a Randstad company
Login
© Adobe Stock / respiro888

Scheinselbstständigkeit: Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Bleibt alles anders? Das sind die Änderungen im Detail

15.07.2021
Florian Schießl – Freiberuflicher Autor
Artikel teilen:

Unsicher, potentiell ebenso aufwendig wie teuer, insgesamt eine latente Gefahr für den Markt  – die Liste der Kritikpunkte aus Sicht vieler Unternehmen und Selbstständigen im Projektmarkt zur Rechtslage bezüglich Scheinselbstständigkeit in Deutschland ist altbekannt und lang. Stein des Anstoßes ist unter anderem das Statusfeststellungsverfahren, mit dem die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) überprüft, ob ein freier Experte im Kundenprojekt als selbstständige Person handelt, oder scheinselbstständig und damit sozialversicherungspflichtig ist. Schon lange fordern Freiberufler:innen, Auftraggeber:innen und Interessenverbände wie der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschlands (VGSD) oder der Bundesverband für Selbständige Wissensarbeit (ADESW) eine Überarbeitung dieses Verfahrens.

Interessensverbände kritisieren „demokratisch fragwürdige Vorgehensweise”

Relativ überraschend hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 beschlossen, dass es zum Januar 2022 einige Änderungen am Statusfeststellungsverfahren geben wird. Das geschah nicht ganz ohne Protest von Interessenverbänden wie dem Bundesverband für Selbstständige Wissensarbeit (ADESW) oder dem Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD). Für sie sei nicht nachvollziehbar, wie „ein wichtiges Anliegen für Selbstständigkeit in einer unangemessenen Form politisch behandelt wird”, heißt es in einer Protestnote von 36 Berufs- und Interessenverbänden. Die “kurzfristige und nahezu geheime politische Abwicklung dieses Gesetzesvorhabens” stehe im Widerspruch zu den Auswirkungen darauf, wie Selbstständigkeit in Deutschland in Zukunft möglich ist.

Die wesentlichen Änderungen am Statusfeststellungsverfahren

Der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit hat die geplanten Änderungen im betroffenen § 7a des SGB IV unter die Lupe genommen und die wesentlichen Aussagen des neuen Gesetzestextes zusammengefasst und teils kommentiert:

  • Feststellung der Versicherungspflicht ist kein Element des Statusfeststellungsverfahrens mehr: Ob aufgrund einer Beschäftigung die Pflicht zu Sozialversicherung & Co.entsteht oder nicht, wird nicht mehr Teil des Verfahrens sein. Im Statusfeststellungsverfahren wird künftig nur noch der Erwerbsstatus geklärt, also ob eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit vorliegt. Ist die Beschäftigung abhängig, müssen die Themen Sozial-, Renten- und Krankenversicherung noch separat geklärt werden.
  • Prognoseentscheidung: Mit der Reform wird es bereits vor Aufnahme der Tätigkeit eine Entscheidung über den Erwerbsstatus geben können. Grundlage sind die vertraglichen Regelungen und die beabsichtigte Vertrags aus- oder -durchführung. Unterscheidet sich diese später in der Praxis, wird es eine Möglichkeit zur Korrektur der Entscheidung geben.
  • Tätigkeiten für einen Dritten: Das Dreiecksverhältnis aus Selbstständigen,Contracting-Unternehmen und Kunden wird mit der Gesetzesänderung umfassender geprüft werden können. Zukünftig wird die DRV einen Kunden direkt bezüglich  eines Statusfeststellungsverfahrens ansprechen können. Kundenunternehmen wiederum werden nach der Gesetzesänderung ein Statusfeststellungsverfahren selbst beantragen können.
  • Gruppenfeststellung: Wenn Art und Umstände der Ausführung übereinstimmen und einheitliche vertragliche Vereinbarungen gelten, kann  in Bezug auf einen bestimmten Auftraggeber  eine Gruppenfeststellung beantragen werden. Die DRV wird sich dann entsprechend „gutachterlich zum Erwerbsstatus von Auftragnehmern in gleichen Auftragsverhältnissen” äußern können. Diese Prüfung kann nur durch das Unternehmen selbst oder die dort tätigen Selbstständigen angestoßen werden, nicht aber durch ein beteiligtes Contracting-Unternehmen.
  • Mündliche Anhörung: Neu hinzu wird für alle Beteiligten eines Verfahrens auch die Möglichkeit kommen, einen Antrag auf mündliche Anhörung zu stellen.
  • GULP ist seit über 20 Jahren ein führendes Projektportal sowie Personalagentur. 
  • Mit einem GULP Profil präsentieren Sie sich zahlreichen potentiellen Auftraggeber:innen.
  • Sie können auch selbst aus einer Vielzahl von Projekten wählen und sich bewerben.

Kostenfreies Profil anlegen!

Fazit: Das eigentliche Problem der Rechtsunsicherheit wird nicht behoben

„Die Zeit muss zeigen, ob und wie genau die neuen Möglichkeiten im Paragrafen angenommen werden. Absehbar ist jedoch, dass ein Verfahren zur Bestimmung der Scheinselbstständigkeit zukünftig schneller Klarheit bringen könnte”, so Carlos Frischmuth, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes für selbständige Wissensarbeit e.V. “Klar zu bemängeln ist aber, dass auch das neu ausgestaltete Gesetz an den zugrundeliegenden Kriterien zur Entscheidung über Scheinselbstständigkeit nichts ändert. Die Chance wurde vertan, trennscharfe inhaltliche Kriterien einzuführen, um zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen zu unterscheiden”, kritisiert Frischmuth.

Das überarbeitete Gesetz wird die Nöte der Freelancer:innen also wohl nicht wesentlich lindern. Auch über Unternehmen schwebt weiterhin bei Beauftragung von Freiberuflern ein schwer einzuschätzendes Damoklesschwert aus rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Die Kritik an der Politik, durch die Rechtslage die Wettbewerbsfähigkeit der Soloselbstständigen zu schädigen, wird demnach ebenso erhalten bleiben.

Lesermeinungen zum Artikel

2,9 von 5 Sternen | Insgesamt 11 Bewertungen und 16 Kommentare

  • Die Scheinselbständigkeitsdebatte geht am Primärproblem vorbei

    Daniel Rödding am 29.07.2021 um 19.51 Uhr

    Das Thema Scheinselbständigkeit, oder auch Rentenversicherungspflicht für Selbständige allgemein, kocht in regelmäßigen Intervallen immer wieder hoch. Und geht doch am eigentlichen Problem vorbei, dass die Rentenversicherung in heutiger Form nicht geeignet ist, eine adäquate Altersvorsorge aufzubauen. Dazu rentiert sie zu niedrig, und die Zahlungsmodalitäten sind für Selbständige absolut unhandlich.

    Anstatt ständig darüber zu debattieren, ob nun Scheinselbständigkeit gefährlich ist oder nicht, oder wer nun genau Scheinselbständiger ist und wer nicht, sollte der Staat das Primärziel in den Fokus seines Handelns nehmen: Schaffung ernsthafter Altersvorsorgemöglichkeiten mit Insolvenzschutz. Und damit meine ich nicht Riester und Rürup, die ja faktisch ebenfalls gefloppt sind (man darf nur in risikoarme Produkte investieren, bekommt also wieder nur wenig Rendite, und bezahlt zusätzlich den Versicherer noch vom mageren Gewinn).

    Nein, was wir in Deutschland bräuchten, wäre ein Pendant zum US-Sparplankonzept "401 K". Also im Prinzip ein insolvenzgeschütztes Altersvorsorge-Wertpapierdepot, welches (in gewissen Grenzen) vom Sparer selbst verwaltet werden kann, wo also ein individuelles Chance-Risiko-Management möglich wäre. Und wo das Vermögen fürs Alter angespart wird mit nachgelagerter Besteuerung. Weiterhin Insolvenzschutz für ein solches Altersvorsorgedepot.

    So etwas könnten Selbständige wunderbar flexibel besparen, in guten Zeiten mal mehr einzahlen, in schlechten Zeiten halt mal weniger.

    Hätten wir so ein Modell auch in Deutschland, könnten viel mehr Menschen (und nicht nur Selbstständige) kapitalmarktbasierte Altersvorsorge betreiben, die auch ernsthafte Rendite ermöglicht. Und das Ansparvolumen wäre bei nachgelagerter Besteuerung besser, als wenn man das heute von vereinkommensteuertem Geld in einem konventionellen Wertpapierdepot tut.

    Die Fragen sind nun: Kapiert die Politik es nicht? Oder will sie keine mündigen Bürger? Oder will sie Bürger in der Abhängigkeit des Staates halten, anstatt ihnen finanzielle Autarkie zu ermöglichen?

  • Die SPD kann es einfach nicht

    Jörg Rienahs am 29.07.2021 um 17.55 Uhr

    Das Elend ging bereits zu Zeiten von Gerhard los und Andrea hat es dann noch mal deutlich schlimmer gemacht. Und niemand hat den Mut diese schwachsinnigen Regelungen wieder zurück zu drehen. Als aufpassen, wo man im September das Kreuz macht.

  • Rentenansprüche aus Steuerzahlungen in den Bundeszuschuss?

    Steffen am 20.07.2021 um 15.57 Uhr

    @Karsten Burger: Was ist mit dem Heer an Angestellten in Jobs bei denen nie eine Rente herauskommen wird von der man/frau leben könnte. Die müssen auch nicht extra einzahlen sondern können später auf ergänzende Transferleistungen des Staates / also von Allen anderen die noch arbeiten bzw. ein positives Einkommen erzielen bauen. Was ist eigentlich mit den Steuern die wir anteilig für Rentenbezieher zahlen. Auch wenn wir nicht in die DRV einzahlen finanzieren die Selbstständigen die Rentner durch den Bundeszuschuss mit. Daraus könnten in Zukunft sogar Rentenansprüche entstehen, schliesslich liegt der Zuschuss schon bei ca. 72 Mrd. EUR in 2021.

  • War zu erwarten - leider.

    Stephan Eichenlaub am 17.07.2021 um 14.52 Uhr

    So negativ diese Entwicklung zu beurteilen ist, so erwartbar war sie. Echter Gestaltungswille ist kaum vorhanden in dieser Regierung - und schon gar nicht im Wahlkampfschlaf. Faszinierend sind die Kommentare: Schon wieder werden die Grünen dafür verantwortlich gemacht, was die GroKo verbockt. Aha. Dann doch lieber weiter so?

  • Danke - 20.000 € weniger :-(

    Bernhard Lotze am 17.07.2021 um 05.19 Uhr

    Wegen dieser Scheinselbständigkeits-Gefahr verliere ich gerade einen Auftrag im Wert von ca. 20.000 €. :-)
    Danke deutscher Sozialstaat, Du hast Dich gerade um 10.000 € Einnahmen gebracht - gute Idee. ;-)
    Für meinen verhinderten Auftraggeber bedeutet das Verschiebung von Projekten... schwer zu beziffern, aber dadurch entgeht unserem Olaf wahrscheinlich auch einiges...

  • Das Staatsziel ist ANÜ, aber ohne mich. SPD kapierst Du das?

    Hansheinrich am 16.07.2021 um 17.19 Uhr

    Hatte kürzlich ein Telefonat mit einem Vermittler, der extrem dringend einen Spezialisten suchte für nen DAX-Konzern. Hätte super gepasst. Dann kommen sie immer erst später damit raus, dass es nur über ANÜ geht, also Ende der Geschichte.

    Hier rief dann aber der Vertriebsleiter vom Vermittler an, sie suchten wirklich jemand wie mich, blabla, und der Kunde brauche dringend einen Projektfortschritt, blabla. Die Vorzüge von ANÜ hatte er mir erläutert, balbla. Als ich nicht weich wurde, kam er mit einem Gehaltsangebot rüber das tatsächlich extrem großzügig war. Da konnte man schon schwach werden... so dringend also war der Bedarf.

    Fazit: Es war mir ein Vergnügen, das dringende Spezialistengesuch eines DAX-Konzerns abzulehnen und damit dessen Projekt auszubremsen. Der Vermittler verstand es zunächst wirklich nicht. Denn ich hätte gut (!!!) verdient. Meine Aussage, dass ich aus politischen Gründen keine ANÜ mache, und dies explizit auch aus Ablehnung der Regierung & speziell der SPD, musste erst bei ihm ankommen.

    --> Ja zur Selbstständigkeit bedeutet immer stärker nein zur deutschen Regierung und entsprechenden staatlichen Institutionen. Es ist eine Art Systemkonflikt.

  • Einzige Lösung scheint mir...

    Karsten Burger am 16.07.2021 um 16.09 Uhr

    ... zu sein, dass Selbstständige ab einem nicht geringen Einkommen eine Grundsicherung in die Sozialkassen einzahlen. Dass muss dann kein sehr hoher Betrag sein, aber vermeidet Neid und das Argument, dass Selbstständige manchmal eben doch im sozialen Netz aufgefangen werden müssen. Zu vermeiden ist es meiner Ansicht nach, plötzlich die Selbstständigen mit hohen Rentenbeiträgen Richtung 1000 Euro zu belasten, wenn doch die meisten schon private Verträge zur Vorsorge haben.

    Gerne auch für Beamte einen Mindestbeitrag in die Rentenkassen.

  • Die DDR war auch ein Rechtsstaat.

    Ulbricht am 16.07.2021 um 12.41 Uhr

    Das Thema der sogenannten "Scheinselbständigkeit" wurde mit dem Start der ersten ROT-GRüNEN-Regierung 1998 im Zuge der postulierten "sozialen Gerechtigkeit" in die politische Agenda aufgenommen und als Wahlversprechen für deren Klientel in äußerst unvollständiger Weise in Gesetzesform gebracht.

    Somit konnte ROT-GRüN damals also sagen, dass sie gegenüber ihrer Wählerschaft geliefert hatten, die Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen jedoch bis zum heutigen Tage mehr Fragen als Antworten liefert.

    Dadurch ist es nicht nur zu mehr Unsicherheit was den Status der Selbständigen angeht gekommen, sondern auch zu einer massiven Steigerung der administrativen Tätigkeiten, denn der bis dahin Selbständige war also erstmal als "Scheinselbständiger" gebrandmarkt worden solange bis er das Gegenteil beweisen konnte gegenüber der Rentenanstalt.

    Unter den derzeitigen politischen Kräfteverhältnis in der BRD, die gerade wieder in die links-grüne Richtung drifted, ist nicht mit einer Verbesserung der Situation oder gar einer Lösung in dieser Sache zu rechnen. Dafür ist einfach der Sozialneid in dem links-grünen Spektrum zu gross.

    Ich empfehle jedem der es kann und betroffen ist auszuwandern und sich nicht von einer links-grünen Clique ausplündern und stigmatisieren zu lassen.

  • Am eigentlichen Problem mit Absicht vorbei

    Herbert Dernbecher am 16.07.2021 um 11.29 Uhr

    Was nützt einem Selbstständigen eine Zahlung in die Rentenkasse, wenn er häufig weniger oder wie in Coronazeiten nichts hat um ein zu bezahlen? Wer garantiert denn, daß die Gelder auch in der Rentenkasse bleiben? Niemand!
    Bislang haben alle Regierungen, egal welcher Farbe, die Rentenkassen als heimliche Kasse angesehen und fremde Bedürfnisse, hervorgerufen durch die Lobbyisten, befriedigt. In dem sechziger Jahren wurden die Rentenkassen für den Autobahnbau geplündert!
    Es gibt Leute die haben die Zinsen und Zinseszinsen berechnet, was der Staat hätte zurückbezahlen müssen.
    In "019 wurden wieder 38 Milliarden von der Rentenkasse für Coronamaßnahmen eingesetzt.
    Wenn jemand bezahlt, soll er auch gefragt werden ob er will, daß sein Geld zweckentfremdet eingesetzt wird!
    Mehr Transparenz des Problems währe angesagt, nicht neue Restriktive Kassiermethoden für Juristen!

  • Merkel bleibt ihrer Unternehmer feindlichen DDR Einstellung treu.

    Meins am 16.07.2021 um 10.34 Uhr

    Wie seit Amtsantritt bleibt Merkel ihrer Unternehmer feindlichen Einstellung treu. Sie ist halt eine Hardcore Sozialistin die den Absprung aus ihrer in der DDR erlernten Gesinnung nie geschafft hat. Seit mehr als einem Jahrzehnt führt sie einen recht erfolgreichen Vernichtungskrieg gegen Kleinunternehmer. Nur die Konzerne die das äquivalent zu den DDR Staatsbetrieben sind haben ihr Wohlwollen. Es ist ein Irrtum wer glaubt das Konzerne Privatwirtschaft sind. Lufthansa, Telekom und VW sind die besten Beispiel für die Staatliche Abhängigkeit vom Steuergeld.

  • Staatskraken und andere Unsäglichkeiten

    Jörg Maaß am 16.07.2021 um 10.12 Uhr

    Die aktuelle Gesetzeslage ist auch mit den geplanten Änderungen schwierig und benachteiligt Selbstständige. So weit, so schlecht. Allerdings teile ich die Meinung meines Vorpostens nicht, dass die "Staatskrake weiter um sich greift" und wir in den "asozialen Kommunismus gleiten". Das ist in meinen Augen völlig überzogenes, rechtes Gedankengut.
    Wir haben eine hohe Steuerquote, weil wir, Gott und den Sozialisten sei Dank, einen Sozialstaat haben, der im Großen und Ganzen seinen Namen verdient und eine im weltweiten Vergleich gute Arbeit macht. Wie das Ganze auch aussehen kann, kann man in Amerika und der dort grassierenden Armut und Verelendung mit Suppenküchen und Zeltsiedlungen voller Kriminalität und Ungeziefer bewundern. Ist das das Zielbild, was meinem Vorposter vorschwebt?
    Ich bin froh, in einem Staat zu leben, der sich wenigstens etwas darum kümmert, dass Alten, Kranken und Arbeitslosen geholfen und eine funktionierende Infrastruktur aufgebaut und gepflegt wird. Sicher kann man Vieles verbessern, und Altersarmut wird definitiv ein großes Problem werden, aber gerade deswegen ist es notwendig, für mehr Steuergerechtigkeit und eine Reform der Kranken- und Sozialversicherungen hin zu einer Bürgerversicherung zu sorgen.
    Wir haben zu viele Ausnahmen und Sonderregelungen für Unternehmen und Gutverdiener, aber mit Sicherheit keinen "asozialen Kommunismus". Wer so etwas sagt und im gleichen Atemzug zu Steuervermeidung und -hinterziehung auffordert, lebt in einer Parallelwelt.

  • Hier ist wie das ganze wahrscheinlich enden wird...

    Michael am 16.07.2021 um 10.06 Uhr

    1. Wir bekommen ein zusätzliches Verfahren dazu, um das zu klären, was dieses Gesetz als einzige Lösungsaufgabe hätte klären sollen.

    2. Auftraggeber werden nun genervt werden mit Bürokratie zu beiden verfahren, womit sich Entscheider für die Zukunft überlegen müssen, ob Selbstständige die Kosten und Aufwände wirklich wert sind.

    Prima gelöst von der Politik - anstatt es einfacher zu machen wurde es komplexer und für alle beteiligten deutlich anstrengender.

  • Positivkriterium

    Uli am 16.07.2021 um 09.36 Uhr

    Warum tut sich der Gesetzgeber so schwer mit einem Positivkriterium?
    Wenn Freiberufler*in A einen Prozentsatz X über dem Verdienst einer vergleichbaren Angestelltenvergütung in dem Unternehmen liegt, besteht keine Schutzbedürftigkeit (das war ja mal der offizielle Grund).

    Aber das wäre wohl zu einfach - und ließe Erträge in die sozielen Kassen schmelzen...

  • Eher Chancen als Risiken + GULP Verbesserungsvorschläge

    A. Roth am 16.07.2021 um 09.13 Uhr

    1. Es wurde mal Zeit, daß sich überhaupt etwas an der Gesetzgebung zum Statusfeststellungsverfahren ändert.
    2. Das muß doch auch noch nicht die letzte Änderung gewesen sein. Ich denke wir Selbstständigen brauchen da noch Einiges mehr.

    Ich finde aber die 5 oben genannten Punkte sind tatsächliche Verbesserungen.
    Die Entkopplung von Statusfeststellungsverfahren und Sozialversicherungspflicht scheint mir ein Forstschritt.
    Einführung von zusätzlichen Elementen wie 'Prognoseentscheidung', 'Gruppenfeststellung' und 'Mündliche Anhörung' bieten meiner Meinung nach eher Chancen als Risiken für die Rechtssicherheit.
    Und daß das Dreiecksverhältnis aus Selbstständigen, Contracting-Unternehmen und Kunden mal genauer unter die Lupe genommen wird, ist nicht nur aufgrund einiger selbstständigenfeindlichen und häßlichen Praktiken in manchen Contracting-Unternehmen sinnvoll. Contracting-Unternehmen ohne Openbook-Policy stellen auch oft genau die Kostentreiber dar, die Freelancerprojekte in Verruf bringen. Des Weiteren zementieren sie gerne mit dem Märchen der "alternativlosen ANÜ" ihren eigenen, sehr leicht verdienten und dauerhaften (bis 18 Monate klingelnden) Profit. Das geschieht sowohl auf Kosten der Selbstständigen und der Unternehmen und leider ohne echten Mehrwert oder Garantien für diese.

    Wir brauchen GULP als sehr gutes Selbstständigenportal, das professionell informiert, rechtlich wasserdichte Vertragsvorlagen anbietet und Vermittlung weiterhin einfach und günstig ermöglicht.

    Was GULP noch verbessern sollte:
    - ein Feld einführen, das klar und deutlich die Vertragsform anzeigt (Freelancer, ANÜ, permanente Stelle) und diese muß wahrheitsgemäß und garantiert vom Projektanbieter angegeben werden. Nach diesem Feld soll man auch filtern können.
    - wir benötigen auch eine Möglichkeit zur Bewertung des Projektangebotes und des Projektanbieters (sollte sich rausstellen, daß es sich um Pseudo-Projekte handelt oder unrichtige Angaben ausgeschrieben wurden)

    Antwort von der GULP Redaktion

    Hallo A. Roth,

    vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Verbesserungsvorschläge. Es freut uns, dass Sie GULP als guten Vertragspartner schätzen. In der Projekt- und Jobsuche auf der Webseite sind die Vertragsarten in der Regel sortiert (Projekte = Freelancing; Jobs = ANÜ und Personalvermittlung). Dennoch nehmen wir Ihre Anregungen sehr gerne auf und geben Sie an unser Team weiter.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre GULP Redaktion

  • Auswirkungen in der Praxis 2022

    Sascha am 16.07.2021 um 09.12 Uhr

    Es wird sich im kommenden Jahr zeigen, wie die hier sehr übersichtlich aufgelisteten "Änderungen am Statusfeststellungsverfahren" in der Praxis auswirken werden. Ich stimme dem Autor zu, dass sich an der Trennschärfe wenig geändert hat. Beispielsweise bedeutet die "Feststellung der Versicherungspflicht ist kein Element des Statusfeststellungsverfahrens" möglicherweise nur, dass hierfür ein weiteres Feststellungsverfahren hinzukommen muss zu dem existierenden Bürokratie- und Verwaltungsirrgarten. Es mag ja im Sinne der Gerechtigkeit sein, wenn Gesetze nicht absolut trennscharf formuliert werden, sondern eine individuelle Abwägung durch Gerichte erfolgt. Andererseits erzeugt das bei uns Selbständigen und den Kunden einen immensen Aufwand an Bürokratie und Unsicherheit was die Produktivität leider nicht fördert.

  • Die Staatskrake greift weiter um sich

    Erhard am 16.07.2021 um 05.26 Uhr

    Die reale, korrekt berechnete Abgaben- und Steuerbelastung eines gut verdienenden Arbeitnehmers beträgt 60-70%. Das heißt, man arbeitet von Januar bis August nur für den Staat. Der jährlich berechnete "Steuerzahlergedenktag", in dem dieses Jahr 53% unterstellt wurde, lässt anscheinend die Mwst., die Kfz-Steuer, die GEZ, die Bier-Steuer, die Grundsteuer, die Versicherungssteuer, die Benzinsteuer und viele weitere Steuern außen vor.

    Da wir bekanntermaßen in ein riesiges Rentenproblem hinein laufen, will der Staat auch jeden Selbstständigen in das System pressen. Die Sozialkassen müssen unter Zwang finanziert werden. Mehr muss man gar nicht wissen.

    Ich könnte zu diesem Thema viel mehr schreiben, aber es wäre Energieverschwendung. Wir leben defacto in einem sozialistischem Umverteilungsstaat. Die Umverteilung läuft von intelligent und fleißig zu dumm und faul.

    Die soziale Marktwirtschaft gleitet Schritt für Schritt in den asozialen Kommunismus. So ist das eben, wenn man jährlich hunderte Milliarden an die EUdssr überweisen muss, die von völlig unfähigen Politikern zum neuen Gott deklariert wurde.

    Entweder man wandert in ein unternehmerfreundliches Niedrigsteuerland aus oder man leidet im Stillen.







Weitere Kommentare anzeigen

Ihre Meinung zum Artikel

Bitte verwenden Sie keine Links in Ihrem Kommentar.

Ihr Kommentar wird zunächst geprüft. Möchten Sie informiert werden, wenn er veröffentlicht wurde?
Bitte tragen Sie dazu Ihre E-Mail-Adresse ein:
Wir konnten Ihre Bewertung leider nicht speichern. Bitte geben Sie zuerst Ihr Feedback ab. Bitte aktivieren Sie die Checkbox "Ich bin kein Roboter", um das Formular senden zu können. Die Captcha Überprüfung war ungültig. Bitte versuchen Sie es erneut.
Lieber Leser, vielen Dank für Ihr Feedback.
Ihre Bewertung für den Artikel wurde gespeichert. Wir prüfen Ihren Kommentar bezüglich Netiquette und Datenschutzrichtlinien und veröffentlichen ihn danach in Kürze. Sie werden von uns per E-Mail darüber benachrichtigt.
Ihre GULP Redaktion.