Lizenzüberprüfung und deren zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen

Was haben Unternehmen und Mitarbeiter zu befürchten, wenn Software nicht rechtmäßig genutzt wird?

Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 (Juni 2011)

 

Autor: Rechtsanwalt Matthias Petzold, München

Der zweite Teil der Serie zum Thema Lizenzüberprüfung beschäftigt sich mit den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen für Unternehmen, die Unternehmensleitung und Mitarbeiter bei nicht rechtmäßig genutzter Software sowie den Vorteilen eines funktionierenden Lizenzmanagements.

Zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen

Nach den § 97 UrhG hat der Softwarehersteller gegen denjenigen, der sein Urheberrecht widerrechtlich verletzt, Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr Anspruch auf Unterlassung und bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln Anspruch auf Schadensersatz. Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von § 98 UrhG hat er Anspruch auf Vernichtung, auf Rückruf und auf Überlassung rechtswidrig hergestellter Vervielfältigungsstücke.

Ist ein Mitarbeiter der Störer (Verletzer), können diese Ansprüche vom Softwarehersteller gegen den Mitarbeiter geltend gemacht werden, wobei dann zu prüfen ist, ob dem Mitarbeiter bei betrieblicher Tätigkeit ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber nach den allgemeinen Haftungsmaßstab des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zusteht. Ist das Unternehmen der Störer, haftet das Unternehmen nach § 99 UrhG ohne Exkulpationsmöglichkeit ggf. auch für Urheberrechtsverletzungen seiner Arbeitnehmer.

Eine Haftung der Unternehmensleitung gegenüber dem Softwarehersteller kann vorliegen, wenn die Unternehmensleitung an der Urheberrechtsverletzung teilgenommen hat oder diese trotz Kenntnis nicht verhindert hat.

Strafrechtliche Konsequenzen

Da die Verwendung von nicht rechtmäßig genutzter Software grundsätzlich eine nicht erlaubte Vervielfältigung darstellt, ist diese nach § 106 UrhG als Antragsdelikt (§ 109 UrhG) strafbar. Liegt gewerbsmäßiges Handeln nach § 108 a UrhG vor, handelt es sich um ein Offizialdelikt (§ 109 UrhG).

Empfehlung für die Praxis

Zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen und daraus resultierenden zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen für das Unternehmen, die Unternehmensleitung und die Mitarbeiter, ist ein funktionierendes Lizenzmanagement dringend geboten, d.h. die Etablierung von Prozessen im Unternehmen, die den tatsächlichen, rechtlichen und effizienten Umgang mit Software im Unternehmen absichern.

Wesentlich für ein Lizenzmanagement ist insbesondere die Einrichtung einer Datenbank, in der jeweils ein Softwareregister (über jede im Unternehmen vorhandene Software) und ein Lizenzregister (über alle Lizenzen, die das Unternehmen besitzt) geführt werden.

Das Softwareregister und das Lizenzregister sind regelmäßig miteinander abzugleichen, um festzustellen, ob eine ordnungsgemäße Lizensierung, so der Idealfall, oder aber eine Unter- oder Überlizensierung vorliegt.

Die Vorteile des Lizenzmanagements liegen

  • im Schutz der Verantwortlichen im Unternehmen vor wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen bei Unterlizensierung;
  • in der Prüfung der unternehmensinternen „Lizenzreserven“ vor Erwerb neuer Softwarelizenzen zur Vermeidung einer Überlizensierung;
  • in der bedarfsgerechten Verteilung der Software-(Lizenzen) im Unternehmen;
  • in der Überwachung der Softwareressourcen und Risiken bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen wie Unternehmenskauf, Verschmelzung und Abspaltung;
  • in einem qualifizierten Vertragsmanagement, das die bestimmungsgemäße, vertragsgemäße Nutzung der Softwarelizenzen gewährleistet sowie
  • in der Beachtung von finanz- und steuerrechtlichen Vorgaben.

Teil 1 der Artikelserie behandelt die vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen des Audits, in Teil 3 geht es um die Vorbereitung und den Ablauf der Lizenzüberprüfung.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie bei Rechtsanwalt Matthias Petzold und bei der IT-Recht-Kanzlei, München.

Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2011 Matthias Petzold

Bei Facebook posten Artikel twittern Ihren Xing-Kontakten mitteilen Bei LinkedIn posten Zu den Google Bookmarks hinzufügen Per E-Mail versenden Diesen Artikel posten bei:

Kommentare zu diesem Artikel:

"jeder sieht wohl, warum der Trend zu lizenzfreier Software geht ... (Juni 2011)"

An den in der GULP Knowledge Base veröffentlichten Artikeln bestehen Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz. Alle Rechte vorbehalten.

Seite drucken Zum Seitenanfang

Trash Poll der Woche

Mal ganz generell: Was ist Ihnen wichtiger?
Mehr Zeit
Mehr Geld
Zwischenergebnis

Ihre Knowledge Base - Ihre Themen

Sie haben Themenvorschläge für die Knowledge Base? Haben eine Meinung zu GULP? Ab damit an die Redaktion!

Die GULP Service-Tools

Knowledge Base Archiv

Alle Artikel im Überblick

Geschützter Bereich

Mit diesem Icon gekennzeichnete Angebote sind exklusiv für Freiberufler mit GULP Profil. Bitte melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten an. Passwort geschützter Bereich

Zugangsdaten vergessen Noch kein GULP Profil?

Besuchen Sie uns auf Facebook, Twitter, Xing oder Google+!

GULP bei Facebook GULP_News bei Twitter GULP bei Xing GULP bei Google+

Für die Teilnahme an den mit diesem Icon gekennzeichneten Diensten melden Sie sich mit den Zugangsdaten an.
Zugangsdaten vergessen? | Noch kein GULP Profil?
Über GULP: Mehr als 3.500 Kunden, 85.000 eingetragene IT-Experten, davon 15.000 mit Schwerpunkt Engineering, und über 1.400.000 abgewickelte Projektanfragen: GULP ist die wichtigste Quelle für die Besetzung von IT-/Engineering-Projekten mit externen Spezialisten im deutschsprachigen Raum. Zusätzlich zu den Dienstleistungen einer modernen Personalagentur bietet GULP ein umfassendes Online-Portal mit Informationen und Services für die Teilnehmer im Markt.