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Equal Pay: Teil 1

Bedeutung und Berechnung

27.09.2017
GULP Redaktion
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Seit 2004 gilt bereits für alle Zeitarbeitnehmer der Gleichstellungsgrundsatz und damit die Grundsätze Equal Pay und Equal Treatment. Diese Regelung ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verankert.

Davor konnte die Zeitarbeitsbranche in den Tarifverträgen mit den Gewerkschaften eigene Regelungen aushandeln, die stets Vorrang vor dem gesetzlichen Equal-Pay-Grundsatz hatten. Das ist mit der AÜG-Reform nicht mehr möglich.

Was bedeutet Equal Pay?

Der Equal Pay (= gleiche Bezahlung) Grundsatz ist ein Ausfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes. Er darf nicht mit dem Equal Treatment verwechselt werden, bei dem es darum geht, dass Zeitarbeitnehmer beispielsweise in Sachen Prämien, Urlaubsansprüchen, Zugang zur Kantine oder der Nutzung von Einrichtungen wie Betriebskindergarten nicht anders behandelt werden dürfen als der Stammmitarbeiter.

Equal Pay bedeutet, dass Zeitarbeitnehmer ab einem bestimmten Zeitpunkt und unter bestimmten Voraussetzung die gleiche Bezahlung erhalten wie Stammmitarbeiter. Das Komplexe daran sind tarifvertragliche Regelungen, die beachtet werden müssen: Wurden bei der Überlassung Zeitarbeitstarifverträge angewendet, hat der Zeitarbeitnehmer seit dem 1. April 2017 grundsätzlich nach 9 Monaten ununterbrochener Überlassung an demselben Kunden einen gesetzlichen Anspruch auf die gleiche Bezahlung (Equal-Pay-Schwelle). 

Ab diesem Zeitpunkt ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, das Gleichstellungsgebot hinsichtlich des Arbeitsentgelts (Equal Pay) durch Tarife zu umgehen. Ausnahme: zusätzliche Branchenzuschlagstarifverträge. Sofern die Überlassung eines Zeitarbeitnehmers ohne Anwendung von Branchenzuschlagstarifverträgen über 9 Monate hinaus geht, muss spätestens ab Erreichen der Equal-Pay-Schwelle das Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Stammbeschäftigten gezahlt werden.  


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Berechnung von Equal-Pay-Forderungen

Der Gesetzgeber hat keine eindeutige gesetzliche Definition von Equal Pay im Gesetz geschaffen. Es gilt die Vermutungsregel für Equal Pay, wenn das Tarifentgelt des Kunden gezahlt wird. Oder, wenn der Einsatzbetrieb keinen Tarifvertrag anwendet, dann soll ein Tarifentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers der Einsatzbranche gezahlt werden. Gleiche Bezahlung bedeutet: Maßgeblich sind sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Kunden ausgewiesenen Bruttovergütungsbestandteile. Hierzu zählen also auch Sonderzahlungen, Zulagen, Zuschläge etc. Für im Kundenbetrieb gewährte Sachbezüge kann ein Wertausgleich in Euro gezahlt werden. 

Unternehmen können von der Equal-Pay-Regelung abweichen, sofern bei ihnen ein Zeitarbeitstarifvertrag und ein Branchenzuschlagstarifvertrag (TV-BZ) angewendet wird.

Dabei müssen zwingend folgende Punkte erfüllt sein:

  • Der Tarifvertrag sieht eine stufenweise Angleichung des Entgelts nach vier bzw. sechs Wochen vor und
  • nach spätestens 15 Monaten wird der Lohn eines vergleichbaren Stamm-Mitarbeiters erreicht.

Dazu ist allerdings eine Anpassung der aktuellen Branchenzuschlagstarifverträge nötig, sodass diese erst noch neu verhandelt werden müssen.

Wie Sie sehen können, bringt der Equal-Pay-Grundsatz viel Bewegung in die Arbeitnehmerüberlassung. Trotzdem sollte man sich wegen der Reform nicht verunsichern lassen. Es gilt einen ruhigen Kopf zu bewahren und sich ausreichend zu informieren bzw. beraten zu lassen. Auch der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister bietet eine gute erste Informationsplattform. Beachten Sie aber immer, dass keine Information, die Sie aus dem Internet beziehen, einen Anspruch auf Vollständigkeit und erst Recht keinen Ersatz für eine rechtlich professionelle Beratung seitens eines Anwalts haben kann.

Lesermeinungen zum Artikel

4,7 von 5 Sternen | Insgesamt 3 Bewertungen und 10 Kommentare

  • Equal pay Nachtzulagen

    Berenike am 25.09.2018 um 12.43 Uhr

    Hallo,
    ich benötige Hilfe bei folgendem Sachverhalt:
    Ich bekomme laut IGZ von 23 - 6 Uhr 25% Nachtzulagen (wenn mind. 2 Stunden nach 23 Uhr gearbeitet)
    laut Firma von 21 - 6 Uhr 20% Nachtzulagen.

    Ich habe zur Berechnung immer von 21 - 23 Uhr 20% berechnet und von 23- Arbeitsende 25%.
    Die Zeitarbeitsfirma rechnet aber:
    IGZ ((23 Uhr - Ende)25%) - Firma ((21 Uhr - Ende)20%)
    Ist das richtig so wie die Zeitarbeitsfirma rechnet? Wird mir dann nicht zu viel abgezogen?
    Dass ich nicht doppelt kassieren kann für den Zeitraum ab 23 Uhr ist mir klar, aber dann lass ich das doch einfach bei der Berechnung weg?!

    Meiner Mienung nach stellt mich equal pay ja ansonsten schlechter dar!

    Lg und vielen vielen Dank im Voraus!!!!

    Antwort von der GULP Redaktion

    Lieber Leser,

    bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu solchen konkreten Nachfragen leider keine rechtsverbindliche Auskunft geben können. Hier können wir Sie leider nur an einen Rechtsexperten verweisen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre GULP Redaktion

  • Equal Pay

    Caroline am 12.09.2018 um 09.29 Uhr

    Hallo,
    ich benötige ebenfalls Ihre Hilfe.
    Ich arbeite seit 9 Monaten als Leiharbeiterin im selben Kundenbetrieb. Meine Zeitarbeitsfirma bezahlt laut IGZ Entgelt-Tarifvertrag.
    Der Kundenbetrieb hat keinen Branchentarif, werde ich nach 9 oder 15 Monate laut equalpay.
    Vielen Dank für Ihre Hilfe.

    Antwort von der GULP Redaktion

    Hallo Caroline,
    grundsätzlich tritt Equal Pay nach 9 Monaten in Kraft, nur bei gültigen Branchenzuschlagstarifverträge zugrunde, KANN eine abweichende Frist von 15 Monaten zum Tragen kommen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung für Ihren Einzelfall anbieten dürfen. Falls Sie noch weiterhin unsicher sind, wenden Sie sich am besten direkt an Ihren Personaldienstleister oder einen Rechtsexperten. Vielleicht hilft Ihnen auch dieser Link weiter: https://www.bayernzeit.de/images/downloads/Equal-Pay-Ermittlung-Berechnung.pdf

    Mit freundlichen Grüßen
    GULP Redaktion

  • bezahlte pause

    thomas möbius am 08.09.2018 um 14.53 Uhr

    bin jetzt 9 monate in einem betrieb wo die angestellten die mittagspause bezahlt bekommen und ich als leiharbeiter nicht.meine frage dazu ändert sich dass mit equal pay ab den 10. monat,erhalte ich dann auch eine bezahlte pause?

    Antwort von der GULP Redaktion

    Sehr geehrter Herr Möbius,

    was genau mit Equal Pay angeglichen wird, ist immer vom Einzelfall abhänging. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als Redaktion Ihnen daher keine verbindliche Antwort geben können. Wir raten Ihnen daher, sich direkt an Ihren Ansprechpartner beim Personaldienstleister oder an einen Rechtsexperten zu wenden.
    Für einen ersten Überblick hilft Ihnen aber möglicherweise dieses Informationsblatt des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen:
    https://www.bayernzeit.de/images/downloads/Equal-Pay-Ermittlung-Berechnung.pdf

    Mit freundlichen Grüßem
    Ihre GULP Redaktion

  • Equal pay

    Jörg Fuß am 15.08.2018 um 11.25 Uhr

    Hallo wie muss das equal pay gezahlt werden? Als ausgleichzahlung oder Stundenlohn?

    Antwort von der GULP Redaktion

    Hallo Herr Fuß,
    Der Gesetzgeber hat Equal Pay nicht weiter eingegrenzt. Der Begriff ist weit zu verstehen. Zum Arbeitsentgelt zählt deshalb jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird beziehungsweise auf Grund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss, insbesondere der Stunden-/Monatslohn, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen. Auch Sozialleistungen und Sachbezüge werden vom weiten
    Entgeltbegriff erfasst.

    Aus dem weiten Entgeltbegriff ergibt sich, dass ein Arbeitnehmer neben dem Grundlohn unterschiedlichste Entgelte erhalten kann. Insofern kommt es ganz auf den Einzelfall und Ihren persönlichen Ansprüchen an. Soweit wir uns einlesen konnten, sind auch Ausgleichszahlungen möglich. Wir raten Ihnen daher am besten mit einem Rechtsexperten Kontakt aufzunehmen, sofern bei Ihnen weiterer Klärungsbedarf besteht.

    Für einen ersten Überblick hilft Ihnen aber möglicherweise dieses Informationsblatt des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen:
    https://www.bayernzeit.de/images/downloads/Equal-Pay-Ermittlung-Berechnung.pdf

    Beste Grüße
    Ihre Redaktion

  • Equal Pay auch bei mehr Gehalt?

    Mario am 29.03.2018 um 15.23 Uhr

    Hallo ich arbeite bei einer Leihfirma XY und werde dort nach IGZ-BAP bezahlt und bekomme Laut Tarif pro Stunde 22,40€.
    Dank Equal pay rutsche ich nun auf einen Betrag von 13,70€ laut einer Aussage der Leihfirma.

    Meine Frage nun: Ist dies rechtens? und kann ich es irgendwie Verhindern?

    Antwort von der GULP Redaktion

    Hallo Mario,

    ja, leider funktioniert Equal Pay auch in die entgegengesetzte Richtung. Ob der Betrag, den Sie nun erhalten würden angemessen ist und ob Sie dagegen etwas unternehmen können, klären Sie am besten mit Hilfe einer Rechtsberatung durch einen Fachexperten. Unsere Redaktion kann und darf Ihnen hier leider keinen Rechtsrat geben.

  • Equal Pay im Februar

    Katharina am 20.03.2018 um 10.04 Uhr

    Hallo, ich benötige die Hilfe:

    Ich habe im Februar kein Equal Pay bekommen mit der Begründung:

    dass für den Abrechnungsmonat Februar für 160,0 Std.

    ein Vergleichslohn von 2.304,40 € berücksichtigt wurde.

    Da dieser Betrag mit Ihrem Brutto-Entgelt von 2.379,32 € überschritten wurde, ergibt sich keine Equalpay-Zahlung.

    Normal wurde einen Gehalt 2400 Euro vereinbart.
    Vielen Dank im Voraus.

    Antwort von der GULP Redaktion

    Hallo Katharina,

    hier bleibt uns nur, Sie an einen Rechtsberater zu verweisen. Unsere Redaktion kann und darf Ihnen keinen Rechtsrat geben. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Fall an einen Fachexperten oder Ihren Arbeitgeber.

    Freundliche Grüße
    GULP Redaktion

  • EQUAL PAY

    Salih am 22.02.2018 um 10.04 Uhr

    Hallo arbeite seit 25.04.17 bei gleicher firma laut zeitarbeit habe ich schreiben bekommen das ich im equal pay bin und ab 1.1.18 das gleiche lohn bis jetzt erhalten habe nur ca.34€ mehr kann es sein oder ist da ein fehler.

    Gruß

    Antwort von der GULP Redaktion

    Hallo Salih,

    wie groß die Differenz zwischen früherem Gehalt und Equal-Pay-Gehalt ist, ist sehr individuell abhängig davon, welche Leistungen es schon vor dem Equal-Pay-Stichtag zugesagt wurden. Im Zweifel können Sie auch mal bei Ihrem Personaldienstleister nachfragen und sich die Berechnung des neuen Gehalts erläutern lassen.

    Beste Grüße
    Ihre GULP Redaktion

  • Werden 15 Jahre im Betrieb angerechnet

    Charly am 28.01.2018 um 12.08 Uhr

    Ich arbeite seit 15 Jahren als AÜG'ler in ein und demselben Betrieb. Meine Kollegen die am gleichen Tag als Stammarbeiter angefangen haben, sind mittlerweile gehaltstechnisch in der höchsten Erfahrungsstufe (4325 Euro) angekommen. Wird bei der Equal Pay Berechnung dieses Gehalt oder das tarifliche Einstiegsgehalt (3221) angenommen?

    Antwort von der GULP Redaktion

    Hallo Suma,

    hier können wir Sie leider nur an einen Rechtsberater verweisen und Ihnen einige Quellen zum Nachlesen anbieten:
    Zur Bemessung, finden Sie hier einige Hinweise: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/equal-pay-gesamtvergleich-und-vergleichsentgelt-3107101
    Dort steht auch:
    Das Vergleichsentgelt iSv. § 10 Abs. 4 AÜG ist tätigkeitsbezogen zu bestimmen. Es ist das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er beim Entleiher für die gleiche Tätigkeit eingestellt worden wäre. Weitere Kriterien sind nur dann von Bedeutung, wenn der Entleiher diese bei der Ermittlung und Bemessung der Vergütung von vergleichbaren Stammarbeitnehmern als vergütungsrelevant berücksichtigen würde.

    In einem weiteren Artikel steht etwas über zusätzliche Kriterien: https://www.arbeitsrecht-weltweit.de/2017/05/16/equal-pay-nach-dem-aueg-gleicher-lohn-unklarer-vergleichsmassstab/
    Dort steht:
    Vergleichbar sind dabei alle Stammmitarbeiter mit gleicher oder ähnlicher Tätigkeit, es sei denn, sie erfüllen zusätzliche Kriterien, die nach dem Entgeltschema des Entleihers vergütungsrelevant sind (z.B. langjährige Berufserfahrung, bestimmte Ausbildung, besondere Fachkenntnisse, gewisse Betriebszugehörigkeit). Sodann ist grundsätzlich auf das Gehalt desjenigen Stammmitarbeiters abzustellen, der zuletzt eingestellt wurde. Gibt es keine vergleichbaren Stammarbeitnehmer, ist ein hypothetisches Einstellungsgehalt zu ermitteln.

    Wir dürfen Sie nochmals darauf hinweisen, dass dies den kompetenten Rat eines Fachmanns nicht ersetzt.

    Beste Grüße
    Ihre GULP Redaktion

  • Lohnkürzung - nein Danke

    Ronny am 11.10.2017 um 12.51 Uhr

    Ich arbeite seit ca 6 Jahren meist aus Complience-Gründen als Leiharbeiter. Der Artikel beschreibt zB per Equal-Pay nach 9 Monaten meine Bezahlung an Stammmitarbeiter anzugleichen. Nur verbitte ich mir meinen Lohn erheblich abzusenken ! ;-)

  • Zeitarbeitnehmer sollte 10% mehr als Stammmitarbeiter erhalten

    Ralf Klein am 06.10.2017 um 12.52 Uhr

    Der Zeitarbeitnehmer sollte (ab dem ersten Tag) für die unsichere Vertragslage einen Zuschlag von 10% auf die Entlohnung der Stammbelegschaft erhalten, sozusagen als Risikoprämie. Das gleiche sollte auch für befristet Verträge gelten. Die Flexibilität der Arbeitnehmer soll auch bezahlt werden. Der Nebeneffekt ist, bei einem höheren Preis der Zeitarbeit ist das Unternehmen auch eher bereit einen Zeitarbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen. Dann bleibt die Zeitarbeit auch auf die Arbeiten beschränkt, für die dieses Art der Beschäftigung sinnvoll ist, nämlich kurzfristige Spitzen bewältigen zu können.

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