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ADESW fordert mehr Rechtssicherheit

Negativkatalog gestoppt: Jetzt geht es in die zweite Runde!

22.02.2016
GULP Redaktion – Maria Poursaiadi
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Am letzten Donnerstag (18.02.2016) hat das Arbeitsministerium einen neuen Entwurf des „Werkvertragsgesetzes“ vorgelegt. GULP berichtete bereits über die novellierten Passagen des Entwurfs. Die wichtigste Änderung und damit auch der erste große Erfolg für die ADESW-Kampagne: Der Katalog aus acht Negativkriterien ist nun vom Tisch. Dieser Erfolg zeigt, wie viel erreicht werden kann, wenn man sich für ein gemeinsames Ziel zusammenschließt und gegen ein fehlgeleitetes Vorgehen der Politik die Stimme erhebt.

Jetzt erst Recht: Es geht in die zweite Runde!

Dieses gewonnene Momentum dürfen die ADESW, GULP und vor allem unsere selbstständigen IT- und Engineering-Spezialisten keinesfalls ungenutzt lassen! Denn wir haben zu diesem Augenblick nur die erste Etappe des Rennens absolviert: Noch ist keine Rechtssicherheit, die wir alle für unsere tagtägliche Arbeit brauchen, in Sicht. Immer noch arbeitet das Arbeitsministerium mit schwammigen Formulierungen.

Deshalb fordern wir:

  • Klares politisches Bekenntnis zur Förderung und rechtssicheren Tätigkeit selbständiger Experten als maßgebliche Innovationstreiber der deutschen Wirtschaft.
  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch transparente, schnelle und nachvollziehbare Prozesse und Verfahren bei den zuständigen Behörden (z.B. Deutsche Rentenversicherung), sowie effektive Rechtsbehelfs- und Schlichtungsmechanismen. Die faktische Beweislastumkehr durch oft unbelegte Behauptungen und Vorwürfe muss beendet werden.
  • Auftraggeber und Auftragnehmer brauchen Rechtssicherheit: Haftungsrisiken und Strafbarkeit müssen angesichts unklarer gesetzlicher Regelungen eingegrenzt werden, zum Beispiel durch Beibehalten der Arbeitnehmer-Überlassungsgenehmigung.
  • Einen Positivkriterienkatalog, der auch juristischen Laien bereits bei Vertragsschluss die Einordnung und Unterscheidung zwischen Festanstellung und Selbstständigkeit ermöglicht. Wer gut und fair bezahlt wird und für sein Alter vorsorgt, ist nicht schutzbedürftig!

Wie geht es weiter und was können Sie jetzt tun?

Unsere Kampagne gilt schon heute als die erfolgreichste politische Kampagne der letzten Jahre in Berlin. Jetzt sollten wir mit dem gleichen Engagement weitermachen.

Hinweis: Die Aktion ist bereits vorbei. Die folgende Anleitung ist daher veraltet:

So können Sie jetzt für Ihre Selbstständigkeit eintreten:

1.) Versenden Sie über www.experten-arbeit-retten.de einen personalisierten Aufruf an Ihren Wahlkreisabgeordneten im Bundestag -  in nur wenigen Klicks! Hier sehen Sie, wie einfach und schnell das geht. Über dieses Modul wurden alleine an drei Tagen der letzten Woche mehr als 120.000 Briefe per Mail und über 6.000 weitere per Post an Abgeordnete gesendet.

2.) Beteiligen Sie sich an der Proteststunde „Experten-Stillstand“, die am 24. Februar von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr geplant ist - und posten Sie schon heute über die sozialen Netzwerke, dass Sie dabei sein werden! Einfach Poster herunterladen, ausdrucken und das Selfie mit der folgenden Aussage versehen: WIR WOLLEN RECHTSSICHERHEIT! Hashtag und Link nicht vergessen:  #‎stillstand, www.experten-arbeit-retten.de und für Twitter bitte @ADESW_Aktion anfügen.

3.) Teilen Sie die Kampagneninhalte von https://experten-arbeit-retten.de mit befreundeten oder bekannten Selbstständigen. Benutzen Sie auch hier den entsprechenden Hashtag: #ExpertenArbeitRetten.

Es geht um unsere Zukunft und um Ihren Status als selbstständiger Unternehmer beziehungsweise Freelancer. Und wie Sie schon sehen konnten, es passiert nichts von allein. Setzen wir uns also weiter gemeinsam für eine künftige rechtssichere Zusammenarbeit von Auftraggebern und -nehmern ein!

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