Internetnutzung am Arbeitsplatz, Teil I

Was ist erlaubt?

15.05.2006
Johannes Richard
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Viele Arbeitsplätze sind heutzutage mit einem Internetanschluss ausgerüstet. Was liegt somit näher, als den betrieblichen Internetanschluss für den privaten E-Mail-Verkehr, eBay-Auktionen oder einfach für einen Blick in das aktuelle Kinoprogramm der Heimatstadt zu nutzen? Immerhin nutzt der Großteil der IT-Freiberufler das Internet im Projekt gelegentlich für private Zwecke, ergab eine kürzlich bei GULP durchgeführte Umfrage. Und immerhin jeder zweite befragte Projektanbieter toleriert das private Surfen, so lange es in gewissen Maßen praktiziert wird. Doch was passiert, wenn der Freiberufler gewisse Grenzen überschreitet, z. B. indem er unangemessen lange surft?

Der Rechtsanwalt Johannes Richard, spezialisiert auf Internet- und Onlinerecht, skizziert nachfolgend die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Juli 2005 zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz. Diese bezieht sich zwar im Wesentlichen auf die Arbeitnehmersituation, ist aber analog auch für IT-Freiberufler heranzuziehen. Insbesondere dann, wenn ein Straftatbestand erfüllt ist, beispielsweise beim Download unerlaubter Daten, riskieren auch Freiberufler eine außerordentliche Kündigung.

Ausdrückliche oder konkludente Erlaubnis

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die private Nutzung des beruflichen Internetanschlusses. Nutzt er den Internetanschluss trotzdem privat, müssen die Rechtsfolgen hieraus mit einem "kommt darauf an" beantwortet werden. Grundsätzlich wird man unterscheiden, ob es hinsichtlich der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ein Verbot des Arbeitgebers gab, entsprechende betriebliche Übungen oder vertragliche Vereinbarungen. Grundsätzlich liegt es somit in der Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers, ob er die private Internetnutzung duldet.

Neben den vorgenannten ausdrücklichen Erlaubnisformen kann auch eine konkludente (stillschweigende Erlaubnis) vorliegen. Diese stillschweigende Erlaubnis kann sich aus den Umständen ergeben. Ist beispielsweise privates Telefonieren gestattet, so wird der Arbeitnehmer davon ausgehen können, dass in vergleichbarem Umfang auch die private Internetnutzung möglich ist. Dies gilt jedenfalls wohl dann, wenn für die private Internetnutzung dem Arbeitgeber keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Nicht immer muss vorher gemahnt werden

Die vorliegende Rechtsprechung zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz beschäftigt sich in der Regel mit außerordentlichen Kündigungen gemäß § 626 Abs. 1 BGB. Voraussetzung ist, dass eine Tatsache vorliegt, die unter Berücksichtigung aller Umstände und des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist als unzumutbar ansieht. In der Regel ist es so, dass vor einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen werden muss. Es gibt nur wenige Tatbestände, die eine Abmahnung entbehrlich machen mit der Folge, dass der Arbeitgeber sofort, wenn er einen Pflichtverstoß feststellt, außerordentlich kündigen kann.

So ist bei Arbeitsverträgen eine Abmahnung nur dann entbehrlich, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Pflichtverletzung so nachhaltig gestört ist, dass eine Weiterbeschäftigung ohnehin nicht zumutbar ist. Regelmäßig ist dies beispielsweise bei sogenannten Verdachtskündigungen der Fall, dass heißt in Fällen, in denen der Arbeitnehmer einer Straftat verdächtigt wird.

Bundesarbeitsgericht sorgt für Klarheit

Das Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hat in seinem Urteil vom 7. Juli 2005 (Aktenzeichen: 2 AZR 581/04) klarere Regeln als bisher vorhanden zum Surfen am Arbeitsplatz aufgestellt. Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt worden, da er trotz ausdrücklichen Hinweises im Rahmen des Intranetzes seiner Firma das Internet privat genutzt hatte und unter anderem fast fünf Stunden lang Seiten mit pornografischem Inhalt aufgerufen hatte. Die ersten beiden Instanzen hatten der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben.

Das BAG hat die Angelegenheit erneut zur Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Im Urteil heißt es wörtlich, und insofern ergeben sich klare Richtlinien für die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz: "Neben den vom Berufungsgericht genannten Pflichtverletzungen kommen bei einer privaten Nutzung des Internets allgemein und im vorliegenden Fall im besonderen unter anderem in Betracht:

  das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme ("unbefugter Download"), insbesondere wenn damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierung oder anderer Störungen des – betrieblichen - Betriebssystems verbunden sein können oder andererseits von solchen Daten, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann, beispielsweise weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen werden.
  die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche, weil sie dem Arbeitgeber – zusätzliche - Kosten entstehen und der Arbeitnehmer die Betriebsmittel - unberechtigter Weise - in Anspruch genommen hat.
  die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeitspflicht verletzt."

Somit konkretisieren sich die rechtlichen Anforderungen an arbeitsvertragliche Verletzungen, die das Arbeitsverhältnis gefährden, auf drei wesentliche Punkte: Zum einen auf das Herunterladen von Dateien in erheblichem Umfang mit den damit verbundenen Risiken. Des Weiteren ist ein Aspekt die zusätzlich entstehenden Kosten sowie die Tatsache, dass der Arbeitnehmer, wenn er privat im Internet surft eben nicht arbeitet, sondern seinen Freizeitinteressen nachgeht.

Wie lange ist angemessen?

Sehr klar und eindeutig sind auch die weiteren Ausführungen des BAG. Es heißt dort "Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistung-)Pflicht zur Arbeit." Es wird dann zwar eingeschränkt, dass die private Nutzung die Erbringung der Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen darf. Der eher unbestimmte Begriff "erheblich" macht deutlich, dass es feste Regeln nicht gibt. Jedenfalls ist bereits eine mehrstündige Internetnutzung während der Arbeitszeit als erheblich angesehen worden.

Interessant und weitreichend sind auch die Ausführungen des BAG zur erlaubten privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit. Selbst wenn die Nutzung des Internets privat gestattet ist, bezieht sich dies allenfalls auf eine private Nutzung im normalen bzw. angemessenen zeitlichen Umfang. Dies bedeutet, dass selbst für den Fall, in dem der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern erlaubt, das Internet privat zu nutzen, das Arbeitsverhältnis durch eine fristlose Kündigung auf dem Spiel steht, wenn die Mitarbeiter es übertreiben. Das BAG nimmt an, dass Fallgestaltungen denkbar sind, in denen es eine Abmahnung wegen der privaten Nutzung des Internets nicht bedarf.

In früherer Rechtsprechung wurde dazu vom Arbeitsgericht Wesel (Urteil vom 21.03.2003, Az. 5 Ca 4021/00) entschieden, dass eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nicht rechtswirksam ist, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres 80 bis 100 Stunden im Internet surft. Im vom Arbeitsgericht Wesel entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin binnen eines Jahres insgesamt 80 bis 100 Stunden privat im Internet verbracht. Dies entspricht bei Zugrundelegung einer 40-Stunden-Wochen mindestens zwei Arbeitswochen. Das Arbeitsgericht hatte die Kündigung als unwirksam erachtet, da ein ausdrückliches Verbot der Internetnutzung nicht vorlag und der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin nicht abgemahnt hatte. Nach Ansicht des Gerichtes ist auch bei einer Nutzung des Internets für private Zwecke für 80 bis 100 Stunden binnen eines Jahres nicht ein Ausmaß erreicht, dass eine Abmahnung hätte entbehrlich werden lassen können.

Private E-Mails

Die Rechtsprechung hinsichtlich der privaten Internetnutzung, die auf der bisher bestehenden Rechtslage zu privaten Telefonaten am Arbeitsplatz resultiert, ist auch auf private E-Mails übertragbar. Auch hier kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber ausdrücklich oder stillschweigend private E-Mails über den Internetzugang am Arbeitsplatz duldet oder nicht. Auf ein entsprechendes Verbot sollte jedoch klar und ausdrücklich hingewiesen werden.

Erlaubnis und Verhalten sind entscheidend

Für die Frage, ob eine private Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz erlaubt ist, kommt es somit auf eine ausdrückliche oder stillschweigende Erlaubnis des Arbeitgebers an. Liegt diese Erlaubnis nicht vor bzw. liegt ein ausdrückliches Verbot vor, stellt jede private Internetnutzung eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Ob als Folge dessen der Arbeitgeber ohne Abmahnung sofort fristlos kündigen kann, hängt von der Schwere des Verstoßes ab, der beispielsweise beim Herunterladen einer großen Menge von erotischen und pornografischen Material eindeutig gegeben ist. Ansonsten wird der Arbeitgeber auch einen Arbeitnehmer erst einmal abmahnen müssen, um dann im Wiederholungsfalle berechtigt eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu können.

Welche Überwachungsmöglichkeiten der privaten Internetnutzung es seitens des Arbeitgebers gibt, lesen Sie im demnächst erscheinenden zweiten Teil.

 

Nähere Informationen erhalten Sie bei Rechtsanwalt Johannes Richard.
Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2006 Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen