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Insolvenz von Reutax und Lenroxx: Tipps vom Rechtsanwalt, Teil 2

FAQ für Freiberufler und Kunden vom Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Holger Ellers

28.03.2013
Dr. Holger Ellers, Rechtsanwalt mit Beratungsschwer
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Seitdem am Montag die Insolvenz von Reutax, Reutax Temp und Lenroxx bekannt wurde, stehen nicht nur Betroffene, sondern fast alle IT-/Engineering-Freelancer vor vielen Fragen. Nachdem wir am Dienstag eine kurze Meldung und am Mittwoch einen Artikel mit ersten Handlungsempfehlungen veröffentlicht haben, betrachtet unser heutiger Gastautor die Vorgänge noch einmal etwas detaillierter. Wir hoffen, den Teilnehmern im Markt damit wenigstens einige der offenen Fragen beantworten zu können und etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen.

Bei den folgenden Ausführungen handelt es sich um allgemeine und unverbindliche Informationen, die den Betroffenen eine erste Orientierung geben sollen. Soweit der Beitrag auf die konkreten Insolvenzverfahren Bezug nimmt, beruhen die Ausführungen ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Informationen, für deren Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden kann. Keinesfalls kann der Beitrag eine rechtliche Beratung im Einzelfall durch einen qualifizierten Rechtsanwalt ersetzen.

Ganz grundsätzlich: Wie läuft das Insolvenzverfahren ab? Welche Stadien der Insolvenz gibt es?

Ellers: Nach Eingang des Insolvenzantrags beim Insolvenzgericht wird zunächst ein Insolvenzeröffnungsverfahren eingeleitet und in der Regel ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Der vorläufige Insolvenzverwalter soll das Betriebsvermögen sichern, den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten und prüfen, ob Insolvenzgründe vorliegen und ausreichend Vermögen vorhanden ist, um die Kosten eines Insolvenzverfahrens zu decken. Erst nach Abschluss dieser Prüfung entscheidet das Insolvenzgericht, ob ein (förmliches) Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt wird.

 

Das Insolvenzeröffnungsverfahren dauert in der Regel etwa drei Monate, weil der vorläufige Insolvenzverwalter für einen Zeitraum von maximal drei Monaten die Zahlung der Arbeitnehmergehälter über das staatliche Insolvenzgeld finanzieren kann. Das endgültige Schicksal des insolventen Unternehmens (z. B. Liquidation, Sanierung, Verkauf an einen Investor) entscheidet sich meistens erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

 

Lenroxx und Reutax befinden sich zurzeit im Stadium des Insolvenzeröffnungsverfahrens. Mit Datum vom 22. März 2013 wurden für beide Gesellschaften vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Ob und wann das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bleibt abzuwarten.

Gibt es eine unterschiedliche Behandlung der ausstehenden Forderungen aus Leistungen bis zur Insolvenz und den Forderungen aus Leistungen, die nach der Insolvenz erbracht wurden? Welche Schritte sollte der Gläubiger unternehmen, um seinen Schaden zu minimieren?

Ellers: Forderungen, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind in der Regel einfache Insolvenzforderungen. Auf diese Forderungen erhalten die Gläubiger zumeist nur Teilzahlungen (die sogenannte „Insolvenzquote“). Die Höhe der Insolvenzquote hängt davon ab, wie viel Vermögen nach der Insolvenzeröffnung noch in der Insolvenzmasse vorhanden ist. Die Insolvenzquote liegt im Durchschnitt zwischen 3 und 5 Prozent, wobei niedrigere, aber auch deutlich höhere Quoten durchaus vorkommen. Wie hoch die Insolvenzquote bei Lenroxx und Reutax ausfallen wird, lässt sich nicht abschätzen.

 

Freiberufler sollten unbedingt beachten, dass ihre Vergütungsansprüche für Arbeit, die nach dem Insolvenzantrag bis zur Insolvenzeröffnung geleistete wird, grundsätzlich nur einfache Insolvenzforderungen sind. Das gilt auch dann, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter in den Vorgang involviert ist, sofern nicht das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigt hat, bevorrechtigte Forderungen, sogenannte „Masseverbindlichkeiten“, zu begründen. Bei Lenroxx und Reutax ist das, soweit bekannt, bislang nicht geschehen. Ein Freiberufler, der nach dem Insolvenzantrag „in Vorleistung“ geht, muss daher damit rechnen, dass seine Arbeit später nur in Höhe der Insolvenzquote oder gar nicht vergütet wird.

 

Betroffene sollten sich dieses Risikos bewusst sein. Abhilfe kann die Vereinbarung von Vorkasse oder eine Besicherung des Vergütungsanspruchs bieten. Solche Maßnahmen können helfen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter zustimmt. Als Alternative geben vorläufige Insolvenzverwalter mitunter Zahlungszusagen oder stellen die spätere Bezahlung der Forderungen mehr oder weniger konkret in Aussicht. Ob und inwieweit solche Zahlungszusagen oder Äußerungen des vorläufigen Insolvenzverwalters Schutz bieten, hängt vom Einzelfall ab.

 

Die Dinge ändern sich mit Insolvenzeröffnung: Soweit der Insolvenzverwalter noch nach Insolvenzeröffnung Dienstleistungen beansprucht, schuldet er die Vergütung als sogenannte „Masseverbindlichkeit“, die grundsätzlich vorrangig – das heißt vor den bis zur Insolvenzeröffnung begründeten einfachen Insolvenzforderungen – zu befriedigen sind. Für die Erfüllung solcher Masseverbindlichkeiten haftet der Insolvenzverwalter unter Umständen persönlich.

Können geleistete Zahlungen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden und bis zu welchem Stichtag?

Ellers: Zahlungen, die bis zur Insolvenzeröffnung geleistet werden, kann der Insolvenzverwalter nach der Insolvenzeröffnung unter Umständen „anfechten“ und vom Zahlungsempfänger zurückfordern. Besonders kritisch sind Zahlungen, die in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag geleistet wurden.

 

Als Richtschnur gilt Folgendes: Zahlungen, auf die ein vertraglicher Anspruch bestand, können auch im Dreimonatszeitraum in der Regel nur angefochten werden, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig (im Sinne der Insolvenzordnung) war und der Zahlungsempfänger das wusste. Diese Voraussetzungen muss im Streitfall der Insolvenzverwalter beweisen, wobei er sich auf Indizien stützen kann. Hat der Zahlungsempfänger etwa Kenntnis von massiven Zahlungsrückständen auch gegenüber anderen Gläubigern oder wurden Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen, die nicht eingehalten wurden, kann das auf Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Wesentlich höher ist das Risiko bei Zahlungen, auf die kein vertraglicher Anspruch bestand, etwa Zahlungen vor Fälligkeit, ganz ohne Vertrag, oder von dritter Seite (z. B. Direktzahlungen von Endkunden, wenn nicht vertraglich vereinbart). Solche Zahlungen sind in der Regel anfechtbar, wenn sie im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag geflossen sind oder im zweiten bis dritten Monat vor dem Antrag, sofern der Schuldner im Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig war.

 

Zahlungen, die mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum zwischen dem Insolvenzantrag bis zur Verfahrenseröffnung vorgenommen werden, sind nicht in jedem Fall sicher. Eine Anfechtung dürfte aber in der Regel ausgeschlossen sein, wenn es um Zahlungen für nach dem Antrag beauftragte Leistungen geht und der vorläufige Insolvenzverwalter dem Auftrag zugestimmt hat.

Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf Verträge von Kunden und Freiberuflern mit Lenroxx und Reutax?

Ellers: Der Insolvenzantrag hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die bestehenden Verträge. Die vertraglichen Rechte und Pflichten gelten grundsätzlich fort. Auch hier ändert sich die Rechtslage aber mit Insolvenzeröffnung. Die zwischen Lenroxx und Reutax und den Kunden bzw. Freiberuflern geschlossenen Verträge dürften rechtlich überwiegend als Dienstverträge einzuordnen sein. Für Dienstverträge gilt, dass diese auch nach der Insolvenzeröffnung fortbestehen. Dienstverträge, bei denen das insolvente Unternehmen der Dienstberechtigte ist (also insbesondere Dienstverträge von Lenroxx/Reutax mit Freiberuflern), können nach der Insolvenzeröffnung sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Vertragspartner gekündigt werden, selbst wenn das Recht zur ordentlichen Kündigung vertraglich ausgeschlossen ist. Macht der Insolvenzverwalter oder der Vertragspartner von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, beträgt die Kündigungsfrist maximal drei Monate. Ist die gesetzliche oder eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist kürzer, dann gilt die kürzere Frist.

Können Kunden und Freiberufler die Verträge wegen der Insolvenz kündigen? Können Freiberufler ihre Arbeit einstellen?

Ellers: Kunden und Freiberufler können ihre Verträge auch schon vor der Insolvenzeröffnung kündigen, wenn die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen vorliegen, was z. B. bei Zahlungsrückständen nach erfolgloser Mahnung in Betracht kommt. Die bloße Tatsache, dass ein Insolvenzantrag gestellt wurde, wird in der Regel nicht ausreichen, um den Vertrag zu kündigen. Ob ein Kündigungsrecht besteht, lässt sich aber nicht abstrakt sagen, sondern nur nach Prüfung des Einzelfalls.

 

Eine andere Frage ist, ob ein Freiberufler weiterhin verpflichtet ist, seine Leistung zu erbringen. Insoweit kann der Freiberufler sich auch ohne Kündigung gegebenenfalls auf ein gesetzliches oder vertragliches Leistungsverweigerungsrecht berufen und vorläufig die Arbeit einstellen. Das kommt insbesondere bei Zahlungsrückständen in Betracht, darüber hinaus aber auch dann, wenn für den Freiberufler bei Vertragsschluss keine Anzeichen der Insolvenz erkennbar waren, der Betroffene also von der Insolvenz überrascht wurde. Ein Freiberufler sollte sich anwaltlich beraten lassen, bevor er die Arbeit einstellt, da bei unberechtigter Leistungsverweigerung Schadensersatzansprüche drohen.

Wie wirkt sich die Insolvenz auf Freiberufler aus, die keine direkte Vertragsbeziehung mit Lenroxx haben, sondern mit einer Agentur, die ihrerseits einen Vertrag mit Lenroxx hat?

Ellers: Grundsätzlich gilt, dass sich der Freiberufler nur an seinen eigenen Vertragspartner halten kann. Umgekehrt schuldet auch nur dieser Vertragspartner Bezahlung. Daran ändert die Insolvenz nichts. Der Freiberufler behält seinen Vergütungsanspruch gegen die zwischengeschaltete Agentur.

Müssen Kunden und Freiberufler etwaige Kundenschutzklauseln in ihren Verträgen noch beachten?

Ellers: Der Insolvenzantrag hat keine Auswirkungen auf bestehende Kundenschutzklauseln. Eine andere Frage ist, ob die vereinbarten Kundenschutzklauseln (unabhängig von der Insolvenz) rechtlich wirksam sind. Das wird oft nicht der Fall sein, hängt aber von der konkreten Vertragssituation ab. Betroffene Kunden und Freiberufler sollten sich anwaltlich beraten lassen.

Kann ein Kunde an Lenroxx und Reutax vorbei mit „seinen Freiberuflern“ Verträge schließen?

Ellers: In Anbetracht der Insolvenz mögen Kunden und Freiberufler auf den Gedanken kommen, unmittelbar miteinander Verträge zu schließen und Lenroxx/Reutax dadurch quasi „auszuschalten“. Hier ist Vorsicht geboten, da sich die Beteiligten in diesem Fall womöglich schadensersatzpflichtig machen oder Vertragsstrafen verwirken könnten, insbesondere wenn Kundenschutzklauseln vereinbart sind. Kunden, die eine Neuordnung ihrer Vertragsbeziehung anstreben und beabsichtigen, Verträge unmittelbar mit „ihren Freiberuflern“ abzuschließen, sollten sich zunächst rechtlich beraten lassen und ggf. mit dem Insolvenzverwalter in Kontakt treten, um eine einvernehmliche Lösung zu diskutieren.

 

Weitere Informationen erhalten Sie vom Autor

 

Dr. Holger Ellers
Rechtsanwalt mit Beratungsschwerpunkt im Insolvenzrecht
Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors
www.bakermckenzie.com

Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2013 Dr. Holger Ellers

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