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Rechtssicherheit für Selbstständige – Kämpfen Sie jetzt erneut mit uns!

Neue ADESW Kampagne gegen das Nahles Gesetz

13.05.2016
GULP Redaktion – Florian Schießl
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Der neueste Gesetzesentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist wieder auf der politischen Agenda. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren seit Februar auf Eis lag, wurde das parlamentarische Verfahren diese Woche wieder aufgenommen. Der zweite, nachgebesserte Entwurf von Andrea Nahles könnte zum Zieltermin 01.01.2017 unverändert Gesetz werden.

Zwar beinhaltet der Entwurf, der aktuell zur Debatte steht, nicht mehr die altertümlichen und völlig praxisfremden Negativkriterien des ersten Entwurfs, welcher dadurch eine deutliche Verschlechterung gegenüber der aktuell gültigen Gesetzeslage bewirkt hätte. Dafür hatte auch die Kampagne „Experten-Arbeit-retten“ der Allianz für selbstständige Wissensarbeit (ADESW) beigetragen. In Folge der Kampagne wurden u.a. über 160.000 direkte Mails und Briefe von Selbstständigen an Bundestagsabgeordnete gesendet.

Rechtssicherheit? Fehlanzeige!

Dennoch trägt auch die aktuelle Version von Arbeitsministerin Nahles mit Sicherheit nicht dazu bei, dass der Projektmarkt mehr Rechtssicherheit erhält. Auftraggeber und Selbstständige werden durch die schwammigen Formulierungen weiter verunsichert. Mögliche Folgen sind der Verlust von Projektaufträgen, eine noch willkürlichere Prüfpraxis sowie eine häufigere Bescheinigung von Scheinselbstständigkeit durch die Deutsche Rentenversicherung.

Die ADESW geht erneut mit einer großangelegten Kampagne medienwirksam und durch direkte Ansprache der Abgeordneten, die in Kürze über den Gesetzesentwurf entscheiden,  gegen diesen Gesetzesentwurf vor: Aus „Experten-Arbeit-retten“ wird „Experten-Arbeit-stärken“. Die Kampagne zeigt die Risiken für den Projektmarkt auf und stellt konkrete Forderungen an die beteiligten Politiker:

  • Unterscheiden Sie zwischen Personen, die in missbräuchlichen Werkverträgen gefangen sind, und der Arbeit hochqualifizierter freier Experten, die aus Überzeugung selbstständig sind. Die einen brauchen gesetzlichen Schutz, die anderen endlich Rechtssicherheit für ihre hochqualifizierte Arbeit.
  • Vereinfachen Sie das Verfahren zur gesetzlichen Anerkennung selbstständiger Arbeit. Die deutsche Rentenversicherung braucht ein schnelles und zeitgemäßes Clearing-Verfahren. Eine Bearbeitungszeit von teilweise mehreren Monaten ist nicht mehr hinnehmbar. Die angewendeten Kriterien sind veraltet.
  • Schaffen Sie Rechtssicherheit für freie Experten. Mit klaren Kriterien, die eine Selbstständigkeit in der heutigen Zeit ausmachen. Wer gut und fair bezahlt wird und für sein Alter vorsorgt, hat ein Recht auf unternehmerische Selbstbestimmung.

Was können Sie jetzt tun?

Verhindern Sie, dass Ihre Arbeit eingeschränkt wird. Weil die Politik jetzt über die Zukunft von Selbstständigen und Unternehmern entscheidet und sich nicht im Klaren ist, wie schmerzlich eine falsche Regulierung sie treffen könnte. Zeigen Sie, dass Sie einer von 300.000 Selbstständigen sind, die es bleiben wollen und dafür Rechtssicherheit brauchen:

  • Versenden Sie in nur 2 Minuten via www.experten-arbeit-stärken.de einen Brief an die Abgeordneten Ihrer Wahl: Einfach die Vorlage mit unseren Forderungen nutzen, am besten durch Ihre persönliche Botschaft ergänzen, ausdrucken und per Post verschicken – das wird noch ernster genommen als per E-Mail. (Was steht in dem Brief?)
  • Teilen Sie in nur 1 Minute die neuen Motivkarten mit befreundeten oder bekannten Selbstständigen. Gerne durch Weiterleitung dieser E-Mail oder durch Postings in den Sozialen Medien (Plug-Ins am oberen Webseitenrand). Zeigen Sie dabei über den Hashtag #ExpertenArbeitStärken, wie viele Selbstständige und Unternehmer hier vereint für ihre Rechte eintreten.

Werden Sie wieder aktiv – es geht um Ihre Zukunft und Ihren Status als selbstständiger Unternehmer bzw. Freelancer. GULP setzt sich als Teil der ADESW weiterhin gemeinsam mit Ihnen für ein zukunftsfähiges und rechtssicheres Erwerbsmodell der Freiberufler und Unternehmer ein.

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