Kurz berichtet: Ist Schwarzsurfen über fremde WLANs strafbar?

Anwalt Thomas Feil stellt Gerichtsurteile gegenüber und kommt zum Fazit „Nicht strafbar“

(November 2011)

 

Autor: Thomas Feil, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Noch immer gibt es zahlreiche WLAN-Zugänge, die nicht durch Kennwort gesichert sind. Bei der Frage, ob das heimliche Nutzen solcher Zugänge ohne Einwilligung des Betreibers strafbar ist, gehen die Meinungen der deutschen Gerichte auseinander.

AG Zeven, AG Wuppertal: Ja, es ist strafbar

Das Amtsgericht (AG) Zeven [1] hat ebenso wie das AG Wuppertal [2] entschieden, dass das Surfen in einem ungesicherten Drahtlosnetzwerk einen strafbaren Verstoß gegen das Abhörverbot des § 148 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) darstellt. Diese Entscheidungen sind von zweifelhafter Richtigkeit, denn schon sprachlich ist es schwierig, im Nutzen eines fremden WLAN-Anschlusses ein „Abhören“ zu erblicken. Denn ein „Abhören“ kann nur das Mithören eines zwischen anderen Personen stattfindenden Kommunikationsvorgangs betreffen. Demgegenüber lauscht der Schwarz-Surfer nicht der Kommunikation des Anschlussinhabers, sondern er initiiert eine eigene Datenübertragung. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Argumentation der beiden Amtsgerichte auch stark kritisiert worden ist.

AG Wuppertal (aktuell): Nein, es ist nicht strafbar

Das Landgericht (LG) Wuppertal [3] hat sich in einem aktuelleren Urteil nun auf die Seite der Kritiker gestellt und eine Strafbarkeit nach dem Telekommunikationsgesetz verneint. Darüber hinaus hat sich das Gericht auch mit den Computerstraftatbeständen in § 202a und 202b StGB auseinandergesetzt und auch hier eine Strafbarkeit durchweg verneint. Ein strafbares Ausspähen von Daten nach § 202a StGB hätte vorausgesetzt, dass die Daten gegen einen unbefugten Zugang gesondert gesichert waren. Ist ein Netzwerk allerdings frei zugänglich, kann von einer Sicherung keine Rede sein. Eine Strafbarkeit nach § 202b StGB hätte ein Abfangen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung erfordert. Dies scheitert jedoch schon daran, dass ein ungesichertes WLAN ohne weitere objektive Anhaltspunkte kaum als nicht-öffentlich bezeichnet werden kann.

Fazit: Nicht strafbar

Das Urteil des LG Wuppertal, wonach das Schwarzsurfen in ungesicherten WLANs straflos ist, verdient Zuspruch. Anders zu beurteilen wäre ein Fall jedoch, wenn zur Einwahl in das Netzwerk zunächst eine Kennwort-Sperre überwunden werden muss.

Nachweise:
[1] Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stade (AG Zeven)
[2] Urteil vom 3.4.2007, Aktenzeichen 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07)
[3] Urteil vom 19.10.2010, Aktenzeichen 25 QsJs 1977/08

Weitere Informationen erhalten Sie vom Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht, feil@recht-freundlich.de, www.recht-freundlich.de.

Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2011 Thomas Feil

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