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Inkrafttreten neuer Gesetze zu Zeitarbeit und Werkverträgen am 1. April 2017

Eine Einschätzung der ADESW zur aktuellen Lage

19.04.2017
GULP Redaktion – Maria Poursaiadi
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Schon vor dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ zum 1. April 2017 war am Markt eine gewisse Unruhe deutlich spürbar. Auch viele Freelancer fragten die GULP Redaktion, was sich denn nun eigentlich für sie ändert. Hierauf gaben wir ihnen mit unserem Artikel „Tipps für Freiberufler zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ bereits erste Antworten.

Auch die Allianz für selbständige Wissensarbeit (ADESW) veröffentlichte in diesem Artikel eine Erläuterung zur neuen Gesetzeslage, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Einschätzung der ADESW zur aktuellen Lage

Nach Ansicht der ADESW zielen die Gesetzänderungen nicht auf die Einschränkung von hochqualifizierten Experten und Beratern ab. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Beschlussempfehlung explizit darauf hingewiesen, dass die Rechtslage nicht geändert werden soll und die Neuregelung dem sachgerechten Einsatz von Werk- und Dienstverträgen nicht entgegenstehen soll.

Auch wenn sich dieses klare Bekenntnis des Gesetzgebers nicht explizit im Gesetzestext niederschlägt, so handelt es sich bei der Beschlussempfehlung dennoch um ein offizielles Dokument (Bundestags-Drucksache Nr. 18/10064) des Gesetzfindungsprozesses, welches in Zweifelsfällen – ähnlich einer Gesetzesbegründung – auch zur Interpretation des Gesetzes herangezogen werden kann.

Wichtig ist nun, diese Erkenntnisse gemeinsam am Markt umzusetzen. Das ist – insbesondere auch in Anbetracht der weiterhin bestehenden rechtlichen und bürokratischen Hürden – kein Automatismus, sondern erfordert konstruktives und bewusstes Handeln, vor allem, da weiterhin rechtliche und bürokratische Hürden bestehen.

Dabei ist es wichtig, sich mit sämtlichen Prozessen rund um den Einsatz von Freelancern vertraut zu machen, mögliche Risiken zu erkennen und zu analysieren. Dienstleister, Auftraggeber und freie Experten können diese anspruchsvolle Aufgabe nur gemeinsam angehen. Individuelle, abgestimmte Prozesse sind dabei unverzichtbar. Dabei ist vorschneller Aktionismus meist eher hinderlich und birgt sogar weitere Risiken. Bedarfssituationen und die Auswahl der Vertragsform sollten sorgfältig geprüft werden. Dies ist entscheidend für die Differenzierung beim regelkonformen Fremdpersonaleinsatz – auch der von Selbstständigen. Dafür sind auf beiden Seiten die rechtlichen Spielregeln zu kennen und auch einzuhalten. Wichtig ist ein klares Verständnis der einzelnen Anforderungen und das Bewusstsein für die Einzelfallbetrachtung.

Die persönliche Abhängigkeit gibt dabei den Rahmen vor. In diesem Zusammenhang müssen beispielsweise die Unterschiede zwischen einer fachlichen und einer disziplinarischen Weisung hinreichend bekannt, die Umsetzung regelkonform sichergestellt sein und eine Eingliederung vermieden werden.

Wer dies beachtet, ist nicht Zielscheibe der neuen Gesetzgebung. Auch renommierte Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Bonn, belegen dies: „Der Gesetzgeber erkennt, dass auch in der Personalarbeit Augenmaß gefragt ist. Wer selbständig ist, der darf auch so behandelt werden. Gerade die Bezugnahme auf die Artistenentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (dem sog. Todesrad-Urteil) zeigt das deutlich. Hier hatte das Bundesarbeitsgericht die Selbstständigkeit einer Artistengruppe bestätigt im Gegensatz zur Vorinstanz, obwohl die Tätigkeit vollständig im (Zirkus-)Betrieb des Auftraggebers ausgeführt wurde – in Zusammenarbeit mit anderen Artisten und ohne jeden Entscheidungsspielraum hinsichtlich Inhalt und Zeitpunkt der Diensterbringung durch den Artisten. Die Rechtsprechung hat noch einmal den gesetzgeberischen Ritterschlag erfahren. Was für den Artisten gilt, das kann dem Berater und IT-Ingenieur nur recht sein.“ Die ADESW geht davon aus, dass diese Erkenntnis mittelfristig wieder für Marktberuhigung sorgen wird.

Dennoch: Der Erhalt des Status Quo und das klare Statement des Gesetzgebers zum projektbasierten IT- und Beratergeschäft reichen nicht aus. Die ADESW wird sich auch weiterhin für mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von freien Experten einsetzen. Von der Politik erwartet die ADESW weitere Schritte: Erstens ein klares Bekenntnis für ein Recht auf Selbstständigkeit und zweitens die Vereinfachung und Beschleunigung behördlicher Verfahren. Wenn wir in Zeiten von Globalisierung und einer zunehmend dynamischen Wirtschafts- und Arbeitswelt die Wettbewerbsfähigkeit und den Innovationsstandort Deutschland erhalten wollen, dürfen Instrumente wie Werkverträge, Dienstverträge und Arbeitnehmerüberlassung nicht weiter als ungeliebte Stiefkinder behandelt werden, sondern müssen als legitime und notwendige Flexibilisierungsinstrumente eines agilen Arbeitsmarktes als selbstverständlich eingesetzt werden können.

Weitere interessante Quellen zur Vertiefung

Lesermeinungen zum Artikel

1 von 5 Sternen | Insgesamt 8 Bewertungen und 6 Kommentare

  • Selber Schuld...

    Anonymer Knowledge Base Leser am 21.04.2017 um 14.03 Uhr

    Wer nach den Erkenntnissen der letzten Jahre immer noch als Freiberufler im (IT-) Projektgeschäft arbeitet - ist selber Schuld...

    Ich auf jedenfall bin jetzt wieder "richtig Selbständig" ohne Aufträge von Projektdienstleistern - zwar mit relativ weniger Einkommen und mehr Aufwand um an Aufträge zu kommen - aber Nachts kann ich wenigstens wieder ruhig schlafen und ich bin Zuhause ohne wöchentliches Pendeln...

  • Antwort der GULP Redaktion

    GULP Redaktion am 21.04.2017 um 13.54 Uhr

    Liebe Leser,
    vielen Dank für Ihr Feedback und Ihre offene Kritik. Wie im Artikel selbst beschrieben, handelt es sich bei diesem um eine Einschätzung der ADESW und zwar in der Kurzfassung (die Komplettfassung ist unterhalb des Artikels verlinkt). Uns erschien der Beitrag für diejenigen Leser unter Ihnen, die dieses Thema noch nicht allzu lange verfolgen, als ein gutes Update, ohne zu komplex zu werden. Wir stimmen Ihnen zu, dass die dort abgehandelten Punkte den bekannten Nagel immer noch nur streifen, als dass sie ihn auf den Kopf treffen. Dies liegt aber auch daran, dass sich hier vieles in der Entwicklung befindet. Wir werden aber Ihre hier angebrachten Meinungen an die ADESW weiterleiten und uns bemühen, Ihnen mit der Zeit tiefer gehende Inhalte zu liefern.

    Wie aber Herr Slomka bereits richtiggehend festgestellt hat, sind im Hinweis unter dem Artikel weiterführende Quellen aufgeführt, die Ihnen tatsächlich auch sehr viel Konkreteres zu dem Thema bieten. Es lohnt sich, hier einen Blick zu riskieren:

    https://www.gulp.de/knowledge-base/recht-und-steuern/tipps-fuer-freiberufler-zum-neuen-arbeitnehmerueberlassungsgesetz.html

    http://www.adesw.de/wp-content/uploads/ADESW_Einsch%C3%A4tzung-zur-aktuellen-Situation-vom-1.4.2017.pdf

    Beste Grüße
    Ihre GULP Redaktion

  • Weitgehend inhaltsfrei

    H. Slomka am 21.04.2017 um 12.17 Uhr

    Leider vermisse ich konkrete Informationen. Was beispielsweise bedeutet die Aussage, dass es wichtig ist, "sich mit sämtlichen Prozessen rund um den Einsatz von Freelancern vertraut zu machen", insbesondere wenn die Institutionen dies bei den Prüfungen dann nicht beachten. Da können es die Dienstleister, Auftraggeber und freie Experten gemeinsam angehen, wie sie wollen.
    Der letzte Satz ist das schönste Beispiel. Keine Aussage, aber viele große Begriffe in einem Satz (Globalisierung, dynamische Wirtschafts- und Arbeitswelt, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsstandort). Besser wäre es gewesen, klar zu erläutern, wie die Vertragsformen von dem neuen Gesetz betroffen sind, was die Kritikpunkte am Gesetz sind und welche Forderungen an den Gesetzgeber zu stellen sind, um den rechtlichen Rahmen endlich rechtssicher für alle Vertragsparteien zu gestalten.
    Sicher ist dieser Artikel eine Einschätzung zum Gesetz, aber diese hätte deutlich verbindlicher und konkreter ausfallen dürfen.
    Inhaltlich besser sind hingegen die Artikel der beiden letzten Quellenangaben.

  • Praktische Auswirkung: Verlust eines lukrativen Auftrags

    Marcus D. am 21.04.2017 um 10.30 Uhr

    Die praktische Konsequenz der neuen Gesetzgebung für mich war: Verlust eines lukrativen Auftrags beim letzten Auftraggeber: weil der Auftrag länger als ein Jahr dauerte, durfte ich Ende März gehen... Und nicht nur ich: eigentlich alle Freelancer beim Kunden mussten gehen. Mit immer der gleichen Begründung: Der Auftraggeber möchte sich aus allen Risiken raus halten.

    Redet endlich über die praktischen Auswirkungen dieser Politik. Und: über konkrete Lösungsansätze. Da seid auch ihr als Dienstleister gefordert. Ich habe bisher nicht das Gefühl, dass ihr konkret daran arbeitet und auch einmal beim Kunden Farbe bekennt, weil ihr im Zweifelsfall immer neue Freelancer rankarrt, und sich die Projektlaufzeiten einfach verkürzen.

  • Diesen Artikel hätte man sich sparen können

    Anonymer Knowledge Base Leser am 21.04.2017 um 09.32 Uhr

    Meinem Vor-Rezensionist kann ich da nur zustimmen. Der vorstehende Artikel liest sich wie übliches Politgeblubber, ohne neue Aspekte, Erkenntnisse oder Informationen zu bringen.

  • Geschwafel

    Anonymer Knowledge Base Leser am 21.04.2017 um 05.04 Uhr

    Es ist sicherlich richtig, dass zu viel geredet und keine klare Entscheidung gefunden wird. Dieser Artikel passt gut dazu, da ich keine neuen Information finden kann. Warum soviel schreiben ohne wirklich etwas zu sagen?
    Schade um die Zeit.

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