Gesetzesentwurf mit Folgen? „Auf ein Wort, Frau Nahles“

Dunkle Wolken ziehen am Freiberuflerhimmel auf: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) präsentiert in den nächsten Wochen einen Entwurf zum „Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen“. Das Gesetz könnte laut dem Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. (VGSD) den Solo-Selbstständigen sehr schaden, der Verband hält sogar „Das Ende der Selbstständigkeit“ für möglich. Er möchte diese Konsequenzen abwenden und braucht dafür Mitzeichner für seine Petition gegen die „Hexenjagd“ auf scheinbar Scheinselbstständige.

Was möchte der VGSD konkret erreichen?

• Einbindung in den Dialog zum Gesetzesvorhaben: Der VGSD möchte die Anliegen der „kleinen“ Selbstständigen und Freiberufler, die bisher in die Diskussion nicht eingebunden sind, vorbringen. Und dabei die (negativen) Auswirkungen des Gesetzes auf die Berufsgruppe sowie unmittelbar beteiligte Marktteilnehmer (v.a. Auftraggeber) erklären.
• Rechtssicherheit und Abgrenzung: Fälle häufen sich, in denen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) auch Selbstständigen, die fair bezahlt werden und angemessen für das Alter vorsorgen, Scheinselbstständigkeit unterstellt. Diese Rechtsunsicherheit kann Konsequenzen für die Beauftragung von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern haben. Der VGSD wird für das Gesetz Kriterien vorschlagen, damit die Behörden bei Anwendung des Gesetzes nachvollziehbar und fair zwischen scheinbarer und echter Selbstständigkeit unterscheiden können.

Was ist der erste Schritt?

Um den Selbstständigen eine starke Stimme zu geben, benötigt der VGSD öffentlich sichtbaren Rückhalt durch Solo-Selbstständige, Gründer und Kleinunternehmer. Daher sucht er Mitzeichner für seine Petition:

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