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FAQ Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht

(Juli 1999)
Inhalt dieses Artikels:
Fragen und Antworten zum Versicherungsrecht | Frage und Antwort zum Beitragsrecht | Frage und Antwort zum Melderecht | Fragen und Antworten zur Befreiung von der Versicherungspflicht | Alternativer Fragebogen zur Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft/Selbständigkeit
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Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht - Was gilt es zu beachten?

Vorliegende Studie gibt Anworten zu den wichtigsten Fragen zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht und zur Befreiung von der Versicherungspflicht. Zielsetzung ist es, über den aktuellen Stand des Überprüfungsprozesses zu berichten. Zum anderen sollen die Auswirkungen für Freiberufler aufgezeigt werden. Ergänzt werden diese Informationen durch aktuelle Stellungnahmen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsverbänden.

 

1. Fragen und Antworten zum Versicherungsrecht
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Frage:
Muß in den Fällen, in denen allein die Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger festzustellen ist, zunächst von der Krankenkasse geprüft werden, ob ein abhängiges Beschäfti-gungsverhältnis vorliegt?

Antwort:
Ja. Die Versicherungspflicht als arbeit-nehmerähnlicher Selbständiger kommt nur in Betracht, wenn die vorrangige Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses widerlegt ist. Die Krankenkasse hat eine Entscheidung über die ggf. vorliegende Versicherungspflicht als Arbeitnehmer in der Rentenversicherung zu treffen.
Von der Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses sind Handelsvertreter ausgenommen, die im wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen können.

Frage:
Können Personen, deren Tätigkeit in den Regelungen über die Versicherungspflicht Selbständiger in der Rentenversicherung genannt sind, von der Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger erfaßt werden?

Antwort:
Nein. Von der Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger werden nur Personen erfaßt, die nicht bereits in den bestehenden Regelungen über die Versicherungspflicht Selbständiger in der Rentenversicherung genannt sind. Die Neuregelung hat der Gesetzgeber damit begründet, daß die neuen arbeitnehmerähnlichen Selbständigen nicht weniger sozialschutzbedürftig erscheinen als die derzeit bereits von der Rentenversicherungspflicht erfaßten Selbständigen. Es war nicht Sinn und Zweck dieser Regelung, selbständig Tätige, deren soziale Schutzbedürftigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits erkannt und durch besondere Regelungen ausgestaltet ist, durch die neue Regelung ggf. erneut in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen (z.B. selbständig tätige Handwerker nach einer Befreiung von der Versicherungspflicht; selbständig tätige Lehrer, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nur mit Familienangehörigen arbeiten und deshalb nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen). Dies gilt auch, sofern bereits Rentenversicherungspflicht nach den für Selbständige in den neuen Bundesländern geltenden Sonderregelung festgestellt worden ist.

Frage:
Können Handelsvertreter bzw. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter arbeitnehmerähnliche Selbständige sein?

Antwort:
Ja. Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Er gilt allerdings als Angestellter, wenn er die Vermittlungstätigkeit ausübt ohne selbständig zu sein. Die Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses als scheinselbständiger Arbeitnehmer ist für freie Handelsvertreter nach dem Gesetz ausgeschlossen. Dies gilt auch für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter, die Handelsvertreter sind.

Frage:
Können auch mitarbeitende Gesellschafter von Personen- oder Kapitalgesellschaften von der Versicherungspflicht erfaßt werden?

Antwort:

Ja. Die Vorschrift erfaßt grundsätzlich alle selbständig tätigen Personen, die die beiden im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllen. Eine selbständige Tätigkeit kann auch im Rahmen der Mitarbeit in einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ausgeübt werden (z.B. als Alleingesellschaften- Geschäftsführer einer GmbH oder mitarbeitender Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts). Die Voraussetzungen müssen dann von der Gesellschaft erfüllt werden und haben Auswirkungen auf den versicherungsrechtlichen Status der mitarbeitenden Gesellschafter. Die Gesellschaft muß somit regelmäßig 10 Fragen & Antworten und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sein. Außerdem darf von der Gesellschaft kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Eine Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die bereits bisher auch mitarbeitenden Gesellschaftern gestattet wird, ist seit dem 1. Januar 1999 nur noch zulässig, sofern nicht bereits Versicherungspflicht kraft Gesetzes als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger eintritt.

Frage:
Kann bei einer mangelnden sozialen Schutzbedürftigkeit von der Versicherungspflicht im Rahmen des Ermessens abgesehen werden?

Antwort:
Nein. Ein Ermessensspielraum über das Vorliegen von Versicherungspflicht besteht auch bei hohem Gewinn nicht.

Frage:
Werden die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Freiberufler grundsätzlich von der Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger erfaßt?

Antwort:

Ja. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erziehende Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigten Bücherrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe.
Sofern es sich um ein Einpersonen-Unternehmen mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit von nur einem Auftraggeber handelt, kann Versicherungspflicht kraft Gesetzes eintreten.
Die bereits bisher bestehenden Regelungen über die Rentenversicherungspflicht Selbständiger (z.B. als selbständiger Publizist) gehen der Regelung für arbeitnehmerähnliche Selbständige jedoch vor.

Frage:
Ab welchem Zeitpunkt tritt bei rückwirkender Feststellung Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger ein?

Antwort:

Die Versicherungspflicht tritt ab dem Zeitpunkt ein, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens ab dem 1. Januar 1999. Im Gegensatz zu den selbständig tätigen Handwerkern, über deren Eintragung in die Handwerksrolle die zuständigen Handwerkskammern zeitnah informieren, ist die Versicherungspflicht der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen auch für mehrere Jahre rückwirkend festzustellen, wenn z.B. im Rahmen einer Betriebsprüfung entsprechende Sachverhalte bemerkt werden. Beiträge sind dann unter Beachtung der Verjährungsvorschriften zu fordern.

Frage:

Besteht Versicherungspflicht für einen arbeitnehmerähnlichen Selbständigen, wenn er zwar einen Arbeitnehmer beschäftigt, dieser aber während dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist?

Antwort:

Nein. Nach der amtlichen Begründung sollen für die Prüfung der Voraussetzungen, daß im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt werden darf, die gleichen Grundsätze gelten, wie bei selbständig tätigen Lehrer, Erziehern und Pflegepersonen.
Nach den dort geltenden Grundsätzen sind geringfügig Beschäftigte nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wohl aber Arbeitnehmer, die dem Grunde nach versicherungspflichtig sind, für die jedoch kraft Gesetzes Versicherungsfreiheit besteht (z.B. als Beamter) oder 12 Fragen & Antworten, die von der Versicherungspflicht befreit worden sind (z.B. wegen der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk).

Frage:
Können mehrere geringfügig Beschäftigte zum Wegfall der Versicherungspflicht eines arbeitnehmerähnlichen Selbständigen führen?

Antwort:

Ja. Die Versicherungspflicht des Selbständigen entfällt, wenn mehrere Arbeitnehmer beschäftigt werden, die zwar jeweils in dieser Beschäftigung wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei sind, deren Beschäftigungszeiten bzw. Arbeitsentgelte zusammengerechnet aber die Geringfügigkeitsgrenzen überschreiten, also in ihrer Gesamtheit einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ersetzen.

Frage:
Umfaßt der Begriff "versicherungspflichtige Arbeitnehmer" auch Auszubildende?

Antwort:

Nein. Das Bundessozialgericht hat zur Versicherungspflicht selbständig tätiger Lehrer, Erzieher und Pflegepersonen den Begriff des "Arbeitnehmers" daran gemessen, ob die Tätigkeit dieses Arbeitnehmers für den Selbständigen wirtschaftlich ins Gewicht fällt. Das ist bei Auszubildenden jedoch zu verneinen. Für arbeitnehmerähnliche Selbständige gelten die gleichen Grundsätze.

Frage:
Unter welchen Voraussetzungen ist eine selbständig tätige Person im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig?

Antwort :

Die Voraussetzung, daß der selbständig Tätige im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sein darf, umfaßt nicht nur den Fall, daß der Betreffende rechtlich (vertraglich) im wesentlichen an einen Auftraggeber gebunden ist, sondern auch den Fall, daß er tatsächlich (wirtschaftlich) im wesentlichen von einem einzigen Auftraggeber abhängig ist. Das Erfordernis einer regelmäßigen Tätigkeit für einen Auftraggeber soll einerseits Ausnahmefällen Rechnung tragen, andererseits aber auch sicherstellen, daß das Bestehen der Versicherungspflicht nicht durch eine gelegentliche Tätigkeit für weitere Auftraggeber manipuliert werden kann.
Liegt eine vertragliche Ausschließlichkeitsbindung an einen Auftraggeber nicht vor, ist davon auszugehen, daß eine selbständig tätige Person im wesentlichen von einem Auftraggeber abhängig ist, wenn sie mindestens fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt. Hierfür ist eine wertende Betrachtung der Einkünfte des Vorjahres und für die Zukunft vorzunehmen.

Frage:
Welche Indizien sprechen dafür, daß die selbständig tätige Person regelmäßig und im wesentlichen nur für ein Auftraggeber tätig ist?

Antwort:
Indizien für diese Feststellung können insbesondere sein:

  • regelmäßige Auftragsvergabe bzw. Dauerauftrag
  • Vertragsgestaltung (z.B. Verpflichtung zur ausschließlichen Tätigkeit für den Auftraggeber)
  • Höhe der Einnahmen aus der Auftragstätigkeit
  • Angaben des Auftraggebers oder der erwerbsmäßig tätigen Person
  • Art der Waren bzw. der Dienstleistung dient ausschließlich den Bedürfnissen des Auftraggebers
  • Äußeres Auftreten (z.B. Dienstkleidung, Firmenwagen, Firmenlogo)
  • Die selbständig tätige Person kann diese Feststellung durch die Vorlage konkreter anderweitiger Vertrags- oder Einkommensnachweise widerlegen.

Frage:

Unterliegt eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit auch dann kraft Gesetzes der Versicherungspflicht, wenn die Tätigkeit neben einem Beschäftigungsverhältnis oder einer anderen selbständigen Tätigkeit ausgeübt wird?

Antwort:

Ja, es tritt dann eine Mehrfachversicherung ein. Beim Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt eine anteilige Berücksichtigung der Einkünfte.

Als nebenberufliche Tätigkeiten kommen z.B. in Frage: Handelsvertreter, Versicherungsvertreter und Bausparkassenvertreter, Aushilfstaxifahrer, EDV-Berater, Interviewer (Meinungsforscher), Telearbeiter. Wird die nebenberufliche Tätigkeit für mehrere Auftraggeber ausgeübt, tritt keine Rentenversicherungspflicht ein, wenn sie insgesamt in der Addition über der Geringfügigkeitsgrenze liegen.

Frage:

Welcher Rentenversicherungsträger ist für die Durchführung der Pflichtversicherung für arbeitnehmerähnliche Selbständige sachlich und örtlich zuständig?

Antwort:

Für arbeitnehmerähnliche Selbständige enthält das Sozialgesetzbuch keine besondere Zuständigkeitsregelung. Die Zuständigkeit des Versicherungszweiges richtet sich deshalb für arbeitnehmerähnliche Selbständige nach einer Vorversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hat eine entsprechende Vorversicherung noch nicht bestanden, ist die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder auf Antrag eine Landesversicherungsanstalt zuständig.

 

 

2. Frage und Antwort zum Beitragsrecht
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Frage:
Welche Beiträge sind vom arbeitnehmerähnlichen Selbständigen an die Rentenversicherung zu zahlen?

Antwort:
Der arbeitnehmerähnliche Selbständige kann einkommensabhängige oder einkommensunabhängige Beiträge zahlen. Er ist berechtigt, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte, den Regelbeitrag zu zahlen. Diesem Beitrag liegt ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße (1999: 4410 DM mtl.< West > / 3710 DM mtl. < Ost >) zugrunde.

Bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit brauchen der Beitragsberechnung nur 50 Prozent der Bezugsgröße (halber Regelbeitrag) zugrunde gelegt werden. Bei Nachweis eines von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens kann der Beitragsberechnung auch dieses Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden. Der Nachweis ist durch den jeweils letzten Einkommensteuerbescheid zu führen. Ist eine Veranlagung zur Einkommenssteuer noch nicht erfolgt, sind die Einkünfte mit sonstigen Unterlagen zu belegen.

 

 

3. Frage und Antwort zum Melderecht
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Frage:
Wie werden dem Rentenversicherungsträger die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen bekannt?

Antwort:
Eine gesetzliche Meldepflicht besteht weder für die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen in eigener Person noch von Seiten der Gewerbeämter, die Berufskammern oder der Auftraggeber. Da Versicherungspflicht kraft Gesetzes besteht, haben sie sich jedoch für die Durchführung der Versicherung beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden.

Außerdem sind die Versicherungsträger nach der Beitragsüberwachungsverordnung berechtigt, beim Arbeitgeber (und damit auch beim Auftraggeber) über den Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung, jedoch nicht über den Bereich des Rechnungswesens hinaus zu prüfen. Der Arbeitgeber hat Unterlagen, die der Aufgabenerfüllung der Prüfer dienen, insbesondere zur Klärung, ob ein versicherungs- und beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, auf Verlangen vorzulegen.
Wenn sich die Betroffenen nicht selber nach entsprechenden Medienberichten und öffentlichen Anfragen melden, werden die Sachverhalte somit über Betriebsprüfungen bekannt.

 

 

4. Fragen und Antworten zur Befreiung von der Versicherungspflicht
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Frage:
Muß in den Fällen, in denen die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt wird, zunächst von der Krankenkasse geprüft werden, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt?

Antwort:
Ja. Die Befreiung setzt das Vorliegen von Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger voraus. Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger kommt jedoch nur in Betracht, wenn die vorrangige Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses widerlegt ist. Die Krankenkasse hat eine Entscheidung über die ggf. vorliegende Versicherungspflicht als Arbeitnehmer zu treffen. Dies gilt nicht für Handelsvertreter, die im wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen können, weil für sie die Rechtsvermutung für das Vorliegen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt nicht gilt.

Frage:

Für die Anwendung der Befreiungsregelung muß ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen vor dem 10. Dezember 1998 abgeschlossen worden sein. Ist hierbei der Tag der Antragstellung auf Abschluß eines Versicherungsvertrages oder der Tag der Ausstellung des Versicherungsscheins entscheidend?

Antwort:

Maßgebend für die Anwendung der Befreiungsregelung ist der Tag, an dem das Versicherungsunternehmen die Annahme des Antrags bestätigt hat. Hierbei reicht jegliche Form der Annahme (z.B. stille Annahme, vorweggenommene Annahme, Aushändigung des Versicherungsscheins) aus.

Frage:
In welchem Monat muß die Prämie für den ggf. nachgebesserten Versicherungsvertrag die Höhe des Beitrages zur Rentenversicherung erreichen?

Antwort:
Die Aufwendungen für den Versicherungsvertrag müssen spätestens für den 30. Juni 1999 den ansonsten zu zahlenden Rentenversicherungsbeitrag erreichen, damit die Befreiung mit Wirkung vom 1. Januar 1999 ausgesprochen werden kann. Hierbei ist das vom Versicherten im Zeitpunkt der Antragstellung nachgewiesene Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.

Frage:
Wie ist die Anpassung einer Lebens- oder Rentenversicherung bis zum 30. Juni 1999 nachzuweisen?

Antwort:

Die Dauer des Verfahrens beim öffentlichen oder privaten
Versicherungsunternehmen darf nicht zu Lasten des Versicherten gehen. Es genügt deshalb, wenn der Antrag zur Anpassung des Versicherungsvertrags bis zum 30. Juni 1999 gestellt wird und der Beginn der Anpassung vor dem 1. Juli 1999 liegt. Auf den Zeitpunkt der Annahme bzw. die Bestätigung des Vertrages durch die Versicherungsgesellschaft kommt es nicht an.

Frage:

Kann ein für die Anwendung der Befreiungsregelung nicht ausreichender Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag auch noch dann angepaßt werden, wenn die Eigenschaft "arbeitnehmerähnlicher Selbständiger" vom Sozialversicherungsträger erst nach dem 30. Juni 1999 festgestellt wird?

Antwort:

Ja. Die Bearbeitungsdauer durch den Kranken- bzw. Rentenversicherungsträger soll nicht zu Lasten des Antragstellers gehen, sofern der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht fristgerecht gestellt worden ist.

Frage:

Ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag muß u.a. "Leistungen für den Fall der Invalidität" vorsehen. Was ist in diesem Zusammenhang unter "Invalidität" zu verstehen?

Antwort:

Der Begriff "Invalidität" ist in der Versicherungsbranche bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gebräuchlich. Es wird vielmehr eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) angeboten, die entweder die vollständige oder die teilweise Berufsunfähigkeit abdeckt. Vollständige Berufsunfähigkeit liegt u.a. vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen Beruf auszuüben. Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die zuvor genannten Voraussetzungen nur in einem bestimmten Grad voraussichtlich dauernd erfüllt sind.
Die teilweise oder vollständige Berufunfähigkeit ist als Befreiungsvoraussetzung mit den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar.
Invalidität ist ein Kriterium der Unfallversicherung. Der Abschluß einer Unfallversicherung führt nicht zur Befreiung.

Frage:

Arbeitnehmerähnliche Selbständige müssen zur Befreiung von der Versicherungspflicht einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, aus dem u.a. Leistungen für das Erleben des 60. oder eines höheren Lebensjahres erbracht werden. Ist durch den Begriff "höheren Lebensjahres" eine Begrenzung auf das 65. Lebensjahr bezweckt?

Antwort:
Nein. Im Gesetz ist lediglich eine Untergrenze (Vollendung des 60. Lebensjahres) nicht jedoch eine Obergrenze für die Altersbeschränkung vorgesehen

Frage:
Müssen die Leistungen aus einem Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag als monatlich wiederkehrende Leistungen erbracht werden?

Antwort:

Nein. Das Gesetz läßt offen, in welcher Form die vertraglichen Leistungen zu erbringen sind. Damit ist auch eine Kapitallebensversicherung Grundlage für die Befreiung, wenn sie den im Gesetz genannten Leistungsumfang vorsieht und hierfür die im Gesetz geforderten Beiträge aufgewendet werden.

Frage:
Ist das Fortbestehen der Lebens- oder Rentenversicherung vom Rentenversicherungsträger zu kontrollieren?

Antwort:

Nein. Die Befreiungsvorschrift ist als befristete Übergangsregelung ausgestaltet. Die für die Feststellung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht maßgeblichen Voraussetzungen sind im Rahmen einer Stichtagsprüfung zu erheben.

Frage:

Können auch solche Versicherungsverträge zur Befreiung von der Versicherungspflicht führen, die nicht nur den im Gesetz genannten Absicherungen, sondern auch noch anderweitigen Zwecken dienen (z.B. Absicherung von Bauspardarlehen)?

Antwort:

Ja. Sofern die im Gesetz geforderten Kriterien für die Befreiung von der Versicherungspflicht erfüllt sind, steht dem nicht entgegen, wenn ein Versicherungsvertrag auch anderen weitergehenden Zwecken dient.

Frage:

Welche Voraussetzungen müssen für eine Befreiungsversicherung erfüllt werden, damit im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden?

Antwort:

Bei der Frage, ob aufgrund eines Versicherungsvertrages im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden, kommt es darauf an, ob ein Lebensversicherungsvertrag oder ein Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen ist.
Bei einem Lebensversicherungsvertrag ist das Todesfallrisiko bereits dann eingeschlossen, wenn der verheiratete Versicherte als bezugsberechtigt den Ehegatten eingesetzt hat. In diesem Fall wird die Lebensversicherung an den bezugsberechtigten Ehegatten ausgezahlt, wenn der Versicherte den Versicherungsfall nicht erlebt.

Bei einem Rentenversicherungsvertrag ist das Todesfallrisiko erst dann eingeschlossen, wenn eine Hinterbliebenenzusatzversicherung, die im Todesfall Leistungen an den bezugsberechtigten Ehegatten vorsieht, abgeschlossen ist. Ist das nicht der Fall.

kommt allein eine Beitragsrückerstattung an die bezugsberechtigte Person in Betracht; hierbei handelt es sich aber nicht um "Leistungen im Todesfall an die Hinterbliebenen" im Sinne der Befreiungsvorschrift.

Frage:
Kann die für die Befreiung notwendige Prämienhöhe auch durch die Addition mehrerer Versicherungsverträge erreicht werden?

Antwort:

Ja. Die geforderte Prämienhöhe kann auch durch die Zusammenrechnung der einzelnen Prämienhöhen aus Verschiedenen Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen sowie unter Berücksichtigung einer Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung erzielt werden. Hierbei sind zu einem vor dem 10. Dezember 1998 abgeschlossenen Versicherungsvertrag auch zusätzliche Versicherungsverträge zu berücksichtigen, die erst nach dem 9. Dezember 1998 abgeschlossen wurden.

Frage:
Welche Maßstäbe gelten für den Vergleich der Prämienhöhe mit den in der Rentenversicherung zu zahlen- den Beiträgen?

Antwort:

Für den Vergleich der ausreichenden Prämienhöhe mit den ansonsten in der Rentenversicherung aufzuwendenden Beiträgen ist auf die Regelungen für die Beitragszahlung Selbständiger zum Zeitpunkt der Antragstellung, spätestens am 30. Juni 1999 zurückzugreifen. Das bedeutet, daß eine Prämienhöhe ausreichend ist, wenn sie zu diesem Zeitpunkt mindestens in Höhe des Regelbeitrags,

  • bei Jungselbständigen mindestens in Höhe des halben Regelbeitrags oder
  • unterhalb des (halben) Regelbeitrags in einkommensgerechter Beitragshöhe - mindestens jedoch in Höhe von einem Siebtel der Bezugsgröße gezahlt wird.
 

 

5. Alternativer Fragebogen zur Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft/Selbständigkeit
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Ich bin tätig

seit:

als:

 

Firmenbezeichnung, Rechtsform und Anschrift:





 

Ich beschäftige im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit - mit Ausnahme von Familienangehörigen -
versicherungspflichtige Arbeitnehmer:

o nein o ja

 

Ich bin regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig - siehe Hinweis 2

o nein o ja

Name, Rechtsform und Anschrift der Firmen
(ggf. Verträge in Kopie beifügen):





 

Ich erziele mindestens fünf Sechstel meiner gesamten Einkünfte allein aus einer dieser Tätigkeiten

o nein o ja

Name und Anschrift der Firma:





 

Ich erbringe für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen, unterliege insbesondere den Weisungen des Auftraggebers und bin in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert - siehe Hinweis 3


o nein o ja

kurzer Tätigkeitsablauf (ggf. Rückseite verwenden)
einschl. der Merkmale, die Sie aus Ihrer Sicht
von einem abhängig Beschäftigten unterscheiden:









 

Ich trete unternehmerisch am Markt auf - siehe Hinweis 4

o nein o ja

in Form von:







 









-----------------------------------------------------
Ort, Datum, Unterschrift

Ich bin tagsüber telefonisch zu erreichen; Angabe ist freiwillig:








Die Erhebung der persönlichen Daten (Sozialdaten) ist für die Durchführung der Kranken- und Pflegeversicherung erforderlich. Die gesetzliche Grundlage bilden die §§ 284 und 206 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) sowie die §§ 94 und 50 SGB XI in Verbindung mit §21 SGB XI

 

 

Von Oliver Jung, Geschäftsführer der ceta Software Technologie Transfer GmbH, Karlsruhe

Für weitere Informationen besuchen Sie die Homepage des Autors: www.ceta.de extern

Der Autor behält sich alle Rechte vor.
© 1999 ceta Software Technologie Transfer GmbH.

 

 

Kommentare zu diesem Artikel:

"Der Artikel ist sehr gut und beantwortet fast alle Fragen ausführlich.Aber es muß irgendeine " Möglichkeit" geben, als Versicherungsvertreter mit Ausschließlichkeitsvertrag, der GRV-Pflicht zu entgehen!!! Gutes Geld schlechtem Geld hinterher zu werfen ist inaktzeptabel! (August 2004)"

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