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Schluss mit der Rechtsunsicherheit – Das fordert die ADESW von der Gesetzgebung

16.11.2016
GULP Redaktion – Maria Poursaiadi
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In unserem letzten „Aktuell berichtet“ gab es die erfreuliche Nachricht, dass die Bundesregierung im Rahmen der Gesetzesnovelle zur Regelung der Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen nicht die moderne Projektwirtschaft und die Expertenarbeit einschränken will. Sie nahm in der dazugehörigen Bundestags-Drucksache (Nr.18/10064) freiberufliche IT- und Engineering-Experten aus dieser Regelung explizit aus.

Dieser Schritt wurde von der ADESW, der Allianz für selbstständige Wissensarbeit, auch insoweit als positiv begrüßt: Die Bundesregierung ist damit endlich auf die besondere Situation von hochqualifizierten Wissensarbeitern aufmerksam geworden und hat erkannt, dass die vormaligen Regulierungsversuche an der Arbeitsrealität der Experten und ihrer Auftraggeber vorbeigehen. 

Keine Auswirkung auf Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung

Grund zum Ausruhen sieht die ADESW hierin jedoch nicht, denn es gilt weiterhin, für die Rechtssicherheit der selbstständigen Wissensarbeiter zu kämpfen. Ein Grund dafür: Der neue § 611 a Abs. 1 BGB (Regelung darüber, wer Arbeitnehmer ist. Hierbei ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls erforderlich.) hält an der bisherigen Regelungspraxis fest und manifestiert so die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahre zur Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit. Dies bedeutet im Endeffekt, dass die Abgrenzung einer Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, die eines Werkvertragsnehmers oder freien Dienstnehmers (Freelancers) aufgrund von unscharfen Abgrenzungskriterien und praxisuntauglichen Rahmenbedingungen leider weiterhin in jedem Einzelfall bewertet werden muss. Mit Blick auf die Prüfungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund ist keine Veränderung des dringend reformbedürftigen Statusfeststellungsverfahrens zu erkennen.

Forderungen der ADESW

Die ADESW hat es sich zum Ziel gemacht, an dem Bekenntnis der Bundesregierung anzuknüpfen und weitere Verbesserungen einzufordern. In ihrem neu ausgearbeiteten Papier zur Sache formuliert sie daher drei Hauptforderungen:

  1. Die nicht mehr zeitgemäße Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung muss dringend modernisiert werden. Welchen Nutzen hat ein Statusfeststellungsverfahren, das aufgrund der Verfahrensdauer lediglich zu einer ex-post Betrachtung führen kann und damit nicht zur rechtssicheren Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung in der Praxis geeignet ist? Darüber hinaus müssen die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung herangezogenen Abgrenzungskriterien auch im Lichte moderner, selbstständiger Tätigkeitsformen im Projektgeschäft einer typischerweise betriebsmittelarmen Dienstleistungsbranche interpretiert, gewichtet und ausgelegt werden.
  2.  Gesetzlich definierte Positivkriterien (z.B. Mitgliedschaft in einem Berufsverband für Selbstständige, unternehmerisches Handeln aufgrund eigenständiger Preisverhandlungen etc.) durch die eindeutig definiert ist, wer ein echter Selbstständiger ist und wer nicht.
  3. Darstellung der Nicht-Schutzbedürftigkeit durch Dokumentation der Einkünfte (beispielsweise durch Überschreiten einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenze vergleichbar mit der Krankenversicherungsschwelle) und Maßnahmen zur Sicherstellung der eigenen Altersvorsorge.

Wie geht es weiter?

Am 25. November 2016 wird sich der Bundesrat voraussichtlich mit dem Gesetz erneut befassen, welches dann am 1. April 2017 in Kraft treten soll. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, ist es wahrscheinlich, dass das Gesetz verabschiedet wird. Im Gesetz ist vorgesehen, dass bereits während der nächsten Legislaturperiode, im Jahr 2020, eine Evaluierung der Gesetzestexte stattfinden soll. Die ADESW wird versuchen, ihre Forderungen bei den relevanten Stellen zu platzieren, damit die Interessen der hochqualifizierten Wissensarbeiter weiterhin Berücksichtigung finden.

Wir halten Sie auch zu den kommenden Entwicklungen auf dem Laufenden.

Weiterlesen: Die Stellungnahme und Forderungen der ADESW finden Sie hier.

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