© Adobe Stock / Brian Jackson

Urteil: Scrum-Projekte sind kein Indiz für Scheinselbstständigkeit

28.07.2022
GULP Redaktion
Artikel teilen:

Scrum-Projekte sind seit Jahren ein großer Unsicherheitsfaktor für Freelancer:innen und Auftraggeber in Sachen Scheinselbstständigkeit. So wird oft diskutiert, ob die nach dem Scrum Framework erforderlichen Meetings wie Daily Planning oder Retro einen Freelancer im Projekt nicht bereits zu sehr in die Unternehmensstruktur einbinden. Oft wurde das als Indiz gehandelt, dass ein Freelancer im Projekt weisungsgebunden in die Betriebsorganisation integriert ist.

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hat die reine Tätigkeit im Scrum-Projekt nicht per se als Indiz gesehen und könnte somit einen entscheidende Rolle dabei spielen, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund in Zukunft Scrum-Projekte bei einem Statusfeststellungsverfahren beurteilt.

Darum ging's im LSG-Urteil

Der Softwareentwickler (Kläger) erbrachte Leistungen als Programmierer und IT-Berater in einem agilen Projekt bei einem IT-Unternehmen. Er soll u.a. in einem agilen Scrum-Prozess selbstständig eine Software programmieren. Dazu gehört auch die Teilnahme an „Sprint-Plannings“ und „Daily-Scrums“. Der Kläger beantragt im Statusfeststellungsverfahren die Selbstständigkeit dieser Tätigkeit zu bestätigen. Die deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) entschied jedoch, dass die Tätigkeit des Softwareentwicklers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werde, da der Softwareentwickler in das bereits bestehende Netzwerk des Endkunden eingebunden und keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten erkennbar gewesen seien. Dagegen legte der Kläger Berufung ein. Dem Kläger gelang es, das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen.

Das Landessozialgericht (LSG) hebt das Urteil und die angefochtenen Bescheide auf und stellt fest, dass der Kläger bei seiner Tätigkeit als Softwareentwickler selbstständig tätig war und nicht der Versicherungspflicht unterlag. Das Gericht sah nach Abwägung aller Umstände keine Weisungsgebundenheit des Klägers und es liege keine Eingliederung in die Betriebsorganisation des Auftraggebers vor, da die Arbeiten aus sicherheitstechnischen Gründen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers erfolgen mussten.

Nach den konkreten Umständen überwiegen im Falle des Klägers die für Selbstständigkeit sprechenden Umstände: er konnte die Arbeitspakete selbst aussuchen; die Ergebnisse wurden in einen separaten Entwicklungszweig eingestellt; die Programmierung erfolgte anhand von 2-Wochen-Sprints nach der Scrum-Methode – eine agile Methodik im Bereich Projektmanagement. Der Kläger verfügt über Spezialkenntnisse; der Auftraggeber erteilte keine weiteren Vorgaben bis zur Abnahme der Programmkomponenten. Dass die Implementierung in das System des Endkunden von der Abnahme durch den zuständigen Fachbereich abhängt, ist der Komplexität und den hohen Sicherheitsanforderungen geschuldet und indiziert daher nicht per se eine Eingliederung des Programmierers in den Betrieb des Kunden.

Warum ist dieses Urteil so wichtig?

Das Urteil bedeutet sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer mehr Rechtssicherheit in der Praxis im Rahmen agiler Projekte. Agile Projekte sind dadurch gekennzeichnet, dass die Anforderungen an das Ergebnis während der Projektdurchführung näher bestimmt werden und nicht von Anfang an festgelegt werden können. Dieses Urteil ist vor allem vorteilhaft, weil die Merkmale der agilen Arbeitsweise in vergleichbaren Konstellationen ein Argument für die Selbstständigkeit sein können! 

Den Volltext des Urteils können Sie hier nachlesen: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/170812

Lesermeinungen zum Artikel

4,1 von 5 Sternen | Insgesamt 15 Bewertungen und 2 Kommentare

  • Verkehrte Welt - kein Fortschritt für Freelancer

    André Paulus am 02.08.2022 um 07.27 Uhr

    Hartz-IV-Empfänger erhalten bald das "Bürgergeld" und können sich über erleichterte Bezugsbedingungen freuen.
    Freelancer müssen in jedem Projekt darum bangen, die Selbständigkeit abgesprochen zu bekommen mit allen negativen Konsequenzen. Einen wesentlichen Fortschritt ist im LSG-Urteil nicht zu erkennen. Deutschland hat ein grundsätzliches Problem damit sich - auch in der Arbeitswelt - moderner aufzustellen. Es braucht hoch ausgebildete junge und motivierte Menschen, die den Technologiestandort Deutschland als Freelancer voran bringen. Menschen, die keine Angst haben müssen, dass man ihnen deswegen den existenziellen Boden unter den Füssen wegzieht. Dann müssen sich die neuen Bürgergeldempfänger auch keine Sorgen machen, dass man ihnen die "Bezüge" kürzt.
    In mancher Beziehung ist der Standort Deutschland in freiem Fall. Das fühlt sich im Fallen noch ganz leicht an....

  • So typisch deutsch

    Mario Kraus am 29.07.2022 um 10.04 Uhr

    Ich arbeite seit Jahren als Unternehmer in Arbeitsumfeldern, welche von agilen Methoden geprägt sind. Gemeinsam mit meiner Frau habe ich unter dem Titel „Happy Projektmanagement mit Scrum“ sogar ein Fachbuch dazu veröffentlicht.
    Dieses Statusfeststellungsverfahren und die ganzen Anwalts- und Gerichtstermine, welche dieser Softwareentwickler wahrnehmen musste, sind so unfassbar überflüssig, wie es das mit Sicherheit nirgends auf der Welt noch einmal gibt. Wenn sich nicht so unglaublich vielen Menschen damit beschäftigen würden, den kleinen Unternehmen in Deutschland das Geldverdienen zu erschweren, dann könnten sich bestimmt sehr viele Menschen sehr viel mehr damit beschäftigen, produktiv zu sein.
    Die Rentenversicherung respektive die Menschen welche dort verantwortlich für den „Schutz“ der Kleinunternehmer vor Scheinselbstständigkeit sind, haben anscheinend etwas von „Regelterminen“ in einem agilen Framework gehört und fühlten sich berufen klarzustellen, dass „Regeln“ mit „Weisungen“ gleichzustellen sind. Was für eine Oberflächlichkeit! Man muss weder ein ausgewiesener Scrum-Experte sein noch Fachbücher wie unseres lesen, um die essenziellsten Grundlagen von Scrum zu kennen. Dafür reicht 5 Minuten googeln. Wir arbeiten nach einem gemeinsamen Werteverständnis, eigenverantwortlich, selbstorganisierend und nach dem Pullprinzip. Die Liste der Buzzwords lässt sich mit Worten wie Transparenz, iterativ, Offenheit, Mut, Vertrauen, usw. nahezu beliebig fortführen. Worte wie „Anweisung“, „Altersvorsorge über die deutsche Rentenversicherung“, „Pflichtbeiträge“ und was sonst noch in den Köpfen der Bürokraten existiert nutzen wir in Zusammenhang mit unseren Tätigkeiten nicht, weil sie uns nur hindern. Hätte der hier exemplarisch vorgeführte Softwareentwickler das Geld bekommen, welches in diesem Fall für Bürokratie verschwendet wurde, dann müsste er vermutlich nie mehr arbeiten und weder er noch seine Auftraggeber und schon gar nicht weisungsgebundene Menschen im öffentlichen Dienst müssten sich um seine Altersversorgung Gedanken machen. Was das wieder gekostet hat…

Weitere Kommentare anzeigen

Ihre Meinung zum Artikel

Bitte verwenden Sie keine Links in Ihrem Kommentar.

Ihr Kommentar wird zunächst geprüft. Möchten Sie informiert werden, wenn er veröffentlicht wurde?
Bitte tragen Sie dazu Ihre E-Mail-Adresse ein:
Wir konnten Ihre Bewertung leider nicht speichern. Bitte geben Sie zuerst Ihr Feedback ab.
Lieber Leser, vielen Dank für Ihr Feedback.
Ihre Bewertung für den Artikel wurde gespeichert. Wir prüfen Ihren Kommentar bezüglich Netiquette und Datenschutzrichtlinien und veröffentlichen ihn danach in Kürze. Sie werden von uns per E-Mail darüber benachrichtigt.
Ihre GULP Redaktion.