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Nahles' Gesetzesentwurf – ein 360-Grad(Durch-)Blick zur Meinungslage

18.08.2016
GULP Redaktion – Julia Beckert und Florian Schießl
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Anfang Juni 2016 hat sich die Koalition nach monatelangen Differenzen auf den neuen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen geeinigt. Zwar ist im neuen Entwurf der umstrittene Kriterienkatalog (er wies acht Merkmale auf, auf deren Basis zwischen echter Arbeitnehmerschaft und Scheinselbstständigkeit unterschieden werden sollte) nicht mehr vorhanden, allerdings bietet das Gesetz in seiner jetzigen Form immer noch keine Rechtssicherheit für Selbstständige. Nachdem wir im Februar dieses Jahres bereits einige Meinungen von Freiberuflern veröffentlicht haben, geben wir hier einen 360-Grad-Blick über das aktuelle Stimmungsbild zu Nahles’ Gesetzesentwurf.

Stimmen aus der Politik

„Wir stellen gesetzlich klar, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, das wird im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt", fasst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetzesvorhaben zusammen. Durch das Gesetz soll es vor allem “klare Regeln geben”, um für Arbeitnehmer “den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen”. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke begrüßt den Gesetzesentwurf. Er lenkt zwar ein, dass das kommende Gesetz nicht alle Probleme löse, allerdings sei “die Tür zu für Missbrauch”. Trotz der optimistischen Aussagen von Nahles und Paschke wurden jedoch auch Stimmen aus dem Bundestag laut, die das Gesetz in seiner jetzigen Form für “unnötig” halten. Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke erklärte: „(…) Denn die bisher vorgesehenen Regelungen werden weder zu mehr Gerechtigkeit noch zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit führen (...)“. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, sagte gar, man halte die Regulierung in dem Bereich grundsätzlich für schädlich. Mit dem nun vorgelegten Entwurf könnten die meisten Unternehmen (aber) leben.

Realitätsfremder und zukunftsferner Gesetzesentwurf

GULP hat interessiert, wie Freiberufler zu dem neuen Gesetzesentwurf stehen. Bei unserer Redaktion meldeten sich Leser unserer GULP Knowledge Base, um ihre Meinung mit uns zu teilen. Häufig kritisiert wurde, dass der aktuelle Entwurf an der Realität vorbeigehe und hochqualifizierte Freiberufler gleich behandle wie etwa Arbeiter im Fleischverarbeitungsgewerbe. Auch moderne Entwicklungsprozesse und Projektorganisationen im IT- und Engineering-Umfeld seien nicht berücksichtigt worden.

Letzteren Punkt nimmt auch Dorothea Siems, Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der Zeitung „Die Welt“, in ihrem Artikel “Nahles fährt rückwärts” auf: „(…) Viele Unternehmen (sind) schon in beachtlichem Tempo Richtung Zukunft unterwegs. Umso absurder ist es, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles seit ihrem Amtsantritt mit Volldampf in die Gegenrichtung marschiert. (…) Ihre jüngsten Gesetzespläne zur Einschränkung von Zeitarbeit und Werkverträgen zeigen, dass für Nahles nur die reguläre Vollzeitstelle ein guter Arbeitsplatz ist. (…) Der Staat sollte sich – anstatt immer neue Leistungen zu gewähren – darauf beschränken, eine Mindestabsicherung zu organisieren und den Rest den Erwerbstätigen überlassen.“

Klare Rechtsprechung nötig

Nicht nur Selbstständige brauchen klare Regelungen für mehr Rechtssicherheit. Auch deren Kunden benötigen eine zuverlässige Rechtsgrundlage, um weiterhin Freiberufler zu beauftragen. Auf Grund der prekären Rechtslage könnten ansonsten Selbstständige in die Arbeitnehmerüberlassung gedrängt werden. So unter anderem die Befürchtung von Dr. Andreas Lutz, Vorsitzender des VGSD (Verband der Gründer und Selbstständigen e.V.): „Der Auftraggeber will Klarheit und ihm wird von manchen Steuerberatern und Anwälten noch immer geraten, sich bei der Deutschen Rentenversicherung zu erkundigen. (…) Betroffene Selbstständige, die eine DRV-Prüfung erlebt haben, sprechen von nicht weniger als dem „Ende der Selbstständigkeit“, wenn diese Verwaltungspraxis zum Gesetz wird. (...) So ein Feststellungsverfahren dauert Monate - und dann heißt es in 47 Prozent der Fälle: Nö, das geht nicht, das wäre eine Scheinselbstständigkeit.“

Carlos Frischmuth, Sprecher des ADESW (Allianz für selbstständige Wissensarbeit), spricht ebenso eine große Verunsicherung an: „Nicht nachvollziehbare Prozesse und Verfahren der zuständigen Behörden, etwa das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung, sorgen dafür, dass sowohl auf der Seite der Unternehmen als auch bei den Experten selbst Verunsicherung herrscht. Das erschwert den flexiblen Einsatz von externen Spezialisten und baut zusätzliche und unnötige Hürden auf.“

Kein Austausch mit den betroffenen Selbstständigen

Doch wie kommt es, dass der Gesetzesentwurf so an der Realität vorbeigeht und weder für Freiberufler noch Auftraggeber einen Vorteil bietet? Es scheint so, als hätte sich Andrea Nahles mit der Praxis nicht auseinandergesetzt und völlig an den Bedürfnissen vorbeigearbeitet.

Die Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV) sieht die Lösung vor allem in einem Austausch aller Beteiligten: „Dem Arbeits- und Sozialministerium fehlt es dringend an Kommunikation und Beratung mit den betroffenen Verbänden. Eine Lösung kann nur durch den Dialog aller Betroffenen gefunden werden.”

Wie geht es jetzt weiter?

Trotz aller Unstimmigkeiten hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf Anfang Juni beschlossen. Im zweiten Halbjahr 2016 sollen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wohl die letzten Hürden genommen werden. Auch wenn der jetzige Stand wenig Hoffnung zulassen mag, ist das Gesetz noch nicht verabschiedet und es lohnt sich weiterhin, sich für mehr Rechtssicherheit stark zu machen. Auch Dr. Andreas Lutz von der VGSD sieht das zugrundeliegende Problem nicht gelöst und ruft auf, den Protest deshalb fortzusetzen: „Wir müssen die Verantwortlichen im Rahmen weiterer Aktionen daran erinnern, dass nun mitnichten Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber besteht. Eine gesetzliche Regelung, die uns wirklich Rechtssicherheit gibt, war und ist unter Arbeitsministerin Nahles leider weiterhin unwahrscheinlich. Wir müssen deshalb versuchen, auch auf anderen Wegen für eine veränderte Verwaltungspraxis der Rentenversicherung zu sorgen und den Druck aufrechterhalten. (...)"

Carlos Frischmuth von der ADESW spricht sich ebenso für einen weiteren Kampf für Rechtssicherheit aus: “Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Arbeit von selbstständigen Wissensträgern gefördert wird und die Verunsicherungen im Markt endlich überwunden werden. Insofern fordern wir alle Freelancer auf, sich an der Aktion experten-arbeit-stärken.de zu beteiligen – wir werden diese Plattform von Seiten der ADESW zusammen mit unseren Partnerverbänden langfristig betreiben!”

Es gibt also immer noch Möglichkeiten, Nahles’ Plänen entgegenzuwirken. In der zweiten Sitzungswoche nach der Sommerpause soll der Gesetzesentwurf gelesen und nach der öffentlichen Anhörung im Oktober an den Bundesrat überwiesen werden. Gerade jetzt ist es also wichtiger denn je, sich für Rechtssicherheit stark zu machen.

Wer nicht nur zusehen, sondern aktiv zum Umdenken auffordern möchte:

  • Versenden Sie in nur 2 Minuten via www.experten-arbeit-stärken.de einen Brief an die Abgeordneten Ihrer Wahl: Einfach die Vorlage mit den Forderungen nutzen, am besten durch Ihre persönliche Botschaft ergänzen, ausdrucken und per Post verschicken – das wird noch ernster genommen als per E-Mail. (Was steht in dem Brief?)
  • Teilen Sie in nur 1 Minute die Motivkarten der ADESW mit befreundeten oder bekannten Selbstständigen – am besten durch Postings in den Sozialen Medien. Zeigen Sie dabei über den Hashtag #ExpertenArbeitStärken, wie viele Selbstständige und Unternehmer hier vereint für ihre Rechte eintreten.

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