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Der gesetzliche Mindestlohn – was genau ist das?

11.07.2017
GULP Redaktion
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Wie immer, wenn Themen öffentlichkeitswirksam diskutiert werden, gab es auch zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns viele verschiedene Meinungen. Die Grundsatzdiskussion ging jedoch um eine einfache Frage: Sollte der Mindestlohn überhaupt kommen, ja oder nein? Letztendlich haben sich Politiker von CDU und SPD geeinigt, sodass das Gesetz zum 1. Januar 2015 in der gesamten Bundesrepublik in Kraft trat. Seit diesem Tag gilt für ganz Deutschland eine Lohnuntergrenze von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde. Knapp vier Millionen Menschen profitieren heute davon.

Warum überhaupt ein Mindestlohn?

Mit der Einführung des Mindestlohns sollte ein finanzieller Mindestschutz der Arbeitnehmer geschaffen werden, um deren Existenz abzusichern. Darüber hinaus ermöglicht die Lohnuntergrenze, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt, in dem sie ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Lohn und Produktivität schafft. Dafür waren früher die Tarifverträge zuständig. Allerdings sind heute immer weniger Arbeitnehmer durch diese Verträge geschützt, da die Tarifbindung immer weiter sinkt.

Keine Ausnahmen – zumindest fast

Zunächst galten für den Mindestlohn aufgrund bestehender Tarifverträge noch einige Ausnahmen. Seit Januar 2017 gilt er jetzt bundesweit und (fast) ohne Einschränkungen. Das bedeutet, dass alle Arbeitnehmer über 18 Jahren und aus allen Branchen einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Umgekehrt gilt also: Unter 18-Jährige ohne Berufsabschluss haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn. So sollen junge Leute dazu ermutigt werden, eine Ausbildung zu absolvieren, bevor sie einen Vollzeitjob antreten. Auch Langzeitarbeitslose sind von der Regel ausgenommen. So gilt: Wer ein Jahr oder länger arbeitslos war und dann einen neuen Job findet, der hat in den ersten sechs Monaten nach Wiederaufnahme der Arbeit keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Das soll für Arbeitgeber ein Anreiz sein, Langzeitarbeitslosen eine zweite Chance zu geben und sie einzustellen. Ehrenamtliche und Minijobber haben ebenfalls kein Anrecht auf den Mindestlohn. Außerdem können Praktikanten, die entweder in der Ausbildung sind oder freiwillig ein maximal dreimonatiges Praktikum absolvieren, unabhängig vom Alter mit einem Gehalt unterhalb der Lohnuntergrenze bezahlt werden.

Anpassung an Lohnstruktur

Alle zwei Jahre setzt sich ein Gremium aus Mindestlohnkommission, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern sowie zwei Wissenschaftlern zusammen und legt die Höhe des Mindestlohns neu fest. Ihre Entscheidung basiert dabei auf dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Tarifindex, der rund 500 Tarifverträge berücksichtigt. In den letzten anderthalb Jahren stiegen die Gehälter in Deutschland im Durchschnitt um 3,2 Prozent. Deshalb ist zum 1. Januar 2017 auch der gesetzliche Mindestlohn zum ersten Mal angehoben worden. Und zwar um 34 Cent. Alle Arbeitnehmer in Deutschland, die nicht von einer der Ausnahmen betroffen sind, bekommen somit aktuell ein Stundenmindestgehalt von 8,84 Euro. Bei einem 40-Stunden-Job und rund 20 Arbeitstagen pro Monat ergibt das rund 650 Euro brutto mehr pro Jahr – eine stolze Summe.

Deutschland ist gut dabei

Ein Blick auf das internationale Parkett zeigt: Der deutsche Mindestlohn zählt zu den höchsten im EU-Vergleich. Im Januar 2017 lag laut einer Statista-Auflistung Luxemburg mit einem Mindestlohn von 11,27 Euro pro Stunde auf Platz 1, gefolgt von Frankreich (9,76 Euro) und den Niederlanden (9,52 Euro). Deutschland belegt immerhin Platz 5. Bulgarien bildet mit nur 1,42 Euro pro Stunde das Schlusslicht.

Aber dennoch: Der Sozialverband VdK Deutschland e.V. ist mit dem deutschen Mindestlohn noch nicht zufrieden. Demnach müsste er deutlich höher ausfallen, damit Vollzeit-Arbeitnehmer von ihrem Arbeitseinkommen in Deutschland gut leben und eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Mit dem Mindestlohn ist dennoch ein wichtiger Schritt in Richtung Existenzsicherung von Arbeitnehmern getan. Optimierungspotenzial ist, wie bei allen Gesetzen, immer vorhanden.

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