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In der Kritik: Regulierungs-Ambitionen gegen Missbrauch von Werkverträgen

29.09.2015
GULP Redaktion – Maria Poursaiadi
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Im Mai dieses Jahres gab Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der betriebspolitischen Konferenz der IG Metall in Frankfurt am Main bekannt, dass sie diesen Herbst den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen möchte. Dabei wollte sie über den Koalitionsvertrag hinausgehen und einen Gesetzesentwurf vorlegen. Genauer: Die Koalition möchte die Rechtsprechung zum Fremdpersonaleinsatz kodifizieren, in dem sie einen Negativkatalog entwirft, nach dem bei Vorliegen einer bestimmten Anzahl von Indizien eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vermutet wird.

Gegenüber der WAZ äußerte Nahles erst kürzlich, dass sie ähnlich wie bei der Regulierung zum Mindestlohn wieder mit heftigen Debatten rechnet. Doch hierfür muss unsere Bundesarbeitsministerin nicht erst auf den Gesetzesentwurf warten. Es gibt bereits jetzt nicht unerheblich relevante Stimmen und Argumente gegen die Idee der Regulierung der Werkvertragsbestimmungen.

Geplanter Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Werkverträgen: „Völlige Überreaktion“

Eine der lautesten Stimmen gehört Prof. Dr. Martin Henssler, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln. Der Rechtswissenschaftler äußerte sich in verschiedenen aktuellen Interviews, unter anderem gegenüber dem „personalmagazin“ (ab Seite 82), besonders kritisch zu den Regulierungsvorhaben des Arbeitsministeriums.

Professor Henssler sieht darin eine Überreaktion, die einer Grundlage entbehrt. Die Rechtsprechung hätte aktuell kein Reglungsdefizit. Er könne nicht erkennen, welche „angeblichen Missstände“ durch eine Kodifizierung bekämpft werden sollten. Viel eher sieht er das Problem in der Rechtsdurchsetzung. Der Werkvertrag sei indessen ein unverzichtbares Instrument der heutigen arbeitsteiligen Wirtschaft. Ihm fehlte deshalb seitens der Koalition eine zeitgemäße Aufbereitung der Rechtstatsachen, die im Vorfeld einer derart einschneidenden Reform dringend nötig wäre.

Falsche Gründe für Reformüberlegungen von Werkverträgen

Überdies kritisiert der Rechtswissenschaftler die Begründung für die Reformüberlegungen. Die Argumentation scheint eher den allgemeinen Trend zur Vermeidung der Reduzierung der Stammbelegschaft zu stützen. Ein „verfassungsrechtlich nicht haltbares Anliegen“, wie Henssler meint. Schlussendlich hat jeder Unternehmer die Freiheit zu entscheiden, welche Produkte und Dienstleistungen er mit eigenen Arbeitnehmern erbringt und welche er extern zukauft.

Interessanterweise betont Henssler gleichermaßen, dass er die Diskreditierung von externen Dienstleistungen nicht nachvollziehen könne. Hier sieht er vor allem die Verunsicherung durch die zuletzt geführten öffentlichen Debatten wiederum als Grund für die Überreaktion der Unternehmen an: Um sich in Rechtsicherheit zu wiegen, drängen diese externe Kräfte in die unpassende Leiharbeit.

Negativkatalog ungeeignet

Doch wie löst das Bundesarbeitsgericht (BAG) aktuell streitige Fälle, bei denen externe Dienstleister beim Unternehmen den Arbeitnehmerstatus einklagen wollen? Die Gesamtschau aller Umstände zählt. Maßgebliche Merkmale sind dabei: die Eingliederung in den Betrieb und die Ausübung arbeitsbezogenen Weisungsrechts. In der Kodifizierung dieser Rechtsprechungsmethodik durch einen Negativkatalog sieht der Rechtswissenschaftler aber die Gefahr: Sie vermag den Anforderungen moderner Projektformen – vor allem im Bereich der Digitalisierung – nicht zu entsprechen. Bei solchen hochkomplexen Dienstleistungen, die einer starken Abstimmung bedürfen, käme es zwangsläufig zu einer engen Zusammenarbeit. Werksbezogene und arbeitsbezogene Weisungen, die ein solcher Negativkatalog trennscharf unterscheiden wollen würde, fließen hier naturgemäß ineinander über.

Vorschlag eines Positivkatalogs

Mehr Rechtssicherheit brächte Professor Henssler eher ein Positivkatalog, bei dem das Vorliegen bestimmter Kriterien ein Werkvertrag bejaht werden kann. Solche wären beispielsweise eine Dienstleistung die ein spezifisches Know-how erfordert oder die Tätigkeit des externen Dienstleisters für andere Auftraggeber. Mit einem solchen Positivkatalog könnte verhindert werden, dass Unternehmen ihre externen Fachkräfte nicht ohne sachlichen Grund in einen unpassenden und nicht gewollten Vertragstyp zwingen, sondern den gewollten Vertragstyp durch zusätzlich eingehaltene Kriterien sicherstellen. Das würde für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Auch der Verband der Gründer und Selbstständigen in Deutschland (VGSD) sieht sich durch die Aussagen von Prof. Dr. Henssler in seiner eigenen Kampagne „Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftragsgeber“ bestärkt. Im Rahmen einer Uservoice-Abstimmung sammelt der Verband daher mit seinen Mitgliedern Ideen für zeitgemäße Abgrenzungsmerkmale, die als Positivkatalog formuliert werden sollen.

Weiterführende Lektüre bei GULP:

Petition zum Thema Scheinselbstständigkeit:

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Hier geht`s zur Petition.

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