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Honorarhöhe und Eigenvorsorgemöglichkeit: Neue Indizien für Selbstständigkeit

25.04.2017
GULP Redaktion – Maria Poursaiadi
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Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem Urteil kürzlich einen weiteren Schritt in Sachen klare Abgrenzungskriterien zwischen echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit getan. In einem Urteil vom 31. März 2017 (Az. B 12 R 7/15 R) führte das Gericht auf, dass die Höhe des Honorars und die Eigenvorsorgemöglichkeit hierdurch ein Indiz für die Selbstständigkeit darstelle.

Der Fall

Bei dem vor Gericht verhandelten Fall ging es um einen Heilpädagogen, der auf Basis von Honorarverträgen im Auftrag eines Landkreises als Erziehungsbeistand Jugendliche zu Hause betreute („öffentliche Jugendhilfe“). Er war neben seiner Vollzeitarbeit vier bis sieben Stunden wöchentlich tätig und erhielt dafür ein Honorar von 40,00 bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hatte den Heilpädagogen als scheinselbstständig eingeordnet und vom Landkreis Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Der Landkreis klagte dagegen und bekam vor dem Sozialgericht, Landessozialgericht und jetzt auch dem Bundessozialgericht Recht.

Die Urteilsbegründung

Die Begründung des Gerichts lautete wie folgt: „Der Heilpädagoge war beim Landkreis nicht abhängig beschäftigt. Denn die zwischen ihm und dem Landkreis geschlossenen Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingegliedert ist. Die Verträge wurden so, wie sie schriftlich vereinbart waren, auch in der Praxis durchgeführt, also ‚gelebt’.

Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.“

Gericht führt neues Kriterium ein

Das BSG macht mit der Formulierung („besondere Bedeutung“, „gewichtiges Indiz“) deutlich, dass es ganz bewusst die Höhe des Honorars relativ zum Bruttoverdienst eines ähnlich qualifizierten Angestellten als neues Kriterium einführen möchte. Dabei stellt das Gericht auf den Stundensatz ab – und nicht etwa auf das Monatseinkommen (auf das ein einzelner Auftraggeber auch nur begrenzten Einfluss hat).

Vielmehr kommt es dem Gericht offenbar darauf an, dass das höhere Honorar eine „Eigenvorsorge“ zulässt, also insbesondere berücksichtigt, dass der Selbstständige auch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung (der etwa 20 Prozent vom Brutto ausmacht) tragen muss.

Bisherige Gesamtbetrachtung auf Eingliederung und Weisung fokussiert

Mit diesem Urteil verschiebt das BSG den Fokus der Gesamtbetrachtung. Der § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch) definiert nicht-selbstständige Arbeit wie folgt: „Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ Die Höhe des Honorars ist hier nicht erwähnt, stattdessen haben die Gerichte in den vergangenen Jahren die beiden im Gesetz stehenden Kriterien „Weisungsgebundenheit“ und „Eingliederung“ immer weiter detailliert. Insofern ist die Entscheidung des Gerichts, ein von diesen unabhängiges Kriterium einzuführen, ein wegweisender Schritt.

Einschätzung des Urteils

Das Urteil des BSGs wird vielseitig begrüßt. So heißt es auf anwalt.de etwa: „In seinem Urteil vom 31. März 2017 hat das BSG erfreulicherweise einen zukünftig vermutlich richtungsweisenden Fall zugunsten eines Selbständigen getroffen. Die Prüfer [der DRV…] tendieren dazu, Sachverhalte eher gegen eine selbständige Tätigkeit auszulegen. Die Folgewirkungen der hier besprochenen Entscheidung ‚Pro-Selbständigkeit‘ sind aktuell noch nicht absehbar. Dass das BSG die Höhe der Vergütung als wichtiges Indiz für eine Selbständigkeit herangezogen hat, ist für Selbständige und deren Auftraggeber zu beachten und kann argumentativ bei Auseinandersetzungen mit der Rentenversicherung zukünftig eine wichtige Rolle spielen.“

Auch unsere Freiberufler haben bei unterschiedlichen Befragungen immer wieder auf die Höhe des Honorars als mögliches Abgrenzungskriterium hingewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass die DRV sich von nun an stärker auf die Prüfung von Auftragsverhältnissen konzentriert. Trotz aller Freude über das Urteil bleibt an der Stelle nach wie vor, auch in Anbetracht der Prüfungspraxis der DRV, darauf hinzuweisen, dass mit dem neuen Kriterium kein Freifahrtschein für gut bezahlende Auftraggeber entstanden ist. Die Höhe der Vergütung ist nur ein weiteres Kriterium im Rahmen einer Gesamtbetrachtung.

Wie im Urteil ausdrücklich festgehalten, muss die Tätigkeit weitgehend weisungsfrei erfolgen und der Selbstständige darf nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert sein.

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Lesermeinungen zum Artikel

4,8 von 5 Sternen | Insgesamt 8 Bewertungen und 1 Kommentar

  • Sehr erfreulicher kleiner Lichtblick

    Stern am 06.05.2017 um 12.56 Uhr

    Angesichts einer über viele Jahre erfolgten schleichenden Pervertierung der Kriterien wurden von staatlichen Stellen sowohl soziale Kriterien als auch Verhältnismäßigkeit zunehmend außer Acht gelassen, und sind in eine schlichte grundgesetzferne und grundlose Verfolgung von Selbständigkeit ausgeartet. Da ist diese Entscheidung, gerade vom Bundessozialgericht, welches mit an vorderster Front war, eine Zustand völliger rechtlicher Orientierungslosigkeit zu fördern, sehr zu begrüßen. Vielleicht ein Wendepunkt im Denken. Es bleibt abzuwarten, was in der Praxis ankommt.

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