Gefährliche Teilselbstanzeige: Keine Straffreiheit mehr möglich

In der Vergangenheit konnten sich Steuersünder in einer Selbstanzeige auf gewisse Aspekte beschränke

30.08.2010
Andreas Böhm
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Ob wissentlich, aus Schlamperei oder aus Unkenntnis – schnell kann auch ein IT-Freiberufler in die Situation geraten, dass er eine Steuerhinterziehung begangen hat. Da stellt sich die Frage: Was tun? Wer denkt, es reiche aus, die jeweiligen kritischen Sachverhalte durch eine Selbstanzeige aufzudecken, bewegt sich auf gefährlichem Terrain. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) führt die Teilselbstanzeige nicht (mehr) zur Straffreiheit.

Das heißt: Wer sich zu einer Selbstanzeige entschließt, muss das vollständig tun. Nur so bewahrt sie den Steuerhinterzieher vor Strafe. Bei Teilselbstanzeigen wird der Hinterziehungssachverhalt nur eingeschränkt angegeben. Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung unmissverständlich klargestellt, dass dieses Vorgehen nicht zur Straffreiheit führt. Voraussetzung für die Straffreiheit sei eine umfassende "Rückkehr zur Steuerehrlichkeit".

Typische Fallkonstellationen von Teilselbstanzeigen

Teilselbstanzeigen liegen unter anderem in den folgenden, in der Praxis häufiger auftretenden Konstellationen vor:

Bei einem Auftraggeber A des IT-Freiberuflers wird eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei fallen Rechnungen des IT-Freiberuflers auf, die dieser bisher in seiner Steuererklärung nicht angegeben hat. Nach entsprechender Information durch A erstattet der Freiberufler noch rechtzeitig Selbstanzeige hinsichtlich der verschwiegenen Einkünfte nur dieses Auftraggebers. Ebenfalls verschwiegene weitere Einkünfte von Auftraggeber B gibt der IT-Freiberufler hingegen nicht an, da bei diesem mangels Betriebsprüfung derzeit kein Entdeckungsrisiko besteht und er annimmt, dass das Finanzamt diesen Sachverhalt nicht aufdecken wird.

Außerdem unterhält der IT-Freiberufler zwei ausländische Bankkonten: eines in der Schweiz, ein weiteres in Liechtenstein. Die dort erzielten Kapitalerträge hat er bisher gegenüber dem Finanzamt nicht angegeben. Nachdem in der Presse über eine CD-Rom aus Liechtenstein berichtet wurde, auf der Daten deutscher Steuersünder enthalten sind, entschließt sich der Freiberufler zu einer Selbstanzeige, in der er die Erträge aus Liechtenstein angibt. Die Erträge seines Kontos in der Schweiz verschweigt der Freiberufler weiterhin.

Bisherige Rechtslage zur Selbstanzeige

In der Vergangenheit konnten sich Betroffene in gewissem Umfang auf ausgewählte Aspekte in ihrer Selbstanzeige beschränken.

Im vorgenannten Beispielsfall wäre es etwa vorstellbar gewesen, dass der betroffene IT-Freiberufler zunächst nur die Selbstanzeige über Einkünfte beim Auftraggeber A erstattet. Erst bei einem entsprechenden Entdeckungsrisiko, z. B. nach einer Betriebsprüfung bei Auftraggeber B und der Erstellung entsprechender Kontrollmitteilungen hätte der IT-Freiberufler dann eine weitere für die insoweit hinterzogenen Einnahmen im Verhältnis zu B abgegeben und wäre auch bei diesen straffrei geworden.

In ähnlicher Weise konnte der betroffene Freiberufler zunächst lediglich die Kapitalerträge seines Liechtensteiner Kontos nacherklären. Nachdem dann eine weitere Steuer-CD auch aus der Schweiz aufgetaucht ist, hätte er ggf. eine weitere Selbstanzeige auch über sein Schweizer Konto abgeben können. Er hätte insoweit in mehreren Schritten Straffreiheit zunächst für die Liechtensteiner und später für die Schweizer Beträge erlangen können.

Neue Rechtslage zur Selbstanzeige

Nicht zuletzt unter dem Eindruck der erwähnten "Salamitaktik" im Zusammenhang mit den verschiedenen Bankdaten auf CD-Rom hat der BGH in seiner Entscheidung vom 20.05.2010 ( Az. 1 STR 577/09 ) klargestellt, dass eine Selbstanzeige nur dann strafbefreiende Wirkung hat, wenn der Betroffene umfassend zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Erforderlich ist, dass die Selbstanzeige vollständige und richtige Angaben enthält. Der Betroffene muss "reinen Tisch" machen. Geschieht dies nicht, wird er zukünftig trotz (Teil-)Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden.

Der BGH geht auch ausdrücklich darauf ein, dass gerade im Zusammenhang mit verschwiegenen Zinseinkünften eine auf ausgewählte Konten beschränkte "Berichtigung” nicht mehr ausreicht.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass bei der Selbstanzeige durch den BGH ein Alles-oder-Nichts-Prinzip eingeführt wurde. Die Straffreiheit kann durch die Selbstanzeige nur noch erlangt werden, wenn alle Hinterziehungssachverhalte offen gelegt werden. Wird auch nur ein einziger Hinterziehungssachverhalt nicht benannt, verliert die gesamte Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung. Dies ist vor allem insoweit problematisch, als dass die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig erst durch die Selbstanzeige überhaupt Kenntnis von dem relevanten Sachverhalt erlangt haben.

Praktische Empfehlungen für zukünftige Selbstanzeigen

In den oben genannten Fallkonstellationen muss der IT-Freiberufler nun also in seiner Selbstanzeige alle Sachverhalte auf einmal offen legen. Er muss also sowohl die Einnahmen seiner Auftraggeber A und B, als auch die Kapitalerträge der Konten in Liechtenstein und in der Schweiz angeben. Vergisst der Freiberufler auch nur einen einzelnen Sachverhalt, so gefährdet er insgesamt die Wirksamkeit bzw. Straffreiheit seiner Selbstanzeige. Dabei kann es im Extremfall ausreichen, dass in der Selbstanzeige nur eine einzige von mehreren Rechnungen eines Auftraggebers nicht aufgenommen wird.

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH stellt sich nun die Frage, wie in Selbstanzeigenfällen zukünftig vorzugehen ist. Auch wenn verschiedene Einzelheiten und Konsequenzen zu/aus dieser Rechtsprechung in der juristischen Literatur derzeit rege diskutiert werden, kann grundsätzlich die Empfehlung nur lauten, dass eine Selbstanzeige die Voraussetzungen der neuen BGH-Rechtsprechung berücksichtigen muss. Mithin müssen sämtliche Hinterziehungssachverhalte offen gelegt werden. Eine solche umfassende Selbstanzeige kann für den Betroffenen dann allerdings durchaus "teuer" werden. Zu den Steuernachzahlungen über gegebenenfalls lange Zeiträume kommen noch Hinterziehungszinsen hinzu.

Zwei Alternativen

Zur vollständigen Erklärung aller Sachverhalte gibt es theoretisch zwei Alternativen: Die bisherige Teilselbstanzeige und der generelle Verzicht auf eine Selbstanzeige. In diesen Fällen besteht die einzige Chance des Betroffenen darin, dass seine (weiteren) Tat(en) nicht entdeckt werden. Wird auf diese Alternativen ausgewichen, so muss dem Betroffenen allerdings klar sein, dass er mit einem solchen Vorgehen zukünftig generell keine Straffreiheit mehr erlangen kann. Werden die (weiteren) Hinterziehungskonstellationen aufgedeckt, kommt es zwingend zu einer Bestrafung.

Weitere Informationen zu Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Steuerfahndung und sonstigen Fragen des Steuerstrafrechts erhalten Sie vom Autor oder auf der Webseite der Böhm Anwaltskanzlei in Berlin,
www.steuerdelikt.de .

Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2010 Andreas Böhm