Nutzungsbedingungen zum Profileintrag und zur Nutzung der GULP Profiledatenbank

1. Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme der folgenden kostenfreien Dienste von GULP für Projektsuchende:

a. Erstellen und Nutzen eines Profil-Accounts. Der Profil-Account vermittelt einem registrierten Nutzer Zugang zum passwortgeschützten Bereich der Website www.gulp.de ("Website"). Er ist zugänglich mittels einer vom Nutzer selbst gewählten Kennung ("User-ID") bzw. der E-Mail Adresse des Nutzers und einem zugehörigen Passwort.

b. Erstellen und Nutzen eines GULP Profils. Die Profiledatenbank wird von Projektanbietern genutzt, um Projektsuchende für einen Projekteinsatz auszuwählen. Jedem GULP Profil ("Profil") ist dazu eine individuelle Kennzahl ("GULP-ID") zugeordnet, unter der es in der GULP Profiledatenbank geführt wird. Voraussetzung für die Erstellung und Nutzung eines GULP Profils ist ein bestehender Profil-Account.

c. Nutzen sonstiger Funktionalitäten der Website. Über seinen Profil-Account erhält ein Nutzer Zugriff auf zahlreiche weitere Funktionalitäten der Website (z.B. GULP Community, Analyse-Tools etc.).

2. Nutzung der kostenfreien Dienste

Voraussetzungen für die Nutzung der unter Ziffer 1 bezeichneten kostenfreien Dienste sind die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen, das Vorliegen der Nutzungsberechtigung (vgl. Ziffer 3) und eine ordnungsgemäße Registrierung (vgl. Ziffer 4).

3. Nutzungsberechtigung

3.1 Nutzungsberechtigte Personen und Berufsgruppen. Nutzungsberechtigt ist grundsätzlich jede natürliche Person, die

a. freiberuflich oder selbstständig tätig ist,

b. in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (zu Ausnahmen vgl. Ziffer 3.2 c. Satz 2) und

c. für die Durchführung von Projekten als

(i) Freiberufler/Selbstständiger in einem der Bereiche:

• Softwareentwicklung/Programmierung
• Beratung/Consulting
• Coaching/Schulung/Training
• Projektleitung/-management/Organisation/Koordination
• Administration/Support
• Qualitätssicherung/-management/Test
• Dokumentation
• Hardwareentwicklung
• Engineering/Ingenieurdienstleistungen
• Geschäftsführung
• Management- und Leitungsfunktionen/Abteilungs-/Gruppen-/Teamleiter

zur Verfügung steht.

3.2 Nicht nutzungsberechtigte Personen und Berufsgruppen. Folgenden Personen bzw. Berufsgruppen ist die Nutzung der unter Ziffer 1 bezeichneten Dienste nicht gestattet:

a. Personalvermittler, Projektvermittler. Dies umfasst alle Personen oder Unternehmen, die in irgendeiner Form im Bereich der Personal- oder Projektvermittlung tätig sind, gleich ob aufgrund einer Festanstellung, freien Mitarbeit oder auf ähnlicher Basis und unabhängig davon, ob sie nebenbei (auch) freiberuflich Projekte übernehmen oder nicht.

b. Freiberufler/Selbstständige außerhalb der Branchen IT und Engineering. Dies umfasst alle Personen, die zwar freiberuflich, aber nicht im Bereich IT oder Engineering oder als Manager auf Zeit tätig sind.

c. Fest angestellte Spezialisten. Dies umfasst alle fest angestellten Spezialisten, die aus der Festanstellung in eine neue Festanstellung wechseln möchten. Fest angestellte Spezialisten mit einem gekündigten Arbeitsverhältnis, die in die Freiberuflichkeit wechseln wollen, dürfen sich jedoch bei GULP registrieren, sofern alle übrigen Voraussetzungen für eine Nutzungsberechtigung vorliegen.

d. Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen. Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen, deren Arbeitgeber Projekte für sie sucht, können bei GULP nur im Rahmen eines Unternehmens-Eintrags registriert sein. Nähere Informationen zum Unternehmens-Eintrag finden Sie hier.

3.3 Fehlende Nutzungsberechtigung aus sonstigem Grund. Die Nutzungsberechtigung fehlt einer Person im Einzelfall ferner dann, wenn GULP

a. ihr die Nutzung der in Ziffer 1 bezeichneten Dienste untersagt hat oder

b. in der Vergangenheit bereits einmal einen Profil-Account oder ein Profil der betreffenden Person gesperrt hat und die Sperre nicht wieder aufgehoben wurde.

In beiden Fällen kann die Nutzungsberechtigung nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Mitteilung durch GULP erlangt bzw. wiedererlangt werden.

4. Registrierung

4.1 Durchführung der Registrierung. Der Registrierungsvorgang umfasst folgende Schritte:

a. Ausfüllen des Registrierungsformulars. Der Nutzer wird zu Beginn des Registrierungsvorgangs aufgefordert, bestimmte Angaben in ein Registrierungsformular einzutragen. Die dort als freiwillig gekennzeichneten Angaben sind für eine erfolgreiche Registrierung nicht erforderlich. Die Angaben des Nutzers müssen wahr, vollständig und aktuell sein.

b. Bestätigung der Registrierung. GULP sendet am Ende des Registrierungsvorgangs eine E-Mail an den angegebenen E-Mail-Account des Nutzers. Die Registrierung wird dadurch abgeschlossen, dass der Nutzer einen in dieser E-Mail enthaltenen Bestätigungslink betätigt. Nicht aktivierte Profil-Accounts werden von GULP nach 30 Tagen gelöscht.

4.2. Folgen einer erfolgreichen Registrierung. Nach einer erfolgreichen Registrierung erfolgen die:

a. Aktivierung des Profil-Accounts. Der Profil-Account kann sofort mittels der User-ID und des zugehörigen Passworts genutzt werden.

b. Erstellung des Profils. GULP generiert automatisch das gewünschte Profil. Der Profilinhaber kann das Profil über seinen Profil-Account sofort einsehen und bearbeiten (z.B. um weitere Angaben zu ergänzen oder um bestehende Angaben zu ändern).

c. Aufnahme des Profils in die GULP Datenbank. Mit Abschluss des nächsten Aktualisierungslaufs der GULP Profiledatenbank wird eine anonymisierte Teilansicht des Profils in der GULP Profiledatenbank (vgl. Ziffer 12.2) und gegebenenfalls auch in öffentlichen Suchdiensten (vgl. Ziffer 12.3) sichtbar.

4.3 Nachträgliche Änderung von Umständen. Ändern sich die für die Registrierung maßgeblichen Umstände nachträglich, hat der Profilinhaber die Angaben in seinem Profil entsprechend anzupassen und zu überprüfen, ob er weiterhin nutzungsberechtigt ist (vgl. Ziffer 3). Sollte die Nutzungsberechtigung nicht mehr vorliegen, hat der Profilinhaber dies GULP unverzüglich und unter Angabe seiner GULP-ID mitzuteilen. GULP kann den Profil-Account sodann zunächst sperren (vgl. Ziffer 10.4 b.) und nach Ablauf einer Wartezeit löschen (vgl. Ziffer 10.4 b.).

5. Vorgaben für die Erstellung eines Profils

5.1 Inhalt des Profils. Die in einem Profil gemachten Angaben dürfen sich ausschließlich auf die Person des Nutzers und dessen eigene Fachkenntnisse beziehen.

5.2 Weitere Vorgaben. Die Erstellung von Profilen unterliegt außerdem folgenden Vorgaben:

a. Zulässige Anzahl an Profilen. Jeder Nutzer darf zur Wahrung der Chancengleichheit bei der Projektvermittlung grundsätzlich nur ein einziges Profil haben. In folgenden Fällen darf ein Nutzer ausnahmsweise über mehrere Profile zu einem Profil-Account verfügen:

(i) Ein Nutzer, der den Premium-Dienst GULP Membership gebucht hat, darf für verschiedene fachliche Schwerpunkte bis zu maximal drei gesonderte Profile unter demselben Profil-Account haben.

(ii) Ein Nutzer darf ein bestehendes Profil ins Englische übersetzen und für die Übersetzung über ein gesondertes Profil unter demselben Profil-Account verfügen.

b. Kein Profil bei vorhandenem Unternehmens-Eintrag. Projektsuchende mit einem Mitarbeiter-Profil dürfen außerhalb des Unternehmens-Eintrags kein Profil haben.

c. Profile von Leitern oder Beauftragten von Unternehmen. Leiter oder Beauftragte eines Unternehmens dürfen kein Profil haben, wenn dieses (sei es auch nur als Nebenzweck) dazu dienen soll, Projekte nicht für den Leiter oder Beauftragten des Unternehmens persönlich, sondern für andere fest angestellte oder freiberufliche Mitarbeiter des Unternehmens zu suchen.

6. Ergänzung, Änderung und Pflege der Profilinhalte

6.1 Ergänzung und Änderung der Profilinhalte. Der Profilinhaber kann die Profilinhalte über seinen Profil-Account jederzeit ergänzen und ändern (z.B. Vervollständigung eines neu angelegten Profils). Er ist verpflichtet, die Angaben in seinem Profil unverzüglich zu aktualisieren, sobald sich eingetragene Umstände geändert haben. Dies schließt die Angaben zur Verfügbarkeit für Projekte ein.

6.2 Information bei Nichtverfügbarkeit. Der Profilinhaber hat sein Profil so lange zu deaktivieren oder die Verfügbarkeit entsprechend anzupassen, wie er Projektanfragen vorübergehend nicht abrufen oder beantworten kann, zwischenzeitlich keine weiteren Projektanfragen wünscht oder bis auf Weiteres nicht für Projektaufträge verfügbar ist. Diese Anpassung ist unverzüglich nach dem Eintritt eines der benannten Ereignisse vorzunehmen und wieder aufzuheben, sobald es nicht mehr gegeben ist.

6.3 Eigenhändigkeit aller Änderungen. Der Profilinhaber hat sämtliche Änderungen an den Profilinhalten eigenhändig vorzunehmen, d.h., er darf damit keine Dritten beauftragen.

6.4 Anonymität der Angaben. Mit Ausnahme der im Profil als "Stammdaten" markierten Angaben darf der Profilinhaber in seinem Profil keine Kontaktdaten oder sonstigen Informationen über sich oder Dritte eintragen, die eine direkte Kontaktaufnahme oder Rückschlüsse auf seine oder die Identität der Dritten ermöglichen (z.B. Name oder Firmenname, Telefon-, Fax-, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, www-Adressen, Artikel oder Veröffentlichungen jeglicher Art).

7. Löschung oder Übertragung eines Profils

7.1 Löschung von Profilen. Der Profilinhaber kann sein/e Profil/e und seinen Profil-Account jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Ein Profil-Account ohne fachliches Profil ist nicht möglich. Besitzt der Profilinhaber nur ein Profil und löscht dies, wird der Profil-Account automatisch gelöscht.

7.2 Übertragung von Profilen. Die Übertragung eines Profils ist nicht zulässig.

8. Projektanfragen

8.1 Pflicht zur Beantwortung. Der Profilinhaber wird von GULP per E-Mail auf eingegangene Projektanfragen hingewiesen. Die Benachrichtigung beinhaltet eine URL, unter der die Anfrage vom GULP Server abgeholt werden muss. Der Profilinhaber wird

a. alle Projektanfragen ausnahmslos und spätestens bis zum Ablauf des siebten (7) Kalendertages ab der Zurverfügungstellung der URL beantworten; dazu gehört auch eine Absage, wenn an einer Projektanfrage kein Interesse besteht,

b. für die Beantwortung der Projektanfragen ausschließlich das GULP Webformular verwenden (also nicht beispielsweise einen privaten E-Mail-Account), da die Antworten nur so vom System erfasst werden können und

c. höflich und mit Informationsgehalt für den anfragenden Projektanbieter antworten und ausschließlich wahre, aktuelle und nicht irreführende Angaben machen.

8.2 Keine Weitergabe. Der Profilinhaber darf ohne vorherige Zustimmung durch GULP in Textform keine Projektanfragen an Dritte weitergeben oder veröffentlichen und auch nicht selbst Dritte in das Projekt vermitteln.

9. Allgemeine Verhaltensanforderungen

Der Inhaber eines Profil-Accounts ist dazu verpflichtet,

a. keine vertraulichen Einzelheiten zu Projektinhalten oder Auftraggebern zu veröffentlichen, es sei denn, dies wurde ihm ausdrücklich von den Auftraggebern und von GULP gestattet,

b. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen, insbesondere in seinen Profilen und seiner Kommunikation mit GULP oder Projektanbietern,

c. Profilinhalte nicht mittels HTML-Tags zu formatieren, auch wenn diese syntaktisch richtig sind und korrekt dargestellt werden,

d. bei der Nutzung aller in Ziffer 1 bezeichneten Dienste (einschließlich der GULP Community) die allgemein anerkannten Regeln von Anstand, Höflichkeit und Etikette einzuhalten,

e. keine Anwendung auszuführen oder sonstige Handlung vorzunehmen, die vorhersehbar zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung der Website oder der von GULP oder anderen Nutzern darin eingestellten Inhalte führen kann,

f. den Profil-Account gegen jede unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen; dies beinhaltet insbesondere die Pflicht zur unbedingten Geheimhaltung des zur User-ID gehörenden Passworts,

g. keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Profil-Accounts, Profile, Daten oder vertrauliche Informationen Dritter zu erlangen und

h. alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen zum Schutze von Urheberrechten und sonstigem geistigen Eigentum, von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und von sonstigen vertraulichen Informationen, zum Schutze des Wettbewerbs und zum Schutze der persönlichen Ehre.

10. Maßnahmen von GULP/Verstoßfolgen

10.1 Mögliche Maßnahmen. GULP behält sich vor, beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder in den sonstigen, in dieser Ziffer 10 beschriebenen Fällen die in Ziffer 10.2 bis 10.6 beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Die Auswahl der Maßnahmen trifft GULP nach eigenem Ermessen, wobei sich GULP in der Regel an der Art, Dauer und Schwere des Verstoßes, einem erkennbaren Grad des Vertretenmüssens sowie daran orientiert, ob ein Wiederholungsfall vorliegt. Eine parallele Anwendung von Maßnahmen ist nicht ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche von GULP bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 10 unberührt.

10.2 Korrektur unzulässiger oder unzutreffender Angaben oder Darstellungen. Stellt sich heraus, dass die von einem Nutzer bei der Nutzung der unter Ziffer 1 bezeichneten Dienste gemachten Angaben oder Darstellungen unzulässig oder falsch sind, kann GULP

a. unzulässige Angaben oder Darstellungen (z.B. Einfügen von Kontaktdaten in andere Bereiche des Profils als den Bereich "Stammdaten", beleidigende Darstellungen in der GULP Community oder sonstige nach diesen Nutzungsbedingungen nicht erlaubten Angaben) ohne vorherige Absprache mit dem Profilinhaber löschen,

b. unzutreffende Angaben oder Darstellungen (z.B. falsche Kontakt- oder Verfügbarkeitsangaben, unrichtige Darstellungen in der GULP Community oder sonstige nach diesen Nutzungsbedingungen zwar erlaubte, aber inhaltlich unrichtige Angaben) nach vorheriger Absprache mit dem Profilinhaber korrigieren und

c. den Profilinhaber dazu aufzufordern, die in Ziffer 10.2 a. und 10.2 b. genannten unzulässigen/unrichtigen Angaben oder Darstellungen selbst zu korrigieren.

Der Profilinhaber wird von GULP verständigt, dass und in welcher Form GULP an einem Profil Änderungen nach Ziffer 10.2 a. oder 10.2 b. vorgenommen hat.

10.3 Sperrung eines Profils. GULP kann ein Profil sperren, wenn der Profilinhaber

a. einer Aufforderung nach Ziffer 10.2 c. nicht unverzüglich oder binnen einer von GULP gesetzten Frist nachgekommen ist

b. Projektanfragen wiederholt nicht wie in Ziffer 8.1 vorgegeben beantwortet hat,

c. vorübergehend in eine Festanstellung gewechselt ist,

d. unter Verstoß gegen Ziffer 3.2 und 3.3 ein Profil angelegt hat,

e. wiederholt trotz vorausgegangener Verwarnung gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder

f. vorsätzlich oder grob fahrlässig in gravierender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und GULP deshalb bei verständiger Würdigung aller Umstände eine weitere Bereitstellung des Profils nicht zuzumuten ist.

Die Folge der Sperrung eines Profils ist, dass dieses in der GULP Datenbank nicht mehr für andere Nutzer sichtbar ist. Der Profilinhaber kann das Profil jedoch weiterhin über seinen Profil-Account einsehen, bearbeiten oder löschen. Der Profilinhaber wird von GULP über die Sperrung, den Grund der Sperrung und die Möglichkeiten einer Entsperrung verständigt. Eine Entsperrung kann nur durch GULP erfolgen. Mindestvoraussetzung einer Entsperrung ist eine unaufgeforderte Rückmeldung seitens des Profilinhabers an GULP.

10.4. Sperrung und Löschung eines Profil-Accounts. GULP kann einen Profil-Account sperren, wenn der Profilinhaber

a. aufgrund fehlender oder fehlerhafter Kontaktdaten nicht erreichbar ist,

b. die Voraussetzungen für eine Nutzungsberechtigung (vgl. Ziffer 3) nicht bestehen oder weggefallen sind
(z.B. endgültige Aufgabe der freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit),

c. wiederholt trotz vorausgegangener Verwarnung gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, oder

d. vorsätzlich oder grob fahrlässig in gravierender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und GULP deshalb bei verständiger Würdigung aller Umstände eine weitere Bereitstellung des Profil-Accounts nicht zuzumuten ist.

Die Folge der Sperrung eines Profil-Accounts ist, dass der Profilinhaber keinen Zugang zu dem mit Profil-Account zugänglichen Bereich der Website mehr hat und dementsprechend die in Ziffer 1 bezeichneten Dienste nicht weiter nutzen kann.

Der Profilinhaber wird von GULP über die Sperrung, den Grund der Sperrung und die Möglichkeiten einer Entsperrung verständigt. Eine Entsperrung kann nur durch GULP erfolgen. Mindestvoraussetzung einer Entsperrung ist eine unaufgeforderte Rückmeldung seitens des Inhabers des Profil-Accounts an GULP.

GULP hat das Recht, einen gesperrten Profil-Account nach Ablauf von vier Wochen seit der Sperrung zu löschen. Im Fall von Ziffer 10.4 c. kann die Löschung eines gesperrten Profil-Accounts sofort erfolgen. Mit der Löschung eines Profil-Accounts werden zugleich alle unter diesem Profil-Account angelegten Profile gelöscht.

10.5 Schadensersatzverlangen. In jedem einzelnen Fall eines vom Nutzer zu vertretenden Verstoßes gegen ein Registrierungsverbot aus Ziffer 3.2 und 3.3 schuldet der Nutzer GULP den Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. GULP darf dabei einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 360 EUR ansetzen, es sei denn der Nutzer weist nach, dass GULP tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist. Sofern der tatsächlich entstandene Schaden von dem in Satz 2 genannten Betrag wesentlich abweicht, hat GULP das Recht, einen über diesen Betrag hinausgehenden Schaden gesondert geltend zu machen.

10.6 Unterlassungsverlangen. Unter den gleichen Voraussetzungen, die nach Ziffer 10.5 zu einem Schadensersatzverlangen berechtigen, hat GULP gegen den betreffenden Nutzer einen vertraglichen Anspruch auf die sofortige Unterlassung jeder weiteren Nutzung der unter Ziffer 1 bezeichneten Dienste.

11. Kommunikation

11.1 Kommunikation mit GULP. Der Profilinhaber kann alle Mitteilungen und Erklärungen an GULP per E-Mail über die auf der Website unter "Kontakt" angegebene E-Mail-Adresse, per Fax oder per Brief übermitteln, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht eine bestimmte Form der Übermittlung angeordnet ist.

11.2 Kommunikation mit dem Profilinhaber. GULP kann sämtliche Mitteilungen und Erklärungen an den Profilinhaber per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Profilinhaber als aktuelle Kontaktdaten in seinem Profil hinterlegt hat, sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht eine bestimmte Form der Übermittlung angeordnet ist.

12. Datenverarbeitung und -nutzung

12.1 Allgemeines. Die von dem Profilinhaber bei der Nutzung der unter Ziffer 1 bezeichneten Dienste zur Verfügung gestellten Daten werden von GULP nach näherer Maßgabe dieser Ziffer 12 zwecks Bereitstellung dieser Dienste verarbeitet und genutzt. Im rechtlich zulässigen Umfang führt GULP aus Gründen der Qualitätssicherung Kontrollen aller Angaben durch, die Nutzer im Rahmen ihrer Nutzung der unter Ziffer 1 bezeichneten Dienste gemacht haben; dies schließt insbesondere die Kontrolle von Profilinhalten ein.

12.2 Einsehbarkeit von Profilen für Projektanbieter. Projektanbieter, die eine Recherche in der GULP Profiledatenbank durchführen, haben als Ergebnis dieser Recherche Einblick in eine anonymisierte Teilansicht des Profils. Diese anonymisierte Teilansicht wird aus allen Angaben im Profil generiert, enthält aber nicht die im Profil als "Stammdaten" gekennzeichneten Angaben, die einen unmittelbaren Rückschluss auf die Person des Profilinhabers zulassen würden (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer).

12.3 Veröffentlichung von Profilen in öffentlichen Suchdiensten. Anonymisierte Profile (vgl. Ziffer 12.2) können von öffentlichen Suchdiensten (z.B. Google) indiziert und veröffentlicht werden. GULP oder Dritte (z.B. Suchmaschinen) dürfen anonymisierte Profile auf Websites oder in anderer Weise in beliebiger Form veröffentlichen oder darstellen, sofern der Profilinhaber dies nicht über die entsprechende Profileinstellung ausgeschlossen hat.

12.4 Weitergabe von Kontaktdaten. Eine Übermittlung der Stammdaten (Name, Firmierung, akademischer Titel, Anschrift, Telefonnummer Festnetzanschluss, Telefonnummer Mobiltelefon, Faxnummer sowie E-Mail-Adresse) an den jeweiligen Projektanbieter erfolgt bei der Beantwortung einer konkreten Projektanfrage durch den Profilinhaber über das entsprechende Onlineformular. Der jeweilige Projektanbieter kann dem gefundenen Profilinhaber auch eine konkrete Projektanfrage unterbreiten und den Profilinhaber zu diesem Zweck direkt kontaktieren. Der Profilinhaber wird von GULP per E-Mail informiert, dass und an wen eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ist. Eine Weitergabe der Stammdaten unterbleibt gänzlich, wenn der Profilinhaber bei der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt die Option „Direktkontakte zulassen“ abgewählt hat. Die Weiterleitung von Projektanfragen durch GULP und die Auffindbarkeit des anonymisierten Profils in der GULP Profiledatenbank bleiben durch die Auswahl der Option "Direktkontakte zulassen" unberührt.

13. Haftung

13.1 Allgemeine Haftungsbeschränkungen. Die vertragliche und gesetzliche Haftung von GULP wegen leichter Fahrlässigkeit ist

a. bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und

b. im Übrigen ausgeschlossen.

13.2 Besondere Haftungsbeschränkungen. GULP haftet nicht dafür, dass die unter Ziffer 1 bezeichneten Dienste oder die Website durchgängig verfügbar und unterbrechungs- und fehlerfrei nutzbar sind oder dass die auf der Website enthaltenen eigenen Angaben von GULP stets aktuell, zutreffend oder vollständig sind. GULP haftet nicht für von Dritten auf die Website eingestellte Angaben, zu denen GULP lediglich Zugang vermittelt. Auch eine Verpflichtung von GULP zur Mängelbeseitigung besteht insoweit nicht. Der Profilinhaber ist für jede von ihm zu vertretende Ermöglichung befugter oder unbefugter Benutzung seines Profil-Accounts, seines Profils oder seiner bei GULP gespeicherten Daten durch Dritte selbst verantwortlich. GULP übernimmt keine Haftung für dem Profilinhaber oder einem Dritten in diesem Zusammenhang entstehende Schäden.

13.3 Zwingende gesetzliche Haftung. Keine der in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen findet Anwendung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und bei schuldhaft verursachten Körperschäden.

13.4 Freistellung von Ansprüchen und Ersatz von Schäden. Der Profilinhaber hat GULP sämtliche Schäden aus von ihm zu vertretenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder einer von ihm zu vertretenden Ermöglichung befugter oder unbefugter Nutzung seines Profil-Accounts, seines Profils oder seiner bei GULP gespeicherten Daten zu ersetzen und stellt GULP von sämtlichen aus diesen Ereignissen erwachsenden Ansprüchen Dritter frei.

14. Schutzrechte und Nutzungsrechte

14.1 Schutzrechte. Sämtliche Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte bleiben Eigentum der jeweiligen Berechtigten.

14.2 Nutzungsrecht an eingestellten Inhalten. Der Profilinhaber versichert, dass er sämtliche Rechte an den von ihm auf die Website eingestellten Inhalten besitzt und räumt GULP hiermit an allen solchen Inhalten unentgeltlich ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, von GULP frei übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht (einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung, Verbreitung, Vervielfältigung, Reproduktion, Formatierung, Konvertierung in andere Dateiformate und Übersetzung dieser Inhalte und ihrer Verbindung mit weiteren Inhalten) ein.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1 Laufzeit und Kündigung. Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen kommt ein unbefristetes Nutzungsverhältnis zustande. Dieses kann ohne Angabe von Gründen von jeder Seite unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Der Nutzer hat sein Profil spätestens mit Wirksamwerden einer Kündigung zu löschen. Alternativ kann er GULP mit der Löschung seiner Profile beauftragen. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

15.2 Fortgeltung einzelner Bestimmungen. Die Bestimmungen unter den Ziffern 10.5 und 10.6 bleiben von einer Beendigung des Nutzungsvertrages, gleich aus welchem Grunde, unberührt und gelten fort.

15.3 Änderung der Nutzungsbedingungen. GULP ist jederzeit dazu berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über solche Änderungen per E-Mail an die in seinen Stammdaten angegebene E-Mail-Adresse informiert. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als durch den Nutzer genehmigt, wenn er ihr nicht binnen vier Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Auf diesen Umstand wird der Nutzer in der E-Mail gesondert hingewiesen, mit der er über die Änderung informiert wird.

15.4 Gerichtsstand. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist München.

15.5 Anwendbares Recht. Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und GULP aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen und der Nutzung der GULP Dienste unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf.

Erstellt von GULP Information Services GmbH — Stand: 13.08.2014 
© Copyright GULP Information Services GmbH
E-Mail: info@gulp.de