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Freiberufler-Kommentare zum Gesetzesentwurf von Frau Nahles

20.01.2016
GULP Redaktion – Florian Schießl
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„Leiharbeit und Werkverträge dürfen kein Deckmantel für Ausbeutung sein“, sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Deutschland verliere mit dem Gesetzesentwurf seine Wettbewerbsfähigkeit, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Doch was denken eigentlich die IT-Freiberufler über die Kriterien zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsverträgen und deren Folgen für ihre Freiberuflichkeit? Hier einige erste Kommentare unserer Freiberufler.

Der Gesetzesentwurf der Koalition soll den Missbrauch von Werkverträgen zum Lohndumping verhindern. Mit einem Kriterienkatalog soll dabei eine Abgrenzung zu Arbeitsverträgen und damit zwischen echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit möglich sein.

Auszug aus dem Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Werkverträgen vom 16.11.2015 – Kriterienkatalog zur Abgrenzung gegenüber Arbeitsverträgen:

Für die Feststellung eines Arbeitsvertrages ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand ...

a) nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen
b) die geschuldete Leistung überwiegend in den Räumen eines anderen erbringt
c) zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt
d) die geschuldete Leistung in Zusammenhang mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind
e) ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist
f) keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen
g) Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind
h) für das Ergebnis einer Tätigkeit keine Gewähr leistet

Wir fragten unsere IT- und Engineering-Freiberufler im GULP Forum, ob dieser Kriterienkatalog in ihren Augen zielführend ist.

Hier einige erste Kommentare:

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Auch lesenswert: Die Stellungnahme von Prof. Dr. Thüsing (Arbeitsrechtler und Fachautor) zum Gesetzesentwurf.

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