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Aktuell berichtet: Nahles' Gesetzesentwurf vorerst auf Eis gelegt

25.02.2016
GULP Redaktion – Florian Schießl
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Ein weiterer Erfolg für alle, die aktuell für mehr Rechtssicherheit für selbstständige Experten kämpfen: Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kürzlich nachgebesserte Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen wird vom Koalitionspartner CSU nicht mitgetragen. Das Kanzleramt hat, wie auch schon beim ersten Entwurf, den politischen Prozess vor Beginn der Ressortabstimmung gestoppt. Nahles zeigt sich daraufhin aktuell nicht bereit, weitere Änderungen am Entwurf vorzunehmen. Damit liegt er zunächst auf Eis, eine Einigung vor den Landtagswahlen am 13. März gilt als unwahrscheinlich.   

Scheinbar ist aufgrund des Entwurfs ein offener Streit zwischen den Koalitionspartnern ausgebrochen. Der Bundesarbeitsministerin geht es bekanntermaßen um die Abgrenzung abhängiger und selbstständiger Tätigkeit zum Schutz der Arbeitnehmer und dabei auch um mehr Geld und mehr Sicherheit für Zeitarbeiter. Die CSU sieht u.a. bei den Punkten Höchstüberlassungsdauer bei Zeitarbeit sowie „equal pay“ Nachbesserungsbedarf. Nahles vermutet zusätzlich „strategische Spielchen“ auf Seiten der Union aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen.

Dass der Gesetzesentwurf – auch in seiner zweiten Fassung – den Berufsstand von etwa einer halben Million freiberuflichen Experten bedroht, war lange nicht auf dem Radar der politischen Diskussionen. Besonders in den entscheidenden letzten Tagen vor der bevorstehenden Ressortabstimmung wurde diese Problematik öffentlichkeitswirksam kundgetan: IT-Berater, Ingenieure oder auch Honorarärzte haben in wenigen Tagen rund 150.000 Protestmails an Bundestagsabgeordnete geschrieben. Tageszeitungen, das Berliner Regierungsviertel und das Social Web wurden großflächig mit Plakaten versorgt, die gegen den Regulierungswahn plädieren. Viele Selbstständige haben am 24. Februar an der Proteststunde unter dem Motto #Stillstand teilgenommen.

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