„Ich tue alles, dass wir mit Bildung, Forschung und Innovation diese nächsten zehn Jahre zu den wirklich goldenen 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts machen“, versprach Bundesbildungs- und Forschungsministerin, Anja Karliczek im Januar 2020 auf einem Unternehmerkongress. Tut die ehemalige Bankangestellte das wirklich? 

Immerhin 86 Prozent der deutschen Freelancer bezweifeln das. Ihrer Ansicht nach schadet die aktuell geltende Gesetzgebung zur Einordnung freier Mitarbeiter als Scheinselbstständige der Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen in kritischem bis sehr kritischem Maße. Fast ebenso viele freie IT-Profis und Ingenieure glauben, die Gesetzeslage beschränke die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in kritischem bis sehr kritischem Maß. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, für die der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit gemeinsam mit dem Institut für Management und Innovation der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen im Sommer 2020 über 1.450 Freelancer und ihre Auftraggeber befragte.

Die Selbstständigen haben allen Grund, am Versprechen der Bildungsministerin zu zweifeln. Denn den Abbau von Bürokratie oder die Schaffung einer transparenteren und rechtssichereren Regelung der Scheinselbstständigkeit erwähnt Karliczek in ihrer Rede mit keinem Wort.

Auftraggeber verlieren durch die aktuelle Gesetzgebung ihre Flexibilität

Dabei kassiert die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Auftraggebern freier IT-Profis und Ingenieure Sozialversicherungsbeiträge in beträchtlicher Höhe nach, wenn sie in einem Statusfeststellungsverfahren zu dem Schluss kommt, bei dem freien Mitarbeiter handele es sich um einen Scheinselbstständigen. Um dieses Risiko zu minimieren, müssen Unternehmer bei der Beauftragung von Freelancern einen erheblichen Complianceaufwand treiben. „Die Durchführung von Projekten wird dadurch in vielen Fällen verlangsamt“, berichtet Adél Holdampf-Wendel, Bereichsleiterin Arbeitsrecht und Arbeit 4.0 beim Digitalverband Bitkom. Außerdem ließen die Gesetzeslage und die Compliance-Vorgaben die Umsetzung agiler Methoden nicht mehr in Reinform zu. Das kostet Unternehmen Flexibilität und Reaktionsschnelligkeit. Genau diese zeichnen in der Digitalisierung jedoch ihre Innovationskraft aus. 

Unternehmen reduzieren die Zusammenarbeit mit Freelancern

Das hat, wie die Studie des Bundesverbandes für selbständige Wissensarbeit zeigt, auch für Freelancer weitreichende Folgen. Zwei von drei freien Experten berichten, dass Auftraggeber immer seltener mit Freelancern zusammenarbeiten. Jeder dritte Selbstständige gab in der Umfrage sogar an, seine Auftraggeber würden nun komplett auf den Einsatz freier Experten verzichten. Jedem fünften Freelancer wurden mit Verweis auf die aktuelle Rechtslage bereits Aufträge gekündigt. Immerhin 14 Prozent der Befragten mussten deshalb Einkommenseinbußen hinnehmen.

Aktuelle Gesetzgebung verursacht Freelancern hohe Kosten

Zugleich verursacht die aktuelle Gesetzgebung auch freien IT-Experten und Ingenieuren selbst zusätzliche Kosten. Da die Auftraggeber von fast 85 Prozent der befragten Freelancer die juristischen Standards für die Zusammenarbeit mit den freien Experten verschärfen oder neue Vorgaben einführen, benötigt jeder vierte Selbstständige selbst rechtliche Beratung. Jeder dritte musste Mitarbeiter einstellen, eigene Arbeitsmittel anschaffen, Büroräume anmieten oder sein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft umwandeln, um nachweisen zu können, dass er unternehmerisch und nicht scheinselbstständig tätig ist. 

Freelancer wollen als Unternehmer anerkannt werden

Neun von zehn Freelancern halten es vor diesem Hintergrund für unerlässlich, die aktuelle Gesetzeslage zu überarbeiten. Sieben von zehn Befragten fordern den Gesetzgeber zudem dazu auf, transparentere Verfahren bei Statusfeststellungsverfahren durch die Rentenversicherung zu schaffen. Die Kriterien, nach denen der Sozialversicherungsträger prüft, müssen dabei an die Besonderheiten der Zusammenarbeit zwischen Soloselbstständigen und ihren Auftraggebern angepasst werden, fordern Freelancer. Immerhin 84 Prozent der Umfrageteilnehmer sprechen sich zudem dafür aus, alternative Formen der Altersvorsorge als Kriterium einer unternehmerischen Tätigkeit anzuerkennen.

Freie IT-Experten und Ingenieure brauchen keinen Schutz vor Ausbeutung

Hier drückt sich das Selbstverständnis der befragten Wissensarbeiter als unternehmerisch tätige Experten aus, die so hohe Tagessätze abrechnen können, dass sie den vom Gesetzgeber oft zitierten Schutz vor Ausbeutung ihrer Arbeitskraft nicht benötigen. Immerhin 98 Prozent der Umfrageteilnehmer rechnen für ihre Arbeit über 400 Euro pro Tag ab. Mit 27 Prozent der Befragten ist gut jeder vierte Umfrageteilnehmer in der IT, als  Ingenieur oder in verwandten Aufgabengebieten tätig.