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Staatliche Unterstützung für KMU in der Corona-Krise
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So hilft der Staat Mittelständlern in der Corona-Krise

03.04.2020
Gerd Meyring - Freiberuflicher Autor
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„Wir lassen in der Corona-Krise niemanden allein“, versprachen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, als sie Unternehmen Mitte März umfassende Unterstützung im Kampf gegen den durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Stillstand versprachen. Das Versprechen mündete in ein Hilfsprogramm der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und Unternehmen. Nicht nur letztere brauchen derzeit dringend Unterstützung. Vier von zehn Betrieben haben aufgrund der Corona-Pandemie bereits jetzt Zahlungsschwierigkeiten. Jede fünfte Firma befürchtet, Insolvenz anmelden zu müssen. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), an der vom 24. bis 26. März gut 15.000 Unternehmen teilnahmen. 

Der Bund hat beschlossen, den Betrieben mit mehreren Hilfsprogrammen Feuerschutz gegen das Virus zu geben. Das lässt er sich insgesamt 750 Milliarden Euro kosten. 

Mittelständlern bieten Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier neben der Möglichkeit, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Hilfsmaßnahmen an. Diese müssen Mittelständler über ihre Hausbank beantragen. Grundsätzlich ist die Bundesregierung bereit, Unternehmen über die KfW so viel Kapital zur Verfügung zu stellen, wie die Betriebe brauchen, um die Krise zu überstehen.

KfW vergibt Darlehen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt der Bund in verschiedenen Programmen Darlehen zur Verfügung, die Unternehmen helfen sollen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Als Hilfsmaßnahme ist dabei das neu eingerichtete „KfW Sonderprogramm 2020“ für Mittelständler besonders wichtig. Mit ihm können kleine und mittelständische Unternehmen Ausgaben für Betriebsmittel und Investitionen zu Zinssätzen zwischen 1 und 1,46 Prozent finanzieren. Großbetriebe zahlen zwischen 2 und 2,12 Prozent. 

Firmen müssen das Darlehen über ihre Hausbank beantragen. Diese muss sich zudem an dem Kredit beteiligen. Die KfW übernimmt bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen 90 Prozent, bei Großbetrieben 80 Prozent des Ausfallrisikos. Zudem verzichtet die Förderbank bei Krediten bis zu drei Millionen Euro auf eine eigene Risikoprüfung. Bei Darlehen bis zehn Millionen Euro gelten vereinfachte Prüfkriterien. Die Hausbank prüft die Bonität des Kunden jedoch nach wie vor.

Das Sonderprogramm wird im Rahmen der bereits bestehenden Förderprogramme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit - Universell umgesetzt. Neben dem Sonderprogramm bietet die KfW Konzernen an, sich an großen Konsortialfinanzierungen unter Führung anderer Institute zu beteiligen und dabei bis zu 80 Prozent des Risikos zu übernehmen. 

Finanzämter stunden Steuern und passen Vorauszahlungen an

Um die Liquidität der Unternehmen in der Krise zu schonen, will sie Finanzminister Scholz außerdem bei der Zahlung ihrer Steuern entlasten. In zwei „Corona-Erlassen“ hat das Bundesfinanzministerium mit den Finanzbehörden der Bundesländer folgendes vereinbart:

  • Steuerstundungen: Unternehmen, die aufgrund des wirtschaftlichen Stillstands Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuervorauszahlungen nicht leisten können, können bei den Finanzämtern bis zum 31. Dezember 2020 die zinsfreie Stundung der Abgaben beantragen. 
  • Anpassung von Steuervorauszahlungen: Auf Antrag fordern die Finanzämter zudem geringere Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern. Sie setzen auch den bei der Berechnung der Gewerbesteuervorauszahlung angesetzten Messbetrag herab.
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen: Unternehmen, die dem Fiskus noch Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer schulden, müssen zudem nicht befürchten, dass die Finanzämter den Gerichtsvollzieher schicken, um die ausstehende Steuer und die angefallenen Säumniszuschläge einzutreiben. 

Krisen-Bewältigung per Kurzarbeit

Eine der wichtigsten Maßnahmen im Unterstützungsprogramm der Bundesregierung sind die erleichterten Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Sobald Arbeitgeber ein Zehntel ihrer Belegschaft in erheblichem Umfang nicht mehr beschäftigen können, weil durch die Corona-Krise vorübergehend Arbeit ausfällt, können Unternehmen Kurzarbeit einführen. Dies ist bereits ab einem sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter möglich. 

Der Rückgang des Arbeitsaufkommens muss so groß sein, dass der Bruttolohn der Mitarbeiter durch die erforderliche Kürzung der Arbeitszeiten um mindestens zehn Prozent sinkt. Zudem muss der Betriebsrat der Kurzarbeit zustimmen – in der Regel in einer Betriebsvereinbarung. Gibt es keine Personalvertretung, müssen Arbeitgeber die Maßnahme mit jedem einzelnen Mitarbeiter vereinbaren. 

Stimmen die betroffenen Arbeitnehmer der Maßnahme zu, melden Unternehmen der am Sitz ihres Betriebs zuständigen Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) schriftlich, dass sie Kurzarbeit einführen wollen. Dies kann auch online erfolgen. Die Agentur prüft dann, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass sie Mitarbeitern 60 Prozent, sollten sie Kinder haben, 67 Prozent des Nettolohns zahlen, auf den sie wegen der Kürzung ihrer Arbeitszeit verzichten. Die BA übernimmt außerdem die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für kurzarbeitende Beschäftigte zahlen müssen – einschließlich der Beiträge, die auf die Arbeitsstunden entfallen, die wegen der Kurzarbeit nicht stattfinden.

Stellt die BA fest, dass ein Unternehmen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, erstellt es darüber einen Bescheid. Der Arbeitgeber berechnet daraufhin die Höhe des Kurzarbeitergeldes für jeden Mitarbeiter und zahlt es diesem mit seinem Gehalt aus. Die BA erstattet die Auslagen auf Antrag zurück. Auch diesen Antrag können Unternehmen online stellen. Er muss der BA spätestens zwölf Wochen nach dem Ende des Monats vorliegen, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird. Das Kurzarbeitergeld können Arbeitgeber dabei während der Corona-Krise rückwirkend ab 1. März 2020 für maximal zwölf Monate beantragen.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner sowie Bezieher von Krankengeld. Für Zeitarbeiter können Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen. Für Auszubildende gelten besondere Vorschriften.

Weitere Informationen zur Beantragung und Abrechnung von Kurzarbeitergeld finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.

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Soforthilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen

Ebenfalls zu den Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für Unternehmen gehört ein mit 50 Milliarden Euro ausgestatteter Solidaritätsfonds für Soloselbständige und Kleinstbetriebe. Aus ihm erhalten Unternehmer eine Einmalzahlung, um laufende Betriebskosten wie Mieten sowie Kosten für weitere Betriebsmittel, Darlehen und Leasingraten bedienen zu können. 

Die Zahlung beträgt 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Arbeitnehmern und bis zu 15.000 Euro für Betriebe mit sechs bis zehn Mitarbeitern. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Die „Berliner Bazooka” – Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Konzerne und Mittelständler mit mindestens 250 Mitarbeitern unterstützt die Bundesregierung dagegen aus einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dieser ist mit insgesamt 600 Milliarden Euro gefüllt. Mit 400 Milliarden davon bürgt der Bund für Verbindlichkeiten, die Unternehmen eingehen, um ihre Betriebsausgaben zu finanzieren. Mit 100 Milliarden Euro will sich der Bund zudem, falls erforderlich, an notleidenden Unternehmen beteiligen. Weitere 100 Milliarden dienen der Refinanzierung der KfW, damit diese durch die beschriebenen Sonderprogramme nicht in Eigenkapitalnöte kommt. 

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