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Neue Checkliste für Freelancer: Bin ich scheinselbstständig?

29.08.2019
David Göhler – Freiberuflicher Autor
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Scheinselbstständigkeit ist ein Begriff, der seit geraumer Zeit einigen Schrecken bei Unternehmen und auch Freelancern verbreitet. Gar nicht mal zu Unrecht, denn wer von Behörden und Sozialverbänden als scheinselbstständig eingestuft wird, hat mit saftigen Strafen und Nachzahlungen zu rechnen. Dazu kommt, dass die Rechtslage weiterhin schwammig ist und es viele Meinungen gibt, wann man schon scheinselbstständig ist und wann nicht. 

Manche Firmen beschäftigen schon gar keine Freelancer mehr, weil sie entweder schlechte Erfahrungen gemacht und Angst haben, von den Sozialkassen später mit Nachforderungen überzogen zu werden. Für Freelancer ist es daher wichtig zu wissen, welche Kriterien von staatlicher Seite herangezogen werden, um zu entscheiden, ob man selbst gefährdet ist, als scheinselbstständig eingestuft zu werden. 

Alles bereits bekannt? Dann herzlichen Glückwunsch! Wir richten uns mit diesem Artikel bewusst an neue IT-Freelancer, die sich zu grundlegenden Regelungen informieren wollen. Als einen kleinen Service haben wir unsere Checkliste für Sie, mit der Sie eine erste Einschätzung erhalten, ob Sie scheinselbstständig arbeiten oder nicht. Bitte beachten Sie, dass diese Liste natürlich den Rat eines Rechtsexperten nicht ersetzt. Bitte wenden Sie sich bei konkreten Fragen an einen Anwalt oder anderen Spezialisten.

Der Hintergrund zur Scheinselbstständigkeit

Vor Jahrzehnten kamen viele Firmen auf die Idee, ihre Mitarbeiter an die Luft zu setzen und als Selbstständige mit den gleichen Aufgaben zu betrauen, die sie vorher in der Firma erledigt hatten. Der Vorteil für die Firmen: Sie sparten sich die Sozialabgaben zur Rente, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung sowie Krankenkasse und mussten nicht für Büroplatz, Urlaub und Krankheit aufkommen. Sie zahlten also weniger und bekamen die gleiche Leistung. Der Selbstständige hatte viele Nachteile, musste alle Sozialabgaben entweder selbst zahlen oder vermied sie – was sich spätestens im Rentenalter schwer rächte. 

Der Staat hat daher schnell Gegenmaßnahmen ergriffen und festgelegt, dass Personen, die zwar pro forma selbstständig sind, de facto aber wie ein Angestellter für eine Firma arbeiten, nur zum Schein selbstständig sind. Entdecken Vertreter der deutschen Rentenversicherung oder des Zolls solche Fälle (oder werden sie durch ein Statusfeststellungsverfahren ermittelt), hat das weitreichende Folgen.

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Strafen für Scheinselbstständigkeit

Rente, Arbeitslosenversicherung etc. nachzahlen – in voller Höhe (Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteile), mit Zinsen und rückwirkend bis zu 5 Jahren (bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahren). 
Die Scheinselbstständigen selbst kommen eher glimpflich davon, da sie maximal für die letzten 3 Monate Nachzahlungen an die Sozialkassen leisten müssen. Außerdem kann das Finanzamt die Rückabwicklung von Umsatzsteuer- und Einkommensteuerzahlungen verlangen. Das kostet dann nicht nur Geld, sondern vor allem auch Nerven und viel Zeit. Eine Bestrafung im Sinne des Strafgesetzbuchs erfolgt bei ihnen bis auf Ausnahmen nicht.

Bleibt dennoch die bange Frage: „Könnte ich als scheinselbstständig eingestuft werden?“

Auf Scheinselbstständigkeit testen – aber richtig

Es gibt einen „offiziellen“ Weg, einen Test zu machen. Dazu leitet man bei der Clearing-Stelle der deutschen Rentenversicherung (DRV) ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren ein. Was nach einer guten Idee klingt – weil man das Ergebnis dann von offizieller Seite hat – geht leider häufig nach hinten los. Die DRV entscheidet in Zweifelsfällen (und nicht nur in solchen) oft auf „scheinselbstständig“, wahrscheinlich auch nicht ganz uneigennützig, weil im anderen Fall die Person nicht in die Rentenkasse einzahlt. 

Mit unserer Excel-Checkliste können Sie schnell und einfach einen ersten Test machen, ob Sie scheinselbstständig sein könnten.

Der Fachanwalt Dr. Felser hält dazu auf seiner Webseite scheinselbststaendig.de fest: „So ist in letzter Zeit festzustellen, dass IT-Berater bzw. Consultants pauschal und ausnahmslos als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte eingeordnet werden.” Man sollte daher dieses Verfahren nicht einfach auf Verdacht durchlaufen und vorher unbedingt einen Fachanwalt konsultieren, der mit dem Thema viel Erfahrung gesammelt hat und die aktuellen Tendenzen der staatlichen Stellen dazu kennt. 

Generell gilt: Es gibt keinen einheitlichen Kriteriensatz, der sicher dafür sorgt, dass man nicht als scheinselbstständig eingestuft werden könnte. Dennoch gibt es diverse Anhaltspunkte, die auch Sozialgerichte berücksichtigen, um ein Urteil zu fällen. Wenn Sie als Freelancer 

  • wie ein Unternehmen auftreten,
  • eine eigene Webseite, Telefon- und E-Mail sowie Visitenkarten haben, 
  • für mehrere verschiedene Auftraggeber arbeiten,
  • weitere (externe) Mitarbeiter mit Aufträgen versorgen,
  • Ihre Preise, den Arbeitsort und Urlaub frei wählen können, 
  • konkrete Projekte abarbeiten (also nicht pauschal auf Stundenbasis arbeiten),
  • auch Aufträge ablehnen können und/oder
  • aktiv Werbung machen,

stehen die Chancen gut, ein „echter“ selbstständiger Experte zu sein. Ein erster einfacher Test hierzu ist unsere Excel-Checkliste "Scheinselbstständigkeit" zum Downloaden und Ausfüllen.

Trugschluss: mehrere Auftraggeber = nicht scheinselbstständig

Sind Sie dagegen gut in die Abläufe ihres Auftraggebers integriert, haben Sie dort ein Büro, nutzen Sie Firmeneigentum für die Arbeit, sind Sie Mitarbeiterverzeichnissen geführt, haben Sie auch eine Visitenkarte der Firma, eventuell sogar eine Durchwahl, müssen Sie an Meetings teilnehmen und ihren Urlaub abstimmen, dann wird es gefährlich. 

Oft wird dabei übersehen, dass das auch dann gilt, wenn Sie mehrere Auftraggeber haben. Wenn Sie für einen Auftraggeber beispielsweise 20 Stunden pro Woche als Freelancer arbeiten, aber eigentlich die Aufgaben einer fest eingebundenen Kraft in der Firma wahrnehmen und dort genauso integriert sind, ist das aus Firmensicht eine Scheinselbstständigkeit. Denn für die Deutsche Rentenversicherung spielt es keine Rolle, ob Sie mit Ihrer Tätigkeit eine Ganztags- oder Halbtagskraft “scheinselbstständig” ersetzen. 

Unternehmen sind nervös

Auch Unternehmen haben die Gefahr erkannt. Einige tendieren dazu, lieber keine Freelancer mehr zu beauftragen, weil ihnen das Risiko zu groß ist. Letztlich ist man als Freelancer ebenfalls in der Pflicht, gegenüber seinem Auftraggeber zweifelsfrei nachweisen zu können, dass durch die Beauftragung kein Risiko entsteht. Eine Option für ein gutes Argument ein “echter Selbstständiger” zu sein, ist die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse (KSK). Durch das aufwendige Aufnahmeverfahren und die Zahlungen an Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung ist offensichtlich klar, dass hier keine Beschäftigung zur Vermeidung von Sozialabgaben vorliegt. Die KSK nimmt aber nur bestimmte Berufsgruppen auf. 

Fazit

Das Thema Scheinselbstständigkeit ist für die knapp 2 Mio. Solo-Selbstständigen in Deutschland ein schwieriges und rechtlich heikles Thema. Es lohnt sich, hierbei eher zu sorgfältig zu sein und im Zweifel Angebote eines Auftraggebers (wie ein Büro oder eine Visitenkarte) dankend abzulehnen. Wer sich selbst nicht sicher ist, ob er als scheinselbstständig eingestuft würde, sollte erst einmal einfache Checklisten bemühen und sich dann anwaltlichen Rat holen, bevor er die Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung einbezieht. Ist die erst einmal aktiv und entscheidet anders als erwartet, kann das viel Ärger nach sich ziehen. 

Hilfreiche Links:

Lesermeinungen zum Artikel

3,4 von 5 Sternen | Insgesamt 10 Bewertungen und 12 Kommentare

  • DRV stellt eigene Regln auf

    Bernd am 07.09.2019 um 11.28 Uhr

    Die DRV stellt ihre eigenen Regeln auf, die aber noch lange nicht rechtsgültig sind.
    Hier ein rechtsgültiges Urteil vom BSG:
    https://www.vgsd.de/bundessozialgericht-fuehrt-honorarhoehe-als-wichtiges-kriterium-fuer-selbststaendigkeit-ein/

    Die DRV hat in der Frage, ob jemand scheinselbstständig ist vor dem SG, dem LSG und BSG verloren.
    Die DRV weiß daher auch nicht, ob jemand scheinselbstständig ist.

    Wenn die DRV mich als scheinselbstständig einstufen würde gehe ich auf jeden Fall vor Gericht mit dem Hinweis auf dieses Urteil. Die BSG ist die höchste Instanz, gegen die kann sich kein SG oder LSG stellen. Dies Urteil beruht darauf, wenn man nicht weisungsabhängig gegenüber dem Auftraggeber und nicht in die Organisation des Auftraggebers eingebunden ist und einen ausreichenden Stundensatz erzielt, dann ist man nicht scheinselbständig.

    Ich würde daher jedem raten, in dem Fall, dass man als scheinselbstständig eingestuft ist dagegen zu klagen.
    Die DRV muss mit einer Klagewelle überzogen werden.

  • Freiwillige Renten- und Sozailversicherung

    Ronald am 07.09.2019 um 09.57 Uhr

    Reicht es nicht freiwillig Renten- und Sozailversicherungsabgaben zu leisten? Wenn nicht, warum nicht?

  • Wie genau wird das überprüft?

    Klaus Wiedenmann am 03.09.2019 um 15.04 Uhr

    Erst mal vielen Dank an Gulp für den Artikel. Wie werden die Angaben eigentlich überprüft? Theoretisch kann ich ja sagen, was ich will. Z. b. der Punkt: Unterscheide ich mich von internen Mitarbeiter: Grundsätzlich ja. Wie soll das denn überprüft werden? Oder was ist das Kriterium für verschiedene Kunden? Kunden gleichzeitig. Mehrere Kunden innerhalb eines Kalenderjahres? Wird anhand von Rechnungen geprüft?. Vielleicht kann man das Thema noch vertiefen. Vielen Dank für die Excel Datei.

    Antwort von der GULP Redaktion

    Sehr geehrter Herr Wiedenmann,
    vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Anregung, in diesem Bereich noch tiefer einzusteigen, nehmen wir gerne in unsere Themenplanung mit auf.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre GULP Redaktion

  • Pass

    Alfons am 03.09.2019 um 11.29 Uhr

    Ich erkenne die Bemühungen an, mit denen man die Freiberufler unterstützen möchte, halte es aber für den falschen Weg.

    Vielmehr sollte sich GULP wirklich ernsthaft bemühen hier Mehrheiten und eine Interessenbündelung hinzubekommen, mit denen sich die Freiberufler ernsthaft und wirkungsvoll, von mir aus auch auf der politischen Ebene, wehren können.

    Antwort von der GULP Redaktion

    Hallo Alfons,

    vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihren Anregung. Wir sind mit GULP parallel dazu sehr aktiv, um auch auf politischer Ebene etwas zu ändern, beispielsweise im Rahmen der Allianz für Selbständige Wissensarbeit. Auch arbeiten wir sehr eng mit dem Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) zusammen.

  • Angestellte

    karsten burger am 03.09.2019 um 11.12 Uhr

    Ein eigener Angestellter ist wichtig für die Prüfung, ob man ein Arbeitnehmer-ähnlicher Selbstständiger ist. D.h. wenn man die Prüfung wg. Scheinselbstständigkeit glücklich überstanden hat, kommt sofort der Test auf ersteres. Wenn man einen Sozialvers.-pflichtigen Angestellten hat, dann ist es ok.

  • Sidenote

    Frank Topel am 01.09.2019 um 14.00 Uhr

    Bitte veröffentlichen Sie Ihre Dokumente stets auch im LibreOffice-Format. Nicht jeder möchte Microsoft-Produkte nutzen.

    Antwort von der GULP Redaktion

    Vielen Dank für den Hinweis, wir werden beim nächsten Mal auch andere Dateiformate zur Verfügung stellen.

  • Themen vermischt

    Johannes am 01.09.2019 um 12.20 Uhr

    Artikel und Fragebogen entsprechen nicht der heutigen Rechtspraxis. Denn es fehlt die Differenzierung der Begriffe
    - "Scheinselbstständigkeit" (Feststellung pro Projektvertrag anhand Eingliederungs-Kriterien => strafrechtliches Risiko nur für den Endkunden. Oftmals vom eigenen Betriebsrat angezettelt) und
    - "Arbeitnehmerähnliche Tätigkeit" (Feststellung pro Freelancer anhand dessen Marktauftritt/Kapitaleinsatz/Auftraggeber-/Mitarbeiterzahl/Altersvorsorgekonzept => Risiko RV-Beitrags- und Zinsnachzahlung nur für den Freelancer, eher unwahrscheinlich).

  • Verdeutlicht das Politikversagen

    Uli am 31.08.2019 um 16.12 Uhr

    Es gibt noch mehr solche Listen - sie ändern nichts an der Grundproblematik: In der DV kann man schon seit etlichen Jahrzehnten kaum mehr ein kleines Stückchen Code alleine erstellen und abliefern. Natürlich sind wir alle eng eingebunden in die Abläufe, Vorgaben und Infrastruktur des Auftraggebers. Natürlich müssen wir uns in Meetings mit den Festangestellten eng abstimmen - wie auch sonst? Freiberufler sind oft auch Interims-Feuerwehr bis die Stelle beim Auftraggeber neu besetzt werden kann - da muß die Aufgabe ja per se identisch sein, mit den festangestellten Vorgängern und Nachfolgern.
    Es ist und bleibt ein Skandal, daß wir uns mit solchen Ratelisten Gedanken machen, wie schnell das unberechenbare Monster Rentenversicherung zuschlägt. Seit wievielen Jahren verlangen Unternehmen, Verbände, VGSD etc. verzweifelt daß endlich gesetzlich eine verbindliche Kriterienliste festgelegt wird?
    Mein Tipp: Die Liste vergessen und einfach weitermachen. Die Rentenversicherung schlägt ohnehin ein wie ein Blitz bei Gewitter - das können wir auch nicht verhindern.

  • Seltsame Ceckliste

    Kai-Ulrik Bräutigam am 30.08.2019 um 14.00 Uhr

    Gleich bei der ersten Frage geht es los: Ich habe die drei ersten Fragen angehakt.
    *Meine Tätigkeit unterscheidet sich von angestellten Arbeitnehmern beim Auftraggeber
    *Ich habe andere Auftraggeber und es ist mir auch nicht untersagt, Aufträge anderer Auftraggeber anzunehmen
    *Es gibt nur einen Dienst- oder Werkvertrag, aber keinen Arbeitsvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit meinen Auftraggebern.
    Als Ergebnis zeigt die Exceltabelle ein "bedenklich" an. Kreuze ich aber noch "Ich bin als Freelancer bei der Künstersozialkasse versichert" an, dann ist das sehr gut. Ich frage mich jetzt, wieso.
    Genauso wird das Kriterium "Ich bin Eigentümer meiner eigenen Kapitalgesellschaft (UG, GmbH, AG, ...)" als positiv in der Exceltabelle bewertet. Das ist Unsinn! Auch ein Eigentümer einer GmbH kann scheinselbststständig sein. Die Exceltabelle ist gefährlicher Unsinn. Auf die Ergebnisse kann man sich nicht verlassen!

    Antwort von der GULP Redaktion

    Sehr geehrter Herr Bräutigam,
    vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Checkliste versteht sich als erste Orientierung, ob man von Scheinselbstständigkeit betroffen sein könnte und ersetzt keinerlei die Rechtsberatung. Dabei summiert sie für die Auswertung einzelne Kriterien. Je mehr Kriterien mit "Ja" angekreuzt sind, desto geringer ist die Gefahr, als scheinselbstständig eingestuft zu werden. Aber Sie schreiben richtig, dass das (Nicht-)Zutreffen einzelner Punkte keine Aussagen macht, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt oder nicht.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre GULP Redaktion

  • Eigene Angestellte

    Robert am 30.08.2019 um 11.46 Uhr

    Meines Wissens ist es auch wichtig eigene Angestellte zu haben. Dazu muss es mindestens eine Einstellung einer Teilzetkraft sein und sollte keine 450 € Job sein. Eine Prüfung dieser Aussage begrüße ich natürlich.

    Antwort von der GULP Redaktion

    Hallo Robert, ja auch die Frage, ob Sie eigene Angestellte beschäftigen, ist ein Punkt auf unserer Checkliste, aber es wird immer das Gesamtpaket betrachtet. Das bedeutet, es gibt kein "Totschlag-Argument" für bzw. gegen Scheinselbstständigkeit.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre GULP Redaktion

  • Wollen Auftraggeber wirklich Sozialkosten sparen?

    Auftragnehmer am 30.08.2019 um 10.20 Uhr

    Durch zahlreiche Stellenangebote beweist der Auftraggeber, dass er keine Sozialabgaben sparen möchte.
    Leider findet er niemanden für die ausgeschriebenen Stellen und muss daher in der Regel auf teuere Freelancer zurückgreifen.
    Ich als Freelancer "nutze" dies natürlich aus. Ich möchte nicht angestellt sein und sorge für meine Alter privat aus.
    Ich möchte auch nur meine Arbeiten erledigen und nicht noch einen bürokratischen Akt auf mich nehmen, um irgendeine Geschichte zu erfinden, um eine Selbständigkeit definieren zu können.

  • Arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit

    Ralf am 30.08.2019 um 04.23 Uhr

    Arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit darf in dem Zusammenhang auch nie vergessen werden und sollte zumindest erwähnt werden! Ist bei einer Prüfung der RV der Auftraggeber “freigesprochen“ kommt unter Umständen gleich die nächste Prüfung hinterher. (Eigene Erfahrung!) Hier gelten ähnliche Kriterien. Die Formulare sind ähnlich aber nicht identisch. In diesem Fall dürfte man zwar entsprechend weiter tätig sein, aber der Freelancer alleine müsste uU mehrere Jahre KV Beiträge nachzahlen. Das ist imho die größere “Gefahr“ für Freelancer in laufenden Projekten als die Scheinselbständigkeit selber.

    Harte Ausschluss Kriterien sind für die arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit übrigens Sozialversicherungspflichtige Angestellte oder mehrere wechselnde Auftraggeber...

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