr greift die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vor allem Freiberuflern und Selbstständigen (noch) tiefer in die Tasche: Ab 1. Januar 2007 wird die Gebührenpflicht auf so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" erweitert. Darunter fallen in erster Linie internetfähige Geräte wie z.B. Computer, MAC, Notebook, Handy. Freiberufler, die im Home-Office einen internetfähigen Computer (z.B. per Modem, DSL) nutzen, müssen diesen anmelden und eine monatliche Gebühr von derzeit 17,03 Euro entrichten.

Ein Beispiel: Zahlt der Freiberufler bislang monatlich 17,03 Euro für sein Fernsehgerät im Wohnzimmer und 5,52 Euro für das Autoradio im Geschäftswagen, erwarten ihn ab 2007 zusätzliche 17,03 Euro für seinen beruflich genutzten Rechner mit Internetanschluss. Damit ergeben sich jährliche Mehrkosten von 204,36 Euro. Für das Anfallen der Gebühr ist es völlig unerheblich, ob das "neuartige Rundfunkgerät" überhaupt in der Lage ist, öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehprogramme abzuspielen und ob diese Angebote überhaupt genutzt werden. Wichtig ist nur, dass theoretisch die Möglichkeit besteht, Internet zu empfangen.

Zweitgerätebefreiung möglich

Für viele Unternehmer dürfte es nur ein schwacher Trost sein, dass diese Zusatzkosten als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sind. Pro Betriebsstätte fällt die Gebühr jeweils für einen internetfähigen Computer an. D. h. alle weiteren Computer an diesem Ort sind dann "gebührenfrei". Unterhält der Freiberufler z.B. zusätzlich zum Home-Office noch ein außerhäusiges Büro mit "neuartigen Empfangsgeräten", würde die Gebühr zweimal anfallen. Das hieße über 400 Euro mehr Betriebsausgaben im Jahr nur für gesetzliche Rundefunkgebühren! Ist bereits ein Fernsehgerät im Home-Office angemeldet, fällt der internetfähige Computer unter die Zweitgerätebefreiung. Für diesen muss dann nicht noch einmal gezahlt werden. Ist nur ein Radio angemeldet, dann erhöht sich die Gesamtgebühr für Radio und Computer auf 17,03 Euro monatlich. Egal wie man es dreht und wendet: Ist im Home-Office oder Büro ein internetfähiges Gerät vorhanden, wird die Maximalgebühr von 17,03 Euro fällig.

Private und berufliche Nutzung klar getrennt

Leben zwei Freiberufler in einem Haushalt zusammen, z.B. als Ehepartner, muss jeder von ihnen für sein internetfähiges Arbeitsgerät die entsprechende Gebühr entrichten. Für privat genutzte Fernseh- und Rundfunkgeräte zahlen sie dagegen nur eine Gebühr, die sich nach dem teuersten Gerätetyp (Fernseher mit 17,03 Euro) bemisst. Es können dann beliebig viele Radio- und Fernsehgeräte zum privaten Gebrauch aufgestellt werden.

Für Privathaushalte wird sich durch die Neuregelung kaum etwas ändern. Ist bereits ein Fernsehgerät bei der GEZ gemeldet, gilt für alle weiteren, privat genutzten Empfangsgeräte, die Zweitgerätebefreiung. Internetfähige Geräte werden von dieser Befreiung ebenfalls erfasst. Werden diese aber sowohl privat als auch beruflich genutzt, tritt das vorher beschriebene Procedere ein. Es wird also deutlich zwischen privater und beruflicher Nutzung getrennt.

Mehr Gebührenpflichtige

Die GEZ begründet die Neuregelung zum 1. Januar 2007 damit, dass über das Internet öffentlich-rechtliche Angebote empfangen und damit auch genutzt werden könnten. Das dazu nicht immer die erforderliche Hard- und Software vorhanden ist, der Computer zu ganz anderen Zwecken verwendet wird und zudem nur bestimmte Sendungen von ARD und ZDF online abrufbar sind, interessiert nicht. Damit werden ab 2007 unverzichtbare Arbeitsmittel plötzlich gebührenpflichtig. Sowohl Privathaushalte wie auch Unternehmen, die keine klassischen Rundfunkempfangsgeräte besitzen, werden dann ebenfalls von dieser (Zwangs-)Gebühr erfasst und zur Kasse gebeten. Betroffene Freiberufler machen bereits mobil und haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Unterstützt werden sie von der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler.