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Wie man zu seinem Geld kommt: Mahnen und Vollstrecken

24.02.2006
Wolf Günther
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Was tun, wenn der Auftraggeber nicht zahlt, obwohl die Leistung, wie vertraglich vereinbart, erbracht wurde? Die Rechnung wurde ihm zugestellt, der Zahlungstermin verstreicht, aber auf dem Konto herrscht gähnende Leere. Die anfangs (noch) freundlichen Nachfragen, wo denn das Geld bleibe, aus welchen Gründen keine Zahlung geleistet werde, fruchten wenig. Angesichts der Fixkosten wie Miete, Essen, Telefon, Benzin, usw. und täglich schrumpfender Geldreserven muss endlich was passieren, will man als Freiberufler nicht unter die Räder kommen. Um die eigenen Ansprüche durchzusetzen und den Geldeingang zu beschleunigen, bleibt meist nur noch das gerichtliche Mahnverfahren.

Zahlungsverzug

Das Zahlungsziel wird in der Regel vertraglich vereinbart. Erfolgt die Zahlung bis zum beschlossenen Fälligkeitstermin nicht, kommt der Zahlungsschuldner automatisch in Verzug. Eine zusätzliche Mahnung ist dann nicht mehr notwendig. Gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen bis wann die Leistungsvergütung zu erfolgen hat oder ist diese ungenau formuliert, gilt § 288 BGB. Dieser regelt, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Sobald der Schuldner mit der Zahlung in Verzug ist, hat der Gläubiger einen Anspruch auf Verzugszinsen. Hierzu Rechtsanwalt Dr. Wolf Günther von der Kanzlei Dr. ERBEN: "Nach § 288 Abs. 2 BGB beträgt der Verzugszinssatz bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, pro Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Freiberufler sind regelmäßig keine Verbraucher, da diese in Ausübung ihrer selbständigen gewerblichen Tätigkeit handeln." Der Basiszinssatz ändert sich immer zum Januar und Juli eines jeden Jahres und wird von der Deutschen Bundesbank bekannt gegeben. Seit dem 1. Januar 2006 beträgt er 1,37 %, so dass ein Schuldner derzeit jährliche Verzugszinsen in Höhe von 9,37 % zu zahlen hat.

Je nach Geschäftsverhältnis wird der IT-Selbstständige bei Zahlungsverzug seines Auftraggebers entweder zuerst das persönliche Gespräch suchen oder eine freundliche Zahlungserinnerung schreiben, um eine Lösung herbeizuführen. Bringen diese Maßnahmen jedoch nicht den gewünschten Erfolg, dann sollte nicht zu viel Zeit mit dem Verfassen weiterer Mahnungen vergeudet werden. Aussichtsreicher ist es, seiner Forderung durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes mehr Nachdruck zu verleihen. Dieser mahnt den Schuldner mit einem anwaltlichem Aufforderungsschreiben an. Die entstehenden Anwaltskosten müssen als Verzugsschaden vom Schuldner übernommen werden.

Auch wer sich berechtigterweise mit dem Gedanken der Leistungsverweigerung trägt, sollte sich vorab bei einem Anwalt informieren, rät Rechtsexperte Dr. Günther: "Grundsätzlich hat der Freiberufler ein Zurückbehaltungsrecht, sofern dieses nicht im Rahmen- oder Einzelvertrag ausgeschlossen ist. Dieses hat er aber nur, wenn sein Anspruch tatsächlich fällig ist. Sinnvoller ist jedoch, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, zumal eine (berechtigte) außerordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung des Auftraggebers ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots sein kann. Die außerordentliche Kündigung ist aber nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wann die Höhe und Dauer der Nichtzahlung einen solchen Grund darstellt, ist eine Frage, die im jeweiligen Einzelfall geklärt werden muss. Auch muss zunächst wegen der Nichtzahlung abgemahnt werden, ferner muss die Kündigung innerhalb angemessener Frist erfolgen. Die Dauer dieser Frist hängt unter anderem davon ab, ob der Freiberufler einen Dienst– oder Werkvertrag geschlossen hat, so dass hier frühzeitig ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden sollte."

Führen weder anwaltliches Aufforderungsschreiben noch außerordentliche Kündigung zur Rechnungsvergütung kommt der IT-Freiberufler meist um das gerichtliche Mahnverfahren oder eine Klage nicht herum.

Gerichtlicher Mahnbescheid

Das gerichtliche Mahnverfahren wird mit der Beantragung eines Mahnbescheides eingeleitet. Einen solchen kann jeder beantragen, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes notwendig ist. Die benötigten Antragsformulare gibt es in jedem gut sortierten Schreibwarenladen. Mittlerweile können die Anträge nicht nur postalisch, sondern auch über das Internet an das zuständige Gericht übermittelt werden. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Mahnverfahrens obliegt in der Regel dem Amtsgericht am (Wohn-)Sitz des Antragstellers.

Wer sich nicht selbst mit dem Mahnverfahren auseinandersetzen möchte, kann außer einem Rechtsanwalt auch ein Inkassobüro mit der Durchführung beauftragen. Allerdings haben Inkassobüros eine etwas andere Vorgehensweise als Anwälte wie Dr. Günther bemerkt: "Das Inkassobüro versucht nur, die vom Freiberufler behauptete Summe einzutreiben. Es prüft nicht den rechtlichen Hintergrund des Falls im Einzelnen. Im Gegensatz dazu stellt ein guter Rechtsanwalt auch die Rechtslage dar. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, weil der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, dann ist bei Forderungen über 5.000 Euro das Landgericht zuständig, vor dem nur ein Rechtsanwalt auftreten kann. Vor dem Amtsgericht kann der Freiberufler auch selbst auftreten, wobei sich auch hier die Einschaltung eines Rechtsanwaltes empfiehlt."

Grundsätzlich werden mit der Beantragung eines Mahnbescheids Gerichtskosten fällig, die vom Antragsteller zu begleichen sind. Die Gerichtsgebühren richten sich nach der Höhe des Gegenstandswertes, sprich der Forderungssumme (z.B. Rechnungsbetrag + Verzugszinsen). Geregelt sind diese degressiv gestaffelten Gebühren im Gerichtskostengesetz (GKG). Die Mindestgebühr beträgt 18 Euro. Bei einer Forderungssumme von beispielsweise 4.000 Euro muss der Antragsteller 52,50 Euro Gerichtskosten zahlen. Übernimmt ein Rechtsanwalt die Abwicklung des gerichtlichen Mahnverfahrens kommen noch dessen Kosten hinzu. Ihre Höhe ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Rechtsanwalt Dr. Günther ergänzt dazu: "Oft vereinbaren Rechtsanwälte aber auch einen Stundensatz. Ist das Mahnverfahren erfolgreich oder gewinnt der Freiberufler einen eventuellen Prozess, erhält er vom Gegner die Prozesskosten in voller Höhe und die Rechtsanwaltskosten in der Höhe, wie sie nach dem RVG angefallen wären, erstattet."

Nach Eingang des Mahnbescheids bei Gericht prüft dieses den Antrag auf formale Richtigkeit. Inwieweit die darin geltend gemachten Ansprüche gerechtfertigt sind, wird dagegen nicht untersucht. Anschließend erlässt das Mahngericht den Mahnbescheid und stellt diesen dem Schuldner zu. Der Schuldner hat dann die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen (nach Zugang des Mahnbescheids) Widerspruch einzulegen oder die Geldforderung zu begleichen. Legt er keinen Widerspruch ein und leistet er auch keine Zahlung, dann kann der Gläubiger im nächsten Schritt einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid muss der Gläubiger Klage einreichen, will er seine Ansprüche weiterverfolgen. Es kommt zum Zivilprozess, bei dem die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes meist unausweichlich ist.

Nach Ansicht von Dr. Günther ist die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens immer dann sinnvoll, "wenn nicht zu erwarten ist, dass der Auftraggeber Widerspruch einlegt. Ist der Auftraggeber jedoch der Meinung, die Leistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht worden, muss man davon ausgehen, dass er Widerspruch einlegt. Aber auch, wenn der Auftraggeber nur Liquiditätsschwierigkeiten hat, kann es sein, dass er Widerspruch einlegt, um die Sache zu verzögern. Die Erfolgsaussichten sind also von Fall zu Fall unterschiedlich. Wird allerdings kein Widerspruch eingelegt, hat man in relativ kurzer Zeit einen Vollstreckungsbescheid, der nach Rechtskraft grundsätzlich so 'wertvoll' ist wie ein Urteil."

Vollstreckungsbescheid und Zwangsvollstreckung

Erfolgt vom Schuldner innerhalb der vorgegebenen Frist keine Reaktion, kann der Gläubiger den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Dieser enthält neben der eigentlichen Forderung auch noch alle bislang angefallenen Kosten und Gebühren. Nach Zustellung beim Schuldner hat dieser wiederum zwei Wochen Zeit, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen oder die Zahlung zu leisten. Verstreicht die Einspruchsfrist ungenutzt, ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Das heißt, der Gläubiger hat damit einen Titel erworben und kann die Zwangsvollstreckung einleiten. Der Vollstreckungstitel ist in der Regel 30 Jahre rechtskräftig. Dr. Günther betont: "Wichtig ist aber, dass die Frist von 30 Jahren nur dann gilt, wenn wirklich schon ein rechtskräftiger Titel (Urteil oder Vollstreckungsbescheid) besteht. Vorher gilt für Honoraransprüche von Freiberuflern grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, die in der Regel zum Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch fällig geworden ist."

Die Vollstreckungsmaßnahmen, u.a. Pfändung von beweglichen Sachen, Konten, Einkommen oder Vollstreckung von Immobilien, nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Allerdings hat der Schuldner noch die Möglichkeit, bei Gericht einen besonderen Antrag (unter Umständen gegen Sicherheitsleistung) auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen. Der Rechtsstreit wird dann wieder an das zuständige Prozessgericht abgegeben. In der Regel handelt es sich dabei um das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

Ist der Schuldner auf Dauer nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu begleichen, wird er möglicherweise selbst oder seine Gläubiger das Insolvenzverfahren beantragen. "In einem solchen Fall erhält man normalerweise eine Aufforderung vom Insolvenzverwalter, seinen Anspruch zur Insolvenzmasse anzumelden", erklärt Dr. Günther. "Dieser prüft dann die Berechtigung der Forderung. Ist sie berechtigt, erhält man grob gesagt den prozentualen Anteil von der Insolvenzmasse, der dem prozentualen Anteil der eigenen Forderung im Vergleich zu den Forderungen aller Gläubiger entspricht. Da die Insolvenzmasse meist nicht sonderlich hoch ist, erhält man erfahrungsgemäß maximal 10 % der Forderung, oft aber auch weniger oder nichts."

Zivilprozess

Beruht die Zahlungsverweigerung des Auftraggebers nicht auf Liquiditätsschwierigkeiten, sondern zweifelt dieser z.B. die ordnungsgemäße Leistungserbringung an, sollte sofort der Gerichtsweg eingeschlagen werden, z.B. durch Einreichen einer Zahlungsklage. In diesem Fall empfiehlt sich unbedingt die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, der auch prüft, ob die Zahlungsverweigerung des Auftraggebers berechtigt ist. Der Nachteil eines Gerichtsverfahrens ist, dass dieses sehr langwierig und kostenintensiv werden kann. Zudem liegt die Beweislast beim Kläger bzw. Gläubiger, das heißt, er muss den Nachweis erbringen, dass er z.B. die Leistung vertragsgerecht erbracht hat.

Im Idealfall überzeugt der Kläger das Gericht und gewinnt. Der Beklagte ist dann nicht nur zur Zahlung der Hauptforderung, sondern auch aller weiteren angefallenen Kosten und Gebühren (z.B. Gericht, Rechtsanwalt) verpflichtet. Möglicherweise schlägt das Gericht auch einen Vergleich vor, um die Angelegenheit abzukürzen und eine für beide Seiten akzeptable Lösung herbeizuführen. Doch nicht immer ist ein Vergleich die bessere Alternative, wie Dr. Günther weiß: "Ein Vergleich ist dann sinnvoll, wenn entweder die Rechtslage oder die Sachlage nicht eindeutig ist oder sich Schwierigkeiten bei der Beweisführung ergeben. Oft wird der Richter vor Abschluss des Vergleichs seine vorläufige Einschätzung der Rechtslage darstellen, so dass dies einen guten Anhaltspunkt für den Abschluss des Vergleichs gibt. Wenn dagegen die Rechts- und Sachlage eindeutig ist, sollte man sich grundsätzlich nicht auf einen Vergleich einlassen. Um von vornherein eine gute Beweissituation zu schaffen, sollte der Freiberufler Stundenzettel besitzen, auf denen der Endkunde die Leistungen abgezeichnet hat. Da der Endkunde nicht Partei des Rechtsstreits zwischen Vermittler und Freiberufler ist, haben diese einen hohen Beweiswert. Wenn man keinen Vergleich schließt, dauert es allerdings mindestens mehrere Monate, bis ein endgültiges Urteil ergeht. Wenn es erforderlich ist in eine höhere Instanz zu gehen, etwa, weil der Auftraggeber Berufung einlegt, sogar Jahre. Daher kann ein Vergleich auch dann ratsam sein, wenn der Freiberufler sofort zu Geld kommen muss oder es absehbar ist, dass der Auftraggeber zahlungsunfähig wird."

Verliert der Kläger den Prozess bleibt er auf seinen Ansprüchen sitzen bzw. muss weiter prozessieren. Deshalb sollte im Vorfeld durch eine rechtliche Beratung genau abgeschätzt werden wie die Erfolgsaussichten sind. Ein kleines Trostpflaster gibt es aber auch in diesem Fall: Dr. Günther weist darauf hin, dass die Kosten für ein Mahnverfahren und Prozesskosten bei Zahlungsklagen - sofern beruflich bedingt - steuerlich absetzbar sind.

 

Rechtsanwalt Dr. Wolf Günther ist schwerpunktmäßig im Bereich Recht der IT-Freiberufler (insbes. Wettbewerbsverbote und Rahmenvertragsprüfungen), IT-Recht und Markenrecht tätig. Die KANZLEI DR. ERBEN berät ausschließlich IT-Freiberufler und IT-Unternehmen in ganz Deutschland und Österreich.

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