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Verträge mit elektronischer Signatur

Gesetzliche Regelungen

27.01.2006
Thomas Feil
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Teil 1 | Teil 2

Elektronische Kommunikation ist heutzutage aus dem Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Zunehmend werden immer mehr Arbeitsvorgänge, die früher schriftlich erledigt wurden, per E-Mail abgewickelt, u.a. auch Vertragsabschlüsse. Ein auf solche Art und Weise geschlossener Vertrag birgt jedoch Risiken, die spätestens dann offenbar werden, wenn eine Partei vertragsbrüchig wird. Um im Falle juristischer Auseinandersetzungen seine eigenen Ansprüche auch rechtssicher beweisen zu können, sollte der Vertrag durch eine elektronische Signatur geschützt werden. Die gesetzlichen Regelungen hierzu erläutert Rechtsanwalt Thomas Feil.

Vor der Verbreitung und Durchsetzung elektronischer Kommunikation per E-Mail waren die Voraussetzungen und die einzelnen formalen Bestandteile eines schriftlichen Vertrages unproblematisch und in der Regel für jeden Vertragspartner leicht zu erfassen: Am Ende eines Vertragstextes auf Papier ist dieser handschriftlich zu unterzeichnen. Zum Zwecke der Dokumentation und der Auslegung zudem möglichst unter Angabe des Datums. Wurden später einzelne handschriftliche Änderungen oder Ergänzungen am (gedruckten) Vertragstext vorgenommen, so konnten auch diese Textstellen mit einem handschriftlichen Abzeichnen – beweisbar – in den Vertrag mit aufgenommen werden.

Diese einfache Handhabbarkeit schriftlicher Verträge endet jedoch dort, wo nur noch elektronische Kommunikation erfolgt, was heute weit verbreitet ist. Solange die Vertragsabwicklung zwischen den Vertragspartnern reibungslos verläuft, also Leistungs- und Zahlungspflichten ohne weiteres erfüllt werden, treten keine rechtlichen Probleme zutage. Etwas anderes gilt aber dann, wenn über den Inhalt oder den Zeitpunkt des Vertragsschlusses Unstimmigkeiten auftreten oder sich eine der Vertragsparteien gar auf "Formnichtigkeit" eines Rechtsgeschäfts beruft. Ist die Konfliktsituation in Vertragsverhältnissen erst eskaliert, werden die Parteien den jeweils bei ihnen vorliegenden Schriftwechsel nicht (mehr) offen legen, sofern er ihre Beweissituation verschlechtern könnte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt bringen Fehler oder Nachlässigkeiten in der gerichtsfesten Dokumentation des elektronischen Vertragsschlusses per E-Mail oder elektronischem Dokument (etwa als pdf-Datei) ganz erheblich Nachteile mit sich.

Eine rechtssichere Dokumentation erscheint ganz besonders in den Geschäftsbereichen aussichtslos, wo täglich unter Umständen mehrere hundert Einzelverträge elektronisch abgeschlossen werden, so etwa bei Groß- und Zwischenhändlern.

Unterschrift nicht immer erforderlich

Die Gesetzgebung hat diese Problematik schon vor mehreren Jahren erkannt und Möglichkeiten geschaffen, im elektronischen Verkehr "beweis- und gerichtsfest" zu kommunizieren. Die Anwendung der hierzu notwendigen technischen Mittel ist zwar aufwändiger als die handschriftliche Unterzeichnung eines Vertragspapiers, jedoch lässt sich der entsprechende elektronische Vorgang durch bestehende Softwarelösungen derart in den Arbeitsfluss eines jeden Unternehmens integrieren, dass letztendlich eine erhebliche Zeit- und Kostenersparnis mit einer solchen Anfangsinvestition verbunden ist.

Da im Geschäftsverkehr Verträge regelmäßig in irgendeiner Form "schriftlich" fixiert werden, sei es auf Papier oder per E-Mail, dominiert vielfach immer noch die falsche Vorstellung, nur durch eine Unterschrift oder zumindest eine ausdrückliche Erklärung könne ein Vertrag zustande kommen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geht aber genau vom Gegenteil aus: Nur dort, wo im Gesetz oder durch Vereinbarung der Parteien ausdrücklich Schriftform verlangt wird, muss dieser Formerfordernis genügt werden. Alle anderen Verträge können mündlich oder durch eine "konkludente Erklärung", also ein entsprechend deutliches Verhalten, dass der Vertragspartner als Willenserklärung werten durfte, abgeschlossen werden. Dazu gehören u. a. alle Kaufverträge (unabhängig vom Wert der Sache), Dienst- und Werkverträge (also etwa EDV-, Arzt- oder Handwerkerleistungen) und viele mehr. Für den Abschluss der Verträge genügt eine einfache E-Mail, ein Telefongespräch oder Telefax.

Vorsicht bei mündlichen Verträgen

Eine andere, davon getrennt zu behandelnde Frage ist indes die Beweisbarkeit im Fall rechtlicher Auseinandersetzungen der Vertragsparteien und das Erfüllen eines in bestimmten Fällen vom Gesetz vorgesehenen Formerfordernisses.

Sofern es sich nämlich nicht um (haushaltsübliche) Verträge des täglichen Lebens im privaten Bereich handelt, ist vor mündlichen Verträgen zu warnen. Im Streitfall kann vor Gericht nur durch Vernehmung der Vertragspartner und evtl. Zeugen versucht werden, den Vertragsinhalt zu rekonstruieren. Dies gelingt aber häufig nicht oder nur unvollständig. Auch im Hinblick auf drohende Prozesskosten ist eine sorgfältige und rechtssichere Vertragsformulierung und -ausfertigung geboten, die schriftlich – oder nach dem im Folgenden beschriebenen Verfahren auch mittels einer "elektronischen Signatur" – fixiert wird.

Begriffsbestimmung im Gesetz

Noch immer kommt es bei der Frage, was sich hinter der Bezeichnung "elektronische Signatur" verbirgt zu Missverständnissen. Der Begriff "elektronische Signatur" dient als Oberbegriff für sämtliche Signaturtechnologien. Er wird meist gleichgesetzt mit dem Begriff "elektronische Unterschrift" obwohl hier gerade kein "Schriftzug" (also etwa die eingescannte eigenhändige Unterschrift) gemeint ist. Einem elektronischen Dokument mit eingescannter Unterschrift kommt im Ergebnis kein höherer Beweiswert zu als einer gewöhnlichen E-Mail. Durch sie allein kann ein gesetzliches Schriftformerfordernis nicht erfüllt werden.

Was das BGB unter "Schriftform" im herkömmlichen Sinne versteht, ist in § 126 BGB geregelt:

BGB § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bevor das sog. "Signaturgesetz" (SigG) die Möglichkeiten der elektronischen Signatur eröffnete, waren die eigenhändige Namensunterschrift und die notarielle Beglaubigung somit im Wesentlichen die einzigen Möglichkeiten, den gesetzlichen Ansprüchen an die "Schriftform" zu genügen.

Nach Einführung des SigG wurde das BGB jedoch ergänzt und enthält in § 126a nun folgende Regelung:

BGB § 126a Elektronische Form

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

Was eine "qualifizierte elektronische Signatur" im Sinne des § 126a Abs. 1 BGB ist, wird in § 2 Nr. 3 SigG (2001) ausdrücklich definiert:

SigG 2001 § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind...
2. "fortgeschrittene elektronische Signaturen" elektronische Signaturen nach Nummer 1, die
a) ausschließlich dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet sind,
b) die Identifizierung des Signaturschlüssel-Inhabers ermöglichen,
c) mit Mitteln erzeugt werden, die der Signaturschlüssel-Inhaber unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann, und
d) mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sind, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann,

3. "qualifizierte elektronische Signaturen" elektronische Signaturen nach
Nummer 2, die
a) auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten
Zertifikat beruhen und
b) mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt werden,
...

An die qualifizierte elektronische Signatur werden somit im Vergleich die höchsten technischen Anforderungen gestellt. Diese Signatur wird der eigenhändigen Unterschrift vom Gesetzgeber gleichgestellt.

Fortgeschrittene vs. qualifizierte elektronische Signatur

Gemäß § 127 BGB gelten die Regelungen der §§ 126 und 126a BGB im Zweifel auch für die rechtsgeschäftlich – also durch Vertrag – vereinbarte Form. Allerdings kann hier grundsätzlich auch eine "einfache" oder "fortgeschrittene" elektronische Signatur im Sinne des § 2 SigG genügen, wenn nicht aus der Vereinbarung der Parteien hervorgeht, dass es sich um eine "qualifizierte" elektronische Signatur handeln muss.

Dokumenten, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur "unterzeichnet" sind, wird aber auch im Zivilprozess, also vor Gericht, eine besondere Bedeutung beigemessen: Sofern das Recht des jeweiligen Bundeslandes dies zulässt, können gemäß § 130a der Zivilprozessordnung (ZPO) zum einen bestimmte Schriftsätze als "elektronische Dokumente" eingereicht werden. Zum anderen kommt Dokumenten mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 371a ZPO ein so genannter "Anscheinsbeweis" zu. Das bedeutet, dass der "Anschein" der Echtheit einer in dieser Form vorliegenden Willenserklärung nur durch Tatsachen erschüttert werden kann, die "ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung mit dem Willen des Signaturschlüssel-Inhabers abgegeben worden ist". Diese Regelung stärkt die Position desjenigen, der vor Gericht ein qualifiziert elektronisch signiertes Dokument vorlegen kann ganz erheblich.

Wie elektronische Signaturen erzeugt werden, welche administrative Anforderungen erfüllt sein müssen und wie der Einsatz in der Praxis schrittweise abläuft, erklärt Rechtsanwalt Feil im zweiten Teil zum Thema "Verträge mit elektronischer Signatur".

 

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Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2006 Rechtsanwalt Thomas Feil