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Warten auf den Steuerbescheid: Was tun?

01.10.2015
Robert Chromow – Freiberuflicher Autor
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Für die meisten Selbstständigen bedeutet ein Steuerbescheid Nachzahlungen. Andere wiederum warten sehnsüchtig auf Post vom Finanzamt: Etwa weil Krankenkassenbeiträge oder Unterhaltszahlungen erst auf Basis amtlich festgestellter Einkünfte neu berechnet werden. Leider sind Steuerpflichtige in einer schwachen Position: Erzwingen lassen sich Steuerbescheide nicht ohne weiteres. Wir erläutern die Rechtslage.

Was dem Finanzamt erlaubt ist, steht dem Steuerpflichtigen noch lange nicht zu: Wenn sich Steuerzahler mit der Abgabe von Steuererklärungen zu viel Zeit lassen, folgen amtliche Erinnerungsschreiben mit Androhung von Verspätungszuschlägen und Zwangsgeldern auf dem Fuße. Auch mit Einspruchsfristen nimmt der Fiskus es ganz genau: In der Regel müssen Einsprüche binnen eines Monats erfolgen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, denn Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen.

Umgekehrt nehmen es die Finanzämter nicht halb so genau: Wer zum Beispiel pünktlich Ende Mai 2015 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 abgegeben hat, wartet dieser Tage vielfach noch immer auf seinen Steuerbescheid. Die meisten Selbstständigen und Unternehmer können damit gut leben: Schließlich ergibt die amtliche Steuerberechnung normalerweise eine Nachzahlung. Und der rechnerische Zinsverlust bei verspäteten Steuererstattungen hält sich angesichts der historisch niedrigen Habenzinsen auch in Grenzen.

Hintergrund: Steuerbescheid als Hoffnungsträger?
Trotzdem warten manche Selbstständige sehnsüchtig auf ihren Steuerbescheid: Denn Behörden und Sozialversicherungsträger passen laufende Beiträge und andere Zahlungsverpflichtungen häufig erst auf Basis des jüngsten Steuerbescheids an die tatsächlichen Lebensverhältnisse an.

Da das deutsche Sozialversicherungsrecht zudem keine rückwirkenden Beitragsanpassungen kennt, ergibt sich aus verzögerten Steuerbescheiden oft eine schmerzhafte Anpassungslücke. Die Beitragsbemessung freiwilliger GKV-Mitglieder erfolgt auf Basis des Vorjahresgewinns - dessen Höhe jedoch endgültig erst mit Eintreffen des Steuerbescheids feststeht.

Wer im Jahr 2013 gut verdient hat und 2014 in ein Auftragsloch gefallen ist oder krank geworden ist, zahlt im Jahr 2015 unverhältnismäßig hohe Versicherungsbeiträge. Auch im Unterhaltsrecht spielt der Steuerbescheid für die Einkommensermittlung die entscheidende Rolle.

Der frühe Vogel

Vorweg: Wer Steuerrückzahlungen erwartet oder aus anderen Gründen Wert auf einen schnellen Bescheid legt, kann durch eine frühe Steuererklärung dazu beitragen. Zwar häufen sich im ersten Halbjahr die Steuererklärungen von Arbeitnehmern, die sich Lohnsteuer-Erstattungen erhoffen. Trotzdem lohnt es sich, die Steuererklärung vor der Selbstständigen-Deadline (31. Mai) einzureichen. Steuererklärungen werden nämlich grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs beim Finanzamt bearbeitet: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Zu einer zügigen Bearbeitung trägt auch vollständig ausgefüllte Steuerformulare mit allen erforderlichen Nachweisen bei. So vermeiden Sie Zeitverluste durch Nachfragen. Die elektronische Übermittlung der Steuerformulare beschleunigt die Abwicklung zusätzlich: Dazu sind Selbstständige seit einigen Jahren ja ohnehin verpflichtet.

Bitte beachten Sie: Vor Mitte März ergibt die Abgabe von Steuererklärungen wenig Sinn: Erst dann steht den Finanzbeamten die amtliche Software für die Bearbeitung der Steuererklärungen zur Verfügung. Außerdem kann der Fiskus in der Regel erst ab März auf die Vorjahres-Datenbestände von Versicherungen, Banken, Sozialversicherungsträgern und Arbeitgebern zugreifen. Das ist Voraussetzung für die Überprüfung der Angaben von Steuerpflichtigen.

Dem Finanzamt Beine machen?

Ganz gleich, wie sehr sich Selbstständige um einen zeitnahen Bescheid bemühen – sie müssen oft Monate auf Post vom Finanzamt warten.
Tatsächlich macht das deutsche Steuerrecht den Finanzbeamten keine Vorschriften, wie schnell Steuererklärungen zu bearbeiten sind. Insbesondere gibt es keine genaue Frist, innerhalb der Steuerbescheide ergehen müssen:

 

  • § 347 der Abgabenordnung verlangt lediglich, dass Steuererklärungen und ähnliche Verwaltungsakte der Finanzbehörden „binnen angemessener Frist“ sachlich entschieden werden. Als angemessen gelten in der Regel sechs Monate: Ein Einspruch wegen Untätigkeit hat daher erfahrungsgemäß frühestens ein halbes Jahr nach Einreichen einer Steuererklärung Aussicht auf Erfolg!

 

  • Eine gesetzlich festgeschriebene Frist für eine Untätigkeitsklage gibt es nur in Bezug auf Einsprüche gegen Steuerbescheide. Werden Einsprüche nicht innerhalb von sechs Monaten beschieden, ist laut § 46 Finanzgerichtsordnung eine Untätigkeitsklage zulässig.

 

  • Jederzeit möglich sind darüber hinaus Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerden wegen Dienstpflichtverletzungen. Beschwerden können formlos eingereicht werden und sind nicht an bestimmte Fristen gebunden. Einen Anspruch auf Verfolgung der Vorwürfe durch Vorgesetzte gibt es aber ebenso wenig wie die Pflicht, Gründe für fehlende Sanktionen zu nennen.

 

Sofern sich ein Amtsträger nicht nachweislich grober Übergriffe schuldig gemacht hat, sind die Erfolgsaussichten schriftlicher Beschwerden gleich Null. Eine lediglich langsame Bearbeitung von Steuererklärungen ist jedenfalls keine Dienstpflichtverletzung, auf die Sie mit einer Aufsichtsbeschwerde erfolgreich Einfluss nehmen können.

Mit dem Finanzamt reden!

Bevor Sie über den Einsatz solch schwerer Geschütze nachdenken, sollten Sie erst einmal das persönliche Gespräch suchen. Viele Selbstständige scheuen den direkten Kontakt mit dem Finanzamt. Zu Unrecht:

Tipp: Fragen Sie ruhig nach, so lange Sie den Boden der Sachlichkeit dabei nicht verlassen, brauchen Sie auch nichts zu befürchten!

Zurück zur Ausgangsfrage: Was können Steuerpflichtige tun, um zeitnah in den Genuss eines Steuerbescheides zu kommen?

Wenn Sie Ihre Steuererklärung vor mehr als drei Monaten abgegeben haben und dringend auf den Bescheid warten, rufen Sie daher am besten direkt bei ihrem Sachbearbeiter an. Dessen Durchwahl finden Sie auf dem letzten Steuerbescheid. Schildern Sie Ihre Situation und fragen Sie nach dem voraussichtlichen Erledigungstermin.

Dadurch genießt Ihr Fall zwar nicht gleich höchste Priorität. Sie räumen auf diese Weise aber immerhin die gröbsten Bearbeitungshindernisse aus dem Weg. Manchmal sind Verzögerungen auf ganz triviale Übermittlungs- oder Ablageprobleme zurückzuführen. Nachfragen sorgen dann für Klarheit und oft sogar für Abhilfe.

Liegt der Steuerbescheid nach weiteren vier bis sechs Wochen immer noch nicht vor, fragen Sie noch einmal telefonisch nach. Kann Ihnen der Sachbearbeiter keinen plausiblen Grund für die Verzögerung nennen und keinen verlässlichen Termin für die Erledigung zusagen, schreiben Sie einen persönlichen Brief an den Amtsleiter. Weisen Sie darin ganz sachlich auf Ihre lange Wartezeit und die negativen Folgen hin. Bitten Sie um eine zügige Bearbeitung Ihres Falls.

Sollte sich Ihr Finanzamt auch nach einem halben Jahr noch nicht gerührt haben, ist je nach Lage der Dinge eine Untätigkeitsklage oder ein Untätigkeitseinspruch möglich.
Spätestens dann sollten Sie sich aber unbedingt von einem Steuerberater oder Rechtsanwalt unterstützen lassen.

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