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Selbstständige und Krankenkassen – Teil 2: Anhaltspunkte für den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit

16.12.2015
Robert Chromow – Freiberuflicher Autor
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Wie im ersten Teil unserer Artikelreihe festgestellt, verläuft die Grenze zwischen Haupt- und Nebenberuf fließend. Lukrative nebenberufliche Tätigkeiten rufen früher oder später die Krankenkasse auf den Plan. Ausgehend von § 5 Abs. 5 SGB V sind hauptberuflich Selbstständige generell nicht verpflichtet in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzuzahlen. Ob jedoch ein „Arbeitnehmer mit selbstständiger Nebentätigkeiten“ oder ein „Unternehmer mit Nebenjob“ vorliegt, ist oftmals schwer zu unterscheiden. In unserem ersten Artikel sind wir deshalb auf die Kriterien des GKV-Spitzenverbandes eingegangen, die er in seinen „Grundsätzlichen Hinweisen zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit“ auflistet.

Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

„Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.“

Die beiden ersten Merkmale  wurden bereits im ersten Artikel besprochen.

Hier geht’s zum Teil 1.

Weitere Anhaltspunkte für den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit

Für den Fall, dass die Betrachtung von zeitlichem Aufwand und finanziellem Ertrag keine Klarheit über den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit liefert, greifen weitere Grundannahmen:

  • Bei vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gelten zusätzliche selbstständige Tätigkeiten als nebenberuflich, ganz gleich wie hoch der Gewinn aus der Selbstständigkeit ist. Hintergrund: Eine Vollzeitbeschäftigung lässt einfach keinen Raum für eine parallele hauptberufliche Selbstständigkeit.
  • Diese Annahme gilt auch für Arbeitnehmer, die regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden arbeiten und damit mehr als 1.417,50 Euro verdienen (= 50 % der „monatlichen Bezugsgröße“ von zurzeit 2.835 Euro).
     

Wird neben einer selbstständigen Tätigkeit überhaupt keine andere Erwerbstätigkeit ausgeübt ist (z. B. bei Hausfrauen oder Hausmännern), gelten je nach zeitlichem Aufwand für die selbstständige Tätigkeit die folgenden Grundannahmen:

  • > 30 Wochenstunden: Hauptberufliche Selbstständigkeit liegt vor, wenn das Arbeitseinkommen 708,75 Euro übersteigt (= 25 % der monatlichen Bezugsgröße von zurzeit 2.835 Euro),
  • > 20 Wochenstunden bis zu 30 Wochenstunden: Hauptberufliche Selbstständigkeit liegt vor, wenn das Arbeitseinkommen 1.417,50 Euro übersteigt (= 50 % der monatlichen Bezugsgröße).
  • bis zu 20 Wochenstunden: Hauptberufliche Selbstständigkeit liegt vor, wenn das Arbeitseinkommen 2.126,25 Euro übersteigt (= 75 % der monatlichen Bezugsgröße).

Bitte beachten Sie:

Sofern das durchschnittliche monatliche Gesamteinkommen 405 Euro nicht überschreitet, können nebenberuflich Selbstständige sogar in den Genuss einer kostenlosen Familien(kranken)versicherung kommen. Und gleich noch ein Hinweis hinterher: Für Studierende gelten ungeachtet der Einnahmen aus ihrer selbstständigen Tätigkeit die besonderen Arbeitszeit-Vorschriften der studentischen Krankenversicherung.

Die Gesamtschau entscheidet

Ergibt sich auf Basis der Grundannahmen noch kein eindeutiges Bild, wird in der „Gesamtschau des Einzelfalls“ geprüft, welche Beschäftigung(en) oder selbstständige Tätigkeit(en) „deutlich überwiegt“. Von einem deutlichen Überwiegen ist immer dann auszugehen, wenn der zeitliche Aufwand und finanzielle Ertrag einer Einkommensart um 20 % größer sind als bei einer anderen. Der prozentuale Anhaltspunkt beim Vergleich von Arbeitszeit und Einkommen ist keine fixe Größe, sondern dient lediglich der Orientierung.

Da zur Bestimmung der Hauptberuflichkeit zwei verschiedene Merkmale herangezogen werden, kann es zu widersprüchlichen Ergebnissen kommen (kurze Arbeitszeit mit relativ hohem Einkommen vs. lange Arbeitszeit mit relativ geringem Einkommen). Entscheidend sind daher im Zweifel immer die konkreten Details des Einzelfalls.

Die Folgen

Wer vom „Arbeitnehmer mit selbstständigen Nebeneinkünften“ zum hauptberuflichen „Unternehmer mit Nebenjob“ wird, ist versicherungsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung: Auf das Arbeitnehmergehalt sind keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr fällig! Er oder sie darf zwischen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) und der freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV wählen. Anspruch auf den Arbeitgeberanteil besteht hingegen nicht mehr.

Fazit

Die sozialversicherungsrechtlichen Grenzen zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen sind fließend. Der Unterschied zwischen einem „Arbeitnehmer mit selbstständigen Nebeneinkünften“ und einem hauptberuflichen „Unternehmer mit Nebenjob“ ist oft gering – kann aber weitreichende Folgen haben.

Nochmals zur Erinnerung:

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). In der Rentenversicherung wird nicht zwischen Haupt- und Nebenberufen unterschieden. Hier gelten besondere Vorschriften, von denen typische IT-Selbstständige meist jedoch nicht betroffen sind. Wer allerdings nebenher als selbstständiger IT-Dozent, Seminarleiter oder Trainer arbeitet, muss unter Umständen auch für seine Nebeneinkünfte Rentenversicherungsbeiträge bezahlen. Ausführlichere Informationen bietet der Beitrag „Als Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?

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