Allgemeine Geschäftsbedingungen der GULP Information Services GmbH

im Folgenden GULP genannt

§1 Definitionen

  • In diesen AGB bezeichnet
„AGB“ die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GULP,
„anwendbares Recht“ alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste geltenden Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen,
„Dienste“ die Website www.gulp.de und alle auf ihr oder in sonstiger Weise von GULP angebotenen Leistungen,
„Dritter“ jede natürliche oder juristische Person mit Ausnahme des Nutzers (bei juristischen Personen einschließlich deren zur Nutzung berechtigten Mitarbeiter) und GULP,
„Erlaubnisse“ in einem umfassenden Sinne alle Einwilligungen, Zustimmungen, Genehmigungen, Lizenzen und sonstigen Erlaubnisse jeglicher Art, gleich auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen und von wem sie zu erteilen sind,
„Fremdinhalte“ alle Inhalte von Diensten, deren Urheber nicht GULP ist, einschließlich Expertenprofile, Beiträge in Diskussionsforen, Projektangebote oder Stellenangebote über den GULP Roboter, Beiträge in der GULP Info Kolumne, GULP Kleinanzeigen, fremde Artikel in der GULP Knowledge Base, ausdrücklich als Fremdinhalte gekennzeichnete Inhalte und erkennbar von Nutzern generierte Inhalte,
„GULP“ die GULP Information Services GmbH,
„Inhalte“ alle in oder mittels der Dienste bereitgestellten Materialien und Funktionen jeglicher Art, z.B. grafische Oberflächen, Applikationen, Funktionen, Schnittstellen, Tools, Vorlagen, Texte, Daten, Illustrationen oder Bild- und Tonmaterial,
„kostenfreier Dienst“ einen Dienst, dessen Nutzung der Nutzer nicht gesondert vergüten muss und der nicht integraler Bestandteil eines vom Nutzer zu vergütenden anderen Dienstes ist,
„kostenpflichtiger Dienst“ einen Dienst, dessen Nutzung der Nutzer gesondert vergüten muss oder der integraler Bestandteil eines vom Nutzer zu vergütenden anderen Dienstes ist,
„Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die zur Nutzung der Dienste berechtigt ist oder sie tatsächlich nutzt,
„Partei“ entweder den Nutzer oder GULP,
„Parteien“ den Nutzer und GULP gemeinsam,
„Schadcode“ Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Löschroboter, beschädigte Dateien oder andere Computerprogrammroutinen, die dafür gedacht oder objektiv geeignet sind, EDV-Systeme oder elektronische Daten zu beschädigen, zu beeinträchtigen oder heimlich abzufangen,
„sonstige Vereinbarung“ jede zwischen dem Nutzer und GULP geltende Vereinbarung über die Bereitstellung bzw. Nutzung der Dienste mit Ausnahme der vorliegenden AGB, wie z.B. andere anwendbare Geschäftsbedingungen von GULP (z.B. „Technische Nutzungsbedingungen“, „Nutzungsbedingungen zum Profileintrag und zur Nutzung der GULP Profiledatenbank“, „Nutzungsbedingungen GULP Membership“) oder mit dem Nutzer schriftlich abgeschlossene Nutzungsverträge,
„Zugangsdaten“ alle Angaben, die einen Zugang zu Diensten ermöglichen, einschließlich Nutzernamen und Passwörter.

§2 Regelungszweck und Geltungsbereich

  1. Diese AGB regeln die Bereitstellung der Dienste durch GULP und ihre Nutzung durch den Nutzer. GULP stellt die Dienste nach Maßgabe dieser AGB und der sonstigen Vereinbarungen bereit. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste diese AGB, die sonstigen Vereinbarungen und anwendbares Recht einzuhalten.
  2. Diese AGB gelten, soweit
    1. sie durch Verweis oder Bezugnahme wirksam in sonstige Vereinbarungen mit dem Nutzer einbezogen sind oder
    2. ihre Geltung mit dem Nutzer anderweitig wirksam vereinbart ist.
  3. Das Verhältnis zwischen den Parteien wird durch diese AGB nicht abschließend geregelt. Unberührt bleiben insbesondere weiter gehende Rechte und Pflichten der Parteien
    1. nach anwendbarem Recht, sofern sie nicht in diesen AGB oder in einer sonstigen Vereinbarung ausdrücklich abbedungen sind und
    2. nach sonstigen Vereinbarungen.
  4. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einer sonstigen Vereinbarung gelten diese AGB nachrangig, es sei denn, die sonstige Vereinbarung erklärt die AGB ausdrücklich für vorrangig. Weiter gehende Rechte und Pflichten der Parteien aus einer sonstigen Vereinbarung bleiben unberührt.

§3 Inhalt und Beschaffenheit der Dienste

  1. GULP gibt keine irgendwie geartete Zusicherung oder Garantie bezüglich der optischen, funktionalen, technischen, inhaltlichen und sonstigen Gestaltung, Qualität oder sonstigen Beschaffenheit der Dienste oder Inhalte, ihrer rechtzeitigen oder durchgängigen Verfügbarkeit, der Art und Weise ihrer Bereitstellung oder ihrer Brauchbarkeit für bestimmte Zwecke.
  2. Obgleich sich GULP um einen möglichst störungsfreien Betrieb der Dienste bemüht, kann es insbesondere aufgrund von Wartungs-, Sicherheits-, Kapazitäts- und Datenspeicherungsbelangen vorübergehend zu Ausfällen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Dienste kommen. Die Dienste werden dem Nutzer stets nur wie im jeweiligen Zeitpunkt vorhanden bereitgestellt.
  3. GULP weist darauf hin, dass die Dienste Fremdinhalte beinhalten und dass GULP keine vollständige Kontrolle solcher Fremdinhalte bzgl. Gesetzmäßigkeit, Authentizität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder anderer Kriterien vornimmt.
  4. GULP darf alle Inhalte ändern, sperren und löschen. Soweit Inhalte von einem Nutzer in einen Dienst eingestellt oder GULP zur Einstellung in einen Dienst bereitgestellt wurden, macht GULP von diesem Recht jedoch nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Gebrauch (z.B. objektive Anhaltspunkte für veraltete, irreführende oder unzutreffende Inhalte oder für einen Verstoß gegen anwendbares Recht). GULP ist nicht verpflichtet, Inhalte die von einem Nutzer in einen Dienst eingestellt oder GULP zur Einstellung in einen Dienst bereitgestellt wurden, zu ändern, zu sperren oder zu löschen.
  5. GULP ist nicht verantwortlich für Störungen oder Unterbrechungen der geschuldeten Leistungen aufgrund von höherer Gewalt, d.h. für Umstände, die nicht im Einflussbereich von GULP liegen. Für die Dauer des Leistungshindernisses ist GULP von der Pflicht zur Erbringung der Leistung befreit, verliert aber zugleich den Anspruch auf die Gegenleistung. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Arbeitskämpfe und Handlungen und Unterlassungen von Dienstleistern von GULP (z.B. Telekommunikationsanbieter, Stromversorger). Als höhere Gewalt gilt ferner die Beeinträchtigung der EDV-Systeme von GULP oder seiner Dienstleister durch Schadcode oder Angriffe durch "Hacker", sofern GULP angemessene Schutzvorkehrungen gegen solche Ereignisse getroffen hat.
  6. Auf die Erbringung kostenfreier Dienste besteht kein Anspruch. GULP kann kostenfreie Dienste jederzeit nach freiem Ermessen ändern oder einstellen. Einer Unterrichtung der Nutzer oder einer Anpassung der AGB bzw. sonstiger Vereinbarungen bedarf es in diesem Fall nicht.
  7. Änderungen eines kostenpflichtigen Dienstes, die seinen Gesamtcharakter wesentlich zum Nachteil der Nutzer ändern, einschließlich solcher Änderungen, die zum Wegfall oder zu einer wesentlichen Einschränkung vereinbarter Merkmale des Dienstes führen, führt GULP gemäß § 11 Nr. 1 durch. Sonstige Änderungen kostenpflichtiger Dienste stehen im freien Ermessen von GULP und dürfen vorgenommen werden, ohne die Nutzer davon zu unterrichten und ohne die AGB bzw. sonstige Vereinbarungen anzupassen.

§4 Nutzung der Dienste

  1. Dem Nutzer ist es untersagt,
    1. die Dienste ohne eine dazu erforderliche Registrierung zu nutzen oder bei der Registrierung falsche, unvollständige oder irreführende Angaben zu machen,
    2. die Dienste für andere als die eigenen, internen Geschäftszwecke oder anderweitig entgegen der festgelegten Verwendungszwecke zu nutzen,
    3. sich durch Manipulation technischer Einrichtungen oder mit anderen Mitteln unbefugten Zugang zu den Diensten zu verschaffen,
    4. auf die Dienste in anderer Weise als über die von GULP bereitgestellten Benutzeroberflächen und Schnittstellen zuzugreifen, insbesondere im Wege manueller oder automatisierter Verfahren, mittels Schadcode, Software oder Scripts oder unter Zugriff auf fremde Konten,
    5. Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen oder objektiv vorhersehbar dazu geeignet sind, in die Netze, Server, Datenbanken oder sonstigen Elemente der Dienste einzugreifen, sie zu manipulieren oder die Nutzbarkeit der Dienste für GULP oder andere Nutzer spürbar zu beeinträchtigen,
    6. in anderen als von GULP schriftlich gestatteten Fällen bzw. in einer anderen als von GULP schriftlich gestatteten Art und Weise irgendwelchen Dritten (einschließlich z.B. verbundenen Unternehmen) die Nutzung der Dienste zu gestatten oder zu ermöglichen (einschließlich z.B. durch die Überlassung von Zugangsdaten),
    7. einen Dienst, andere als die von dem Nutzer selber in einen Dienst eingestellten Inhalte, andere als die vom Nutzer zur Einstellung in einen Dienst an GULP bereitgestellten Inhalte oder aus der Nutzung eines Dienstes gewonnenen Informationen zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, in Verkehr zu bringen, weiterzugeben, zu übertragen, zu verbreiten, wiederzugeben, zu veröffentlichen, zu übermitteln, vorzuführen, zu senden, zu vermarkten, zu verkaufen, zu vermieten, rückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zur Nutzung durch Dritte anzubieten oder bereitzuhalten, Dritten zugänglich zu machen oder Dritten ihre Nutzung zu gestatten, es sei denn, die betreffende Handlung ist dem Nutzer kraft Gesetzes, nach den AGB oder nach sonstigen Vereinbarungen erlaubt oder wurde ihm zuvor schriftlich von GULP gestattet,
    8. Inhalte in einen Dienst einzustellen oder GULP zur Einstellung in einen Dienst bereitzustellen, die Drittrechte (z.B. Persönlichkeitsrechte, geistige Schutzrechte oder Geschäftsgeheimnisse) verletzen, unlauteren Wettbewerb begründen, verleumderisch, beleidigend, sittenwidrig, bedrohend, obszön oder belästigend sind, Schadcode enthalten, falsch oder irreführend sind oder anderweitig gegen anwendbares Recht, diese AGB oder sonstige Vereinbarungen verstoßen,
    9. an Inhalten angebrachte oder mit ihnen verbundene Eigentums-, Herkunfts- oder Schutzrechtsvermerke und sonstige Hinweise auf Dritte zu entfernen, abzuändern, unkenntlich zu machen oder zu verschleiern,
    10. nach Beendigung seines Nutzungsvertrags mit GULP weiterhin auf die im Nutzungsvertrag geregelten Dienste und Inhalte zuzugreifen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet,
    1. seine Zugangsdaten für registrierungspflichtige Dienste geheim zu halten und gegen die Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen,
    2. seine Zugangsdaten unverzüglich von GULP ändern zu lassen, falls er Kenntnis oder Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben bzw. haben könnten,
    3. GULP unaufgefordert und unverzüglich zu benachrichtigen, falls er Kenntnis oder Anlass zu der Vermutung hat, dass nichtberechtigte Dritte einen Dienst unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder seines Zugangs nutzen,
    4. GULP auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der Dienste durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Nutzers zu unterstützen,
    5. von sich aus alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen und GULP auf Verlangen bei der Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, um Gefahren (z.B. Mängel, Störungen oder Schäden) schnellstmöglich aufzuklären und von GULP und anderen Nutzern abzuwenden und zu vermindern, falls solche Gefahren mit dem Nutzer, seinen Zugangsdaten, seinem Zugang oder seiner Nutzung der Dienste zusammenhängen,
    6. GULP schnellstmöglich auf von ihm erkannte Mängel, Störungen oder Schäden der Dienste und/oder Inhalte aufmerksam zu machen, damit GULP geeignete Maßnahmen treffen kann,
    7. seine bei Vertragsschluss anzugebenden Daten, Registrierungsdaten und Profilangaben im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren,
    8. Dritte in die Nutzung der Dienste einzuweisen, sofern in die Nutzung der Dienste durch Dritte auf Wunsch oder mit Zustimmung des Nutzers von GULP schriftlich eingewilligt wurde,
    9. in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die von ihm in einen Dienst eingestellten oder GULP zur Einstellung in einen Dienst bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, und dass er über alle Erlaubnisse verfügt, die für seine Nutzung der Dienste und für eine solche Einstellung oder Bereitstellung von Inhalten erforderlich sind, einschließlich etwaiger behördlicher, datenschutzrechtlicher, urheberrechtlicher, gewerberechtlicher und arbeitsrechtlicher Erlaubnisse.

§5 Nutzungsrechte

  1. Mit der Einstellung von Inhalten in einen Dienst oder ihrer Bereitstellung an GULP zur Einstellung in einen Dienst räumt der Nutzer GULP automatisch ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, widerrufbares Recht zur Nutzung und Verwertung der Inhalte im für die Vertragszwecke dienlichen Umfang ein. Diese Rechtseinräumung schließt insbesondere das Recht ein, die Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, umzugestalten, mit anderen Inhalten zu verbinden, in Online- und Offline-Materialien zu integrieren, zu vervielfältigen, in Verkehr zu bringen, drahtgebunden, drahtlos oder mittels sonstiger Netzwerktechnik zu übertragen, zu verbreiten, in Datenbanken, Websites und das Internet einzuspeisen, zur Nutzung durch Dritte anzubieten oder bereitzuhalten, wiederzugeben, Dritten zugänglich zu machen, zu übermitteln, vorzuführen, zu vermieten, zu senden und Dritten eine Nutzung der Inhalte zu gestatten.
  2. Der Nutzer erhält hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufbares Recht, die betreffenden Dienste für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses nach näherer Maßgabe der AGB und der sonstigen Vereinbarungen in dem darin festgelegten bzw. vorausgesetzten Umfang für eigene, interne Geschäftszwecke zu nutzen.
  3. Der Nutzer erhält hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbefristetes Recht, die aus der Nutzung eines Dienstes gewonnenen Expertenprofile in einer während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses erlangten Fassung nach Maßgabe dieser AGB für eigene, interne Geschäftszwecke zu nutzen.

§6 Haftung

  1. Die Haftung von GULP für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit kostenfreien Diensten ist ausgeschlossen.
  2. Die Haftung von GULP für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Diensten ist wie folgt beschränkt:
    1. GULP haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis jeweils nur der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden,
    2. GULP haftet nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit im Übrigen.
  3. § 6 Nr. 1 und § 6 Nr. 2 gelten entsprechend für die Haftung von GULP für vergebliche Aufwendungen.
  4. GULP haftet nicht für die mit den Diensten und Inhalten ggf. verlinkten Angebote und Informationen Dritter.
  5. Keine der Haftungsbeschränkungen nach diesen AGB gilt in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit eine Garantie übernommen wurde.
  6. Der Nutzer haftet für alle Handlungen und Unterlassungen aus oder im Zusammenhang mit einer Nutzung seiner Zugangsdaten und seines Zugangs durch auf Wunsch des Nutzers oder mit seiner Zustimmung von GULP autorisierte Dritte, als handele es sich dabei um eigene Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers.
  7. Der Nutzer stellt GULP von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer vermeintlichen oder festgestellten Verletzung ihrer Schutzrechte gegen GULP geltend machen und die der Nutzer zu vertreten hat, z.B. weil
    1. solche Ansprüche die von dem Nutzer in einen Dienst eingestellten oder GULP zur Einstellung in einen Dienst bereitgestellten Inhalte betreffen oder
    2. die Schutzrechtsverletzung von einem Dritten begangen wurde, dem der Nutzer entgegen der AGB oder einer sonstigen Vereinbarung die Nutzung von Diensten, Inhalten oder daraus gewonnenen Informationen gestattet oder ermöglicht hat oder
    3. die Schutzrechtsverletzung von einem von GULP autorisierten Dritten begangen wurde, für den der Nutzer gemäß §6 Nr. 6 haftet, als handele es sich dabei um eigene Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers.
    Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§7 Vergütung

  1. Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und sind im Voraus (d.h. insbesondere vor Beginn eines etwaig korrespondierenden Leistungszeitraums) zu zahlen.
  2. Der Nutzer schuldet die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn er sich oder einem Dritten treuwidrig (z.B. durch Umgehung der Vergütungsbestimmungen) eine Nutzung der Dienste, der Inhalte oder daraus gewonnener Informationen ermöglicht. Sofern und in dem Maße, wie es hierdurch zu einer mehrfachen Inanspruchnahme des wirtschaftlichen Werts der Dienste, Inhalte bzw. Informationen kommt (z.B. der Nutzer und ein Dritter benutzen denselben Zugang), schuldet der Nutzer die Vergütung mehrfach. Die Möglichkeit der Geltendmachung von Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.
  3. Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, darf GULP den Zugang des Nutzers zu den Diensten und Inhalten sperren und das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.
  4. Sofern sich die Vergütung eines Dienstes nach dem Grad seiner Nutzung richtet, ist der Nutzer verpflichtet, auf Verlangen von GULP zumutbare Angaben und Nachweise zu erbringen, um GULP die Berechnung der Vergütung zu ermöglichen.
  5. Für die Änderung der Vergütung bereits kostenpflichtiger Dienste sowie die Einführung einer Kostenpflicht für bisher kostenfreie Dienste gilt § 11 Nr. 1.
  6. Gegen Zahlungsansprüche von GULP kann der Nutzer die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen, sofern Zurückbehaltungsanspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

§8 Datenschutz

  1. GULP hält die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. GULP erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers, einschließlich der vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der von GULP erbrachten Leistungen. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienste findet nur statt, wenn und soweit dies nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zulässig ist.

§9 Kündigung des Vertragsverhältnisses

  1. Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen die AGB oder gegen sonstige Vereinbarungen darf GULP das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Als schwerwiegender Verstoß gilt unter anderem jede vom Nutzer zu vertretende Handlung der in § 4 Nr. 1 a) - i) bezeichneten Art.
  2. Sobald und solange ein tatsachengestützter Verdacht besteht, dass Umstände vorliegen, die GULP zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer berechtigen, darf GULP vorübergehend den Zugang des Nutzers zu den Diensten und Inhalten sperren und die Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer einstellen.
  3. GULP darf das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn
    1. sich die Vermögensverhältnisse des Nutzers wesentlich verschlechtern und dadurch die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet wird,
    2. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt und nicht binnen 14 Tagen zurückgenommen oder abgelehnt wird,
    3. über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wird,
    4. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wird.
    Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
  4. Die Bestimmungen aus § 4 Nr. 1 g), i), aus § 5 Nr. 3, aus § 6 Nr. 6 und Nr. 7, aus § 10 sowie aus § 11 gelten über das Ende des mit dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses hinaus auf unbestimmte Zeit fort, gleich aus welchem Grund und auf welcher Grundlage das Vertragsverhältnis beendet wurde.

§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Diese AGB unterliegen deutschem Recht.
  2. Sofern nicht in einem Nutzungsvertrag abweichend geregelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. GULP hat jedoch das Recht, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§11 Schlussbestimmungen

  1. GULP behält sich vor, diese AGB und/oder die Vergütung für die Nutzung einzelner Dienste jederzeit zu ändern. GULP wird den Nutzer über die Änderung mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform informieren. Der Nutzer ist berechtigt, der Änderung bis spätestens zwei (2) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht oder nicht fristgerecht in Textform, so gilt die Zustimmung des Nutzers zur Änderung als erteilt und die neue Regelung tritt gegenüber dem Nutzer zum geplanten Datum in Kraft. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so hat GULP die Wahl, das von der Änderung betroffene Vertragsverhältnis mit dem Nutzer unter Fortgeltung der alten Regelung fortzusetzen oder es zum Datum des Wirksamwerdens der geplanten Änderung zu kündigen. GULP wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Kündigungsrecht von GULP, die vom Nutzer einzuhaltende Widerspruchsfrist und die Folgen eines Widerspruchs besonders hinweisen.
  2. Jede Partei hält die ihr von der anderen Partei mitgeteilten oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen zu ihrer Offenbarung verpflichtet ist oder ein Informationsaustausch zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
  3. GULP ist berechtigt, die Zahlungsansprüche gegen den Nutzer sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte zu übertragen oder einzelne Ansprüche an Dritte abzutreten. Im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten findet § 11 Nr. 1 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Nutzer nach entsprechender Änderungsmitteilung durch GULP berechtigt ist, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen. Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nicht ohne Zustimmung von GULP an Dritte übertragen oder Dritten zur Ausübung überlassen. Zur Abtretung von Ansprüchen ist der Nutzer nicht berechtigt.


Erstellt von GULP Information Services GmbH - Stand: 1. Februar 2012

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Ridlerstraße 37, D-80339 München, Tel. +49 89 500316-0, Fax +49 89 500316-999, E-Mail info@gulp.de

Technische Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden AGB lassen sich dauerhaft auf der Festplatte speichern (Datei | Speichern unter...) sowie über die Druckfunktion des verwendeten Browsers auch ausdrucken.

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