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Aktuell berichtet: Strengere Regeln zu Leiharbeit und Werkverträgen

18.11.2015
GULP Redaktion – Maria Poursaiadi
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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: "Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern."

Dieser Vorgabe will Arbeitsministerin Andrea Nahles mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze nun Rechnung tragen.

Wir möchten Ihnen im Folgenden wertungsfrei einen Überblick über die Inhalte verschaffen.

Bitte beachten Sie:

In der Zwischenzeit haben sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet.

Über diese neuesten Entwicklungen können Sie sich hier informieren.

Hauptziele des Entwurfs

Folgende übergeordnete Ziele führt das Arbeitsministerium für die Änderungen an:

  • Leiharbeitsregelung soll stärker auf die Kernfunktion einzahlen.
  • Der Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen soll verhindert werden.
  • Die Arbeitnehmerüberlassung soll als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckelung eines Arbeitskräftebedarfs eingesetzt werden.
  • Die Stellung der Zeitarbeitnehmer soll gestärkt werden.
  • Die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb soll erleichtert werden.
  • Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung soll verhindert werden.

Die geplanten Änderungen – eine Grobübersicht

1. Höchstüberlassung von 18 Monaten

  • Eine abweichende Regelung durch Tarif- oder Betriebsvereinbarungen bleibt möglich.
  • Unterbrechungen zwischen zwei Überlassungen werden nur berücksichtigt, wenn sie länger als sechs Monate andauern. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsverhältnisse während der Überlassung bei verschiedenen Verleihern bestanden haben.
  • Der Tarifvertrag muss eine zeitlich bestimmte Überlassungsdauer vorsehen, um den vorübergehenden Charakter der Arbeitnehmerüberlassung sicherzustellen.

 

2. Equal Pay

  • Leiharbeitnehmer werden nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgeltes mit den Stammarbeitnehmern beim Entleiher gleichgestellt.
  • Soweit für das Arbeitsverhältnis ein Zuschlagstarifvertrag gilt, der eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgeltes an Equal Pay vorsieht, besteht der Anspruch auf Equal Pay erst nach einer Einsatzdauer von 12 Monaten.

   

3. Die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrates (beim Entleiher) über den Einsatz von Leiharbeitnehmern müssen sichergestellt und konkretisiert werden.

 

4. Es besteht eine Unterweisungspflicht des Verleihers, dass der Zeitarbeitnehmer beim Entleiher als Zeitarbeitnehmer eingesetzt ist.

 

5. Werkverträge

  • Für die Abgrenzung von Werk- und Dienstverträgen zu Arbeitsverträgen werden die wesentlichen von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien gesetzlich festgelegt.
  • Bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung werden die vermeintlichen Werkunternehmer und sein Auftraggeber auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt.
  • Zur Sicherstellung des gesetzlichen Arbeitsschutzes für Werkarbeiter wird die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit den Arbeitsschutzbehörden gestärkt.

Kriterien Werkvertrag (8 Merkmale)

Für die Feststellung eines Arbeitsvertrages ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen:

Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand ...
a) nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen
b) die geschuldete Leistung überwiegend in den Räumen eines anderen erbringt
c) zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt
d) die geschuldete Leistung in Zusammenhang mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind
e) ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist
f) keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen

g) Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind

h) für das Ergebnis einer Tätigkeit keine Gewähr leistet

Weiterhin gilt:

  • Ein Arbeitsvertrag liegt unabhängig von der Bezeichnung des Vertrages vor, wenn dies der tatsächlichen  Durchführung des Vertragsverhältnisses entspricht.
  • Verstoßen Verleiher und Entleiher gegen diese Offenlegungspflicht, sind die Arbeitsverträge zwischen Verleiher und Leiharbeitsnehmer künftig unwirksam.
  • Stattdessen wird ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeiter fingiert.
  • Der vermeintliche Werkunternehmer und der tatsächliche Verleiher sowie der vermeintliche Werkbesteller und tatsächliche Entleiher können mit einem Bußgeld belegt werden.

Reaktionen von Presse, Verbänden und Beteiligten:

Berichte von GULP:

Petition zum Thema Scheinselbstständigkeit:

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