a Randstad company
Login
© Fotolia/Andreas Gruhl

Dafür stehen die Parteien im Bundestagswahlkampf

Positionen zu Altersvorsorge, Scheinselbstständigkeit und Krankenversicherung

19.07.2017
GULP Redaktion – Monika Riedl
Artikel teilen:

Der Wahlkampf für die Bundestagswahlen am 24.09.2017 ist in vollem Gange. Daher hat die Allianz für Selbstständige Wissensarbeit (ADESW) die relevanten Teile der Wahlprogramme der einzelnen Parteien rund um den Bereich Selbstständigkeit zusammengestellt. Es zeigen sich einerseits relativ ähnliche Forderungen, andererseits werden aber auch deutliche Unterschiede erkennbar, was die konkrete Ausformulierung der Forderungen angeht.

So halten sich CDU/CSU mit konkreten Aussagen und Plänen im Bereich Selbstständigkeit bedeckt, unterstreichen aber die bedeutende Rolle des Berufsstands: „Selbstständige, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehen weltweit für hohe Qualitätsstandards.“ Die beiden Schwesterparteien wollen daher bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ erarbeiten, um Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit zu beseitigen, umfassende Beratung und Förderung zu garantieren und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Zudem fordert die Union eine neue Gründerkultur und will in diesem Zusammenhang die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. (Quelle: Programm der CDU/CSU zur Bundestagswahl, S. 14 und 43) Leider fehlen im Wahlprogramm konkrete Aussagen zu wichtigen Punkten für Freelancer wie Scheinselbstständigkeit oder Rentenversicherung, sodass die Union im Folgenden nur bei Punkten genannt wird, zu denen sie sich konkret im Wahlprogramm äußert. Die AfD äußert sich im Wahlprogramm mit keinem Wort zum Thema (Solo-)Selbstständige. 

Positionen zum Thema Altersvorsorge

Das Thema Altersvorsorge von Selbstständigen wird in allen Wahlprogrammen aufgegriffen.

Während die CDU/CSU lediglich auf einen noch zu treffenden „Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner“ durch eine Rentenkommission verweisen, werden andere Parteien deutlicher.

Die SPD scheint die Regierungsarbeit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fortsetzen zu wollen. Die Partei will sich noch mehr für die soziale Absicherung von Selbstständigen einsetzen. Dazu gehört, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen:

„Zukünftig werden Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Ziel ist es dabei, dass bisher nicht versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung eine auskömmliche Alterssicherung erreichen. Sie profitieren von allen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und beteiligen sich an der solidarischen Rentenversicherung durch eigene Beiträge. Für Neugründungen und Kleinunternehmen wird es Regeln geben, die eine finanzielle Überforderung vermeiden.“ (Quelle: Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017, S.35)

Die Grünen stehen ebenfalls für eine solidarische „Bürger*innenversicherung“, durch die „alle nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rente“ einbezogen werden. Dabei wollen sie den Selbstständigen mit Übergangsregelungen und Beitragsflexibilität entgegenkommen: „Selbständige sollen in guten Zeiten höhere Beiträge vor- oder nachzahlen können, damit sie in schlechten Zeiten entlastet werden.“ (Quelle: Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2017, S. 199 und 206)

Auch Die Linke fordert in ihrem Wahlkampfprogramm die Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in die Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Partei verfolgt ebenfalls das Konzept einer Erwerbstätigenversicherung, in der auch Selbstständige pflichtversichert sind. Die Linke begründet dies mit der drohenden Altersarmut und der Tatsache, dass „lediglich ein Viertel der Solo-Selbständigen in ein obligatorisches System der Altersvorsorge einbezogen [ist]. Das wollen wir ändern. Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt, dass der Mindestbeitrag sich nach der Geringfügigkeitsgrenze […] bemisst und ab dieser Grenze sich der Beitrag nach dem tatsächlichen Einkommen richtet.“ (Quelle: Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, S. 15)

Die Frage ist jedoch, ob die Selbstständigen eine verpflichtende Teilnahme an der gesetzlichen Rentenversicherung, wie sie SPD, Grüne und Die Linke fordern, auch für sinnvoll erachten. In einer GULP Umfrage war ein Großteil der befragten IT- und Engineering-Freelancer gegen eine solche Rentenversicherungspflicht.

Die FDP lässt das Thema Gesetzliche Rentenversicherung gänzlich aus und schlägt stattdessen beispielsweise einen flexibleren Einsatz der Riester-Rente vor.

„Gerade in der digitalen Arbeitswelt warten viele neue Tätigkeitsfelder und Geschäftsideen. Daher wird sich auch die berufliche Situation vieler Menschen häufiger verändern. […] Wer etwa aus der Anstellung in die Selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum Beispiel seine Riester-Forderung im ‚Rentenbaukasten‘ behalten können. Diese soll daher künftig ganz einfach allen zur Verfügung stehen.“ (Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S.28)

Umgang mit Scheinselbstständigkeitsthematik

Doch was sagen die Parteien zur Scheinselbständigkeitsthematik? Eine nicht mehr zeitgemäße und keineswegs rechtssichere Prüfpraxis der DRV – das monieren viele Freelancer und Interessensverbände wie die ADESW und der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD). Dieser Kritikpunkt findet sich lediglich im Wahlkampfprogramm der FDP. Die Freien Demokraten haben dabei einige Anregungen und Forderungen der ADESW übernommen. Sie wollen moderne Positivkriterien, um die Einstufung von Experten als Scheinselbstständige zu verhindern:

„Für uns Freie Demokraten muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und ‑nehmer gewahrt bleiben. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit nachweisbar sicherstellt.“ (Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, S.44/45)

Die SPD legt einen etwas anderen Schwerpunkt und fordert wirksame Regeln auf europäischer Ebene „gegen Sozialdumping, insbesondere bei der Vergabe von Unteraufträgen, bei Briefkastenfirmen, bei vorgetäuschter Entsendung von Arbeitskräften und bei Scheinselbstständigkeit.“ (Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017, S.75)

In eine ähnliche Richtung geht Die Linke und setzt sich für eine Regulierung der Crowd- und Cloud-Arbeit ein, über die „Unternehmen […] im Internet – in der Cloud – in großem Stil auf eine große Menge von Arbeitskraftanbietern – die Crowd – zugreifen, Kandidaten fallweise auswählen und für Teilaufgaben beauftragen.“ Diese Beschäftigten, die ohne soziale Absicherung, Mitbestimmung, Tarifverträge und gewerkschaftliche Organisiation eingesetzt werden, bezeichnen sie als „digitale Tagelöhner“. Vor diesem Hintergrund betont die Partei:

„DIE LINKE verteidigt die Schutzrechte und demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir wollen sie so ausweiten, dass Crowd- und Cloud-Arbeit reguliert und gute Arbeit auch in der Cloud möglich wird. Arbeitsschutzrechte müssen umfassend gelten und nach Empfehlungen einer Kommission aus Gewerkschaften, Expertinnen und Experten aus Arbeitsrecht und Arbeitsmedizin auf diese Herausforderungen hin überarbeitet werden. Es muss ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können. Bei Crowdwork-Plattformen müssen sowohl die Betreiber als auch die Auftraggeber an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme paritätisch beteiligt werden.“ (Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, S. 14)

Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Weitestgehende Einheit herrscht beim Thema Gesetzliche Krankenversicherung. Sowohl FDP, SPD als auch Die Linke fordern eine einkommensabhängige Bemessung der Beiträge. Auch die Grünen wollen „gesetzlich versicherte Selbständige […] bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit geringeren Mindestbeiträgen sehr deutlich entlasten.“ (Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2017, S. 206)

Weiterlesen

Lesermeinungen zum Artikel

3,3 von 5 Sternen | Insgesamt 6 Bewertungen und 2 Kommentare

  • Nun ist der Artikel korrekt

    Germo Görtz am 21.07.2017 um 18.09 Uhr

    Keine Aussage bei der AfD ist auch eine Aussage. Sie können nun meine Bewertung auf 5 Sterne setzen. Wichtig war mir, dass alle relevanten Parteien durchleuchtet werden.

  • Wahlpropaganda gegen die AfD?

    Germo Görtz am 21.07.2017 um 08.37 Uhr

    Die AfD wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl sie mindestens ebenso bedeutend ist, wie die FDP. Daher kann man diesen Artikel nur als Wahlpropaganda für die Altparteien bezeichnen. Sehr schade, denn der Artikel ist ansonsten gut und wenn auch die AfD betrachtet würde, hätte er 5 Sterne verdient. So aber betrachte ich das als verdeckten Wahlkampf gegen die AfD. Und bin darüber sehr enttäuscht.

    Antwort von der GULP Redaktion

    Sehr geehrter Herr Görtz,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Allerdings hat der Grund, warum die AfD nicht erwähnt wird, nichts mit "Propaganda" zu tun: Es finden sich im Wahlprogramm der Partei schlichtweg keine Äußerungen in Bezug auf die (Solo-)Selbstständigen-Thematik. Wir haben aber nun einen entsprechenden Hinweis oben im Text eingefügt.

Weitere Kommentare anzeigen

Ihre Meinung zum Artikel

Bitte verwenden Sie keine Links in Ihrem Kommentar.

Ihr Kommentar wird zunächst geprüft. Möchten Sie informiert werden, wenn er veröffentlicht wurde?
Bitte tragen Sie dazu Ihre E-Mail-Adresse ein:
Wir konnten Ihre Bewertung leider nicht speichern. Bitte geben Sie zuerst Ihr Feedback ab.
Lieber Leser, vielen Dank für Ihr Feedback.
Ihre Bewertung für den Artikel wurde gespeichert. Wir prüfen Ihren Kommentar bezüglich Netiquette und Datenschutzrichtlinien und veröffentlichen ihn danach in Kürze. Sie werden von uns per E-Mail darüber benachrichtigt.
Ihre GULP Redaktion.

Ähnliche Artikel