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Corona – Welche Rechte habe ich gegenüber meinem Auftraggeber?

02.04.2020
Gerd Meyring – Freiberuflicher Autor
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Corona stört gewaltig! Mitunter auch Vertragsverhältnisse. 
In der Regel haben IT-Freelancer mit ihrem Auftraggeber einen Dienstvertrag nach §§ 611–630 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geschlossen. Sie sind also gegen Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet, für ihren Vertragspartner tätig zu werden und ihm ihre Arbeitskraft und Kompetenz zur Verfügung zu stellen. Ein bestimmtes Arbeitsergebnis schulden sie in der Regel nicht.

Dienstverträge lassen sich so leicht nicht kündigen

Ist ein Dienstvertrag für einen bestimmten Zeitraum – etwa ein Projekt – geschlossen, können ihn Auftraggeber und Dienstleister nur dann früher kündigen, wenn das Vertragsverhältnis massiv gestört oder es ihnen unmöglich wird, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Es sei denn sie haben ausdrücklich andere Kündigungsmöglichkeiten vereinbart. 
Läuft ein Dienstvertrag dagegen für unbefristete Zeit, lässt er sich nach § 621 BGB kündigen. Die Kündigungsfrist richtet sich dann danach, in welchen Zeiteinheiten die Vergütung gezahlt wird. Hat sich ein Unternehmer mit einem freien IT-Profi beispielsweise auf Tagessätze geeinigt, kann er den Vertrag „an jedem Tage für den Ablauf des folgenden Tages“ kündigen. Kürzere Kündigungsfristen kennt § 621 BGB nicht. 

Corona – Ein Fall höherer Gewalt

Was ist nun aber in Fällen, in denen es Vertragspartnern wie in der aktuellen Pandemie scheinbar unmöglich wird, ihre Vertragspflichten zu erfüllen? Dann regelt § 275 BGB, dass keine der beiden Parteien mehr Anspruch darauf hat, dass die jeweils andere ihre Leistung erbringt. Kann sich einer der Partner zu Recht darauf berufen, dass es ihm „höhere Gewalt“ unmöglich macht, seinen Vertragspflichten nachzukommen, ist er von diesen befreit und muss der Gegenseite keinen Schadenersatz leisten. Es sei denn, die Vertragspartner haben Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart, die etwas anderes vorsehen. 

Höhere Gewalt ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein „von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ – wie eben Corona. 

Pacta sunt servanda – auch bei Corona

Auch bei höherer Gewalt bleibt der Vertrag selbst jedoch bestehen. Deshalb kann keine Seite ihre Leistungen einfach so einstellen. Sie muss dem Vertragspartner vielmehr zunächst schriftlich erklären, dass sie sich auf höhere Gewalt beruft und ihr deshalb die Erfüllung des Vertrags unmöglich ist. Informiert sie die Gegenseite nicht schnellstmöglich darüber, dass sie sich auf diese Einrede beruft, macht sie sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. 
Auch können Auftraggeber und Freelancer selbst bei höherer Gewalt nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die aktuelle Pandemie es nie mehr möglich machen würde, diesen zu erfüllen. Stört die höhere Gewalt das Vertragsverhältnis wie im Falle von Corona – hoffentlich – nur vorübergehend, ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Die Parteien müssen ihre Vertragspflichten dann erfüllen, wenn die Pandemie abgeklungen ist – auch, wenn sie heute noch nicht wissen, wann das sein wird.

Hohe Beweisanforderungen

Fest steht allerdings: Das BGB ist nicht die Charta eines humanitären Hilfswerks. Bloß weil eine Pandemie derzeit weltweit Tausende Menschen tötet, ist juristisch nicht erwiesen, dass es Freelancern und ihren Auftraggebern „unmöglich“ ist, ihre Vertragspflichten zu erfüllen. Das Recht, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr zu erbringen, oder vom Vertrag zurückzutreten, haben sie deshalb erst, wenn sie zweifelsfrei nachgewiesen haben, dass die Covid19-Seuche der Grund dafür ist, weshalb sie den Vertrag nicht erfüllen können. 

Sie müssen außerdem darlegen, dass Sie alles in ihrer Macht stehende getan haben, um ihre Leistung trotz der derzeitigen Einschränkungen erbringen zu können. Ausgangssperren sowie die Angst, sich in der U-Bahn auf dem Weg ins Büro zu infizieren, reichen als Argumente nicht. 

Alles, was Menschen möglich ist

Wenn das Gesundheitsamt den Betrieb des Auftraggebers schließt oder die Behörde den Freelancer nach einem positiven Test auf SARS-CoV2 in Quarantäne schickt, scheint schon eher bewiesen zu sein, dass höhere Gewalt die Erfüllung des Vertrags unmöglich macht. Das Argument sticht jedoch nicht unbedingt. Denn der Freelancer kann seine Leistung, vor allem im Bereich IT, oft auch im Home Office erfüllen. Der Auftraggeber kann sie von dort über das Internet annehmen. Freie Experten werden sich daher auch nicht unbedingt darauf berufen können, dass sie nicht remote arbeiten können, weil die Kinder zuhause Party machen oder sie die Oma im Arbeitszimmer einquartiert haben. Das Wlan funktioniert auch in der Küche und um die Kinderbetreuung müssen sich Arbeitnehmer wie Selbstständige selbst kümmern.

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Auftraggeber müssen Infektionsrisiko senken

Beide Partner müssen darüber hinaus alles tun, damit die jeweils andere Seite ihre Verpflichtungen wie vereinbart erfüllen kann. Dabei sind sie über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinaus verpflichtet, sich so zu verhalten, dass der anderen Seite bei der Erfüllung des Vertrags kein Schaden entsteht. Freelancer haben somit zwar vielleicht keinen Rechtsanspruch darauf, dass Auftraggeber ihnen gegenüber die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers erfüllen. Sie haben aber Anspruch darauf, dass das Unternehmen alles tut, um sie in ihren Räumen vor Ansteckung durch ihre Mitarbeiter oder Dritte zu schützen. 
Wenn Auftraggeber ihre Mitarbeiter ins Home Office schicken, weil ein Kollege positiv auf SARS-CoV2 getestet wurde und sie die Ansteckungsgefahr im Unternehmen verringern wollen, müssen sie auch Freelancern ermöglichen, von zu hause zu arbeiten. 
Wenn Mitarbeiter des Unternehmens nicht zu Kunden in den Kreis Heinsberg, nach New York oder in die Lombardei reisen dürfen, weil das Robert-Koch-Institut diese Destinationen zu Hochrisikozonen erklärt und das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen hat, können Auftraggeber nicht ersatzweise ihre freiberuflichen Vertragspartner zwingen, dorthin zu reisen. Auch dann nicht, wenn Außentermine zu den vertraglich geschuldeten Leistungen gehören. Er müsste sich sonst vorwerfen lassen, seinen Vertragspartner zu schädigen.

Vertragt Euch

All dies ist jedoch juristische Theorie. Corona hingegen ist die erschreckende Realität. Wie zu verfahren ist, wenn ein Virus Vertragsverhältnisse stört, dafür gibt es weder eine Blaupause, noch einschlägige höchstrichterliche Urteile, an denen sich Juristen orientieren könnten. Ihnen wird die Pandemie daher mehr Arbeit und bessere Umsätze bescheren als der millionenfache Betrug im VW-Dieselskandal. Denn bei vielen Streitigkeiten werden Richter ein Urteil fällen müssen, das die Besonderheiten des jeweiligen Falls berücksichtigt. 

Es sei denn, Freelancer und ihre Auftraggeber erkennen, dass sie in der größten humanitären und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besser nicht auf ihrem Recht beharren. Es ist schlauer, miteinander zu reden, Projekte einvernehmlich zu verschieben, statt Verträge zu kündigen, oder sich auf die Arbeit aus dem Home Office zu einigen, obwohl etwas anderes vereinbart wurde. Wer gemeinsam mit seinem Auftraggeber konstruktiv Lösungen sucht, die in der jeweiligen Situation passen, muss sich von Corona bei der Erfüllung seiner Verträge gar nicht mehr so sehr stören lassen.

Disclaimer:
Dieser Beitrag wurde gründlich sowie nach bestem Wissen recherchiert. Dennoch ersetzt er keine Rechtsberatung. In Anbetracht der komplexen Materie erhebt der Text auch nicht den Anspruch, alle denkbaren Fallkonstellationen zu berücksichtigen.

Ausführungen beruhen zudem auf der Annahme, dass Freelancer freiberuflich tätige Solo-Selbstständige sind. Wenn sie eine GmbH betreiben, werden sie als gewerbliches Unternehmen für ihren Auftraggeber tätig. Dann müssen sie die Bestimmungen des Handelsrechts beachten. Es würde den Rahmen des Artikels sprengen, diese hier zu betrachten.

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